# taz.de -- Mobilität im Berliner Haushalt: Kann das wirklich alles weg? | |
> Die Grünen fragen, warum Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) zur | |
> Haushaltsanpassung bei Zukunftsprojekten kürzt – und bei der | |
> Verkehrssicherheit. | |
Bild: Zwei Millionen Euro weniger plant die Verkehrsverwaltung 2024 für Ampeln… | |
BERLIN taz | Die Grünen wollen es genau wissen: Was steckt hinter den | |
Ansatzkürzungen im Mobilitätshaushalt, die Verkehrssenatorin Ute Bonde | |
(CDU) dem Finanzsenator vorgelegt hat? Nach Ansicht der | |
verkehrspolitischen Fraktionssprecherinnen Oda Hassepaß und Antje Kapek hat | |
die Senatorin gerade bei wichtigen Zukunftsprojekten den Rotstift | |
angesetzt, etwa beim Ausbau der Radinfrastruktur oder dem Leihradangebot. | |
Mit einem Fragenkatalog, den die beiden Abgeordneten der | |
Mobilitätsverwaltung geschickt haben, versuchen sie herauszufinden, wieso | |
Bonde und ihr Haus für das laufende Haushaltsjahr bestimmte Ansätze | |
teilweise oder fast komplett eingedampft haben. Hintergrund ist der | |
Sparauftrag in Höhe von rund 1,8 Milliarden Euro, den die Spitzen der | |
Koalition den Senatsverwaltungen im April erteilt haben, um nicht gedeckte | |
Ausgaben abzubauen. | |
Alle Ressorts sollen im Jahr 2024 nach Möglichkeit [1][auf 2 Prozent ihrer | |
ursprünglichen Haushaltsmittel verzichten], was etwa 600 Millionen Euro | |
entspricht. Bei den restlichen 1,2 Milliarden Euro geht Schwarz-Rot von | |
Mitteln aus, die ohnehin nicht erst ausgegeben würden – zu diesem Batzen | |
trüge der öffentliche Nahverkehr 130 Millionen Euro bei. Angeblich | |
entspricht das Mitteln, die ohnehin nicht abfließen könnten, es würden also | |
keine Leistungen gekürzt. | |
Hassepaß und Kapek wollen unter anderem von der Verkehrssenatorin wissen, | |
wie sie auf knapp 500.000 Euro beim Posten „Zuschüsse zur Koordinierung, | |
Vorbereitung und Umsetzung von Radverkehrsprojekten“ verzichten kann, der | |
bislang mit 3,5 Millionen Euro ausgewiesen war. Dieses Geld wird etwa der | |
landeseigenen infraVelo fehlen, die für die Markierung und den Bau von | |
Radwegen an Hauptverkehrsstraßen zuständig ist. | |
Beim Topf „Förderung des Wirtschaftsverkehrs“, der von 2,1 Millionen auf | |
100.000 Euro fast ganz entleert wird, erwarten die Grünen-Abgeordneten, | |
dass damit eine sehr erfolgreiche Maßnahme endet: „Ist es zutreffend, dass | |
damit das geplante Lastenradförderprogramm ersatzlos entfällt?“, fragen | |
sie. Antworten hat die Verwaltung noch nicht geliefert. | |
## Weniger barrierefreie Haltestellen | |
Offen bleibt also vorerst auch, ob die Streichung einer halben Million Euro | |
bei „Maßnahmen zum Wirtschaftsverkehr“ die Schaffung von Lade- und | |
Lieferzonen ausbremst, welche Angebotskürzungen die Reduzierung der | |
Fördermittel für das öffentliche Leihradsystem um 250.000 Euro (von 1,5 | |
Millionen Euro) mit sich bringt und wie viele Bushaltestellen nach Wegfall | |
von 170.000 Euro (einem Viertel des Postens) nicht barrierefrei umgestaltet | |
werden können. | |
Mit diesen Streichungen werde „die Verkehrswende hin zu klimafreundlicher | |
Mobilität gestoppt“ und „das Funktionieren der Stadt gefährdet“, so die | |
verkehrspolitischen Sprecherinnen. Sie kritisieren aber auch | |
Mittelkürzungen im Haushalt von Innensenatorin Iris Spranger (SPD): Die | |
will auf den Ausbau der stationären Blitzer verzichten, von denen es erst | |
36 Stück gibt. Das sei nicht nur unwirtschaftlich, weil es dem Land hohe | |
Einnahmen bescheren könne, finden Hassepaß und Kapek, es sei angesichts von | |
Autorennen – immer wieder mit fatalem Ausgang – zudem „völlig | |
unverständlich“. | |
Auch der Verein Changing Cities betrachtet es als Fehler, Mittel zu kürzen, | |
welche die Verkehrswende unterstützen und für mehr Sicherheit sorgen: | |
„Gekürzt wird vor allem zu Lasten der Verkehrssicherheit“, sagt Sprecherin | |
Ragnhild Sørensen – „wie dringend benötigten Verbesserungen bei | |
Ampelschaltungen. An den Knotenpunkten [2][passieren ja die meisten | |
Unfälle].“ Bezeichnend ist für Sørensen aber noch etwas: „Bis auf ganz | |
wenige Ausnahmen wurde bei der Finanzierung von Straßenbauprojekten im | |
Umfang von dutzenden Millionen nicht gekürzt.“ | |
12 Jun 2024 | |
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## AUTOREN | |
Claudius Prößer | |
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Manja Schreiner | |
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