# taz.de -- Haushaltsberatungen in der Ampel: Bundesregierung hält am Zeitplan… | |
> Finanzminister Lindner zeigt sich offen dafür, auch später zu einem | |
> Haushaltsentwurf zu kommen. Sozialverbände kritisieren seine Sparpläne | |
> scharf. | |
Bild: Will am Zeitplan festhalten: Finanzminister Lindner bei der Kabinettssitz… | |
BERLIN taz | Die Bundesregierung will von ihrem Zeitplan nicht abrücken, | |
und bis in zwei Wochen den Kabinettsentwurf für den Haushalt im kommenden | |
Jahr auf den Weg bringen. „Wir halten daran fest, Anfang Juli diesen | |
Haushaltsentwurf fertigzustellen“, sagte die stellvertretende | |
Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittwoch in Berlin. Zuvor hatte | |
Finanzminister Christian Lindner (FDP) gesagt, dass bei den Beratungen zum | |
Etat entscheidend sei, dass eine gute Lösung gefunden werde und „keine | |
schnelle“. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will spätestens zum Nato-Gipfel | |
am 9. Juli in Washington mit einem Etatentwurf anreisen, aus dem dann auch | |
die Verteidigungsausgaben für das kommende Jahr hervorgehen. | |
[1][Lindner sprach sich in einem Interview mit dem Deutschlandfunk gegen | |
Kürzungen im Wehretat aus.] Die Bundesregierung werde das 2-Prozent-Ziel | |
der Nato dauerhaft erfüllen, dafür müsse man in den kommenden Jahren sogar | |
mehr investieren als bislang, sagte der Finanzminister. Lindner bekräftigte | |
stattdessen seine Forderung nach Umschichtungen bei den Sozialausgaben, | |
unter anderem beim Bürgergeld. | |
Mehrere Sozialverbände erklärten, dass sie die Sparpläne aus dem | |
Finanzministerium mit großer Sorge betrachteten. [2][Eine Umfrage unter | |
sechs großen Wohlfahrtsorganisationen ergab,] dass sie bei weiteren | |
Kürzungen „den sozialen Frieden in Deutschland gefährdet“ sähen, | |
insbesondere mit Blick auf den Stand der sozialen Arbeit im Land. Demnach | |
mussten in den vergangenen beiden Jahren knapp zwei Drittel der | |
Einrichtungen und Organisationen der freien Wohlfahrtspflege aufgrund | |
finanzieller Schwierigkeiten ihre Angebote einschränken oder ganz | |
einstellen. | |
Der Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, | |
Michael Groß, sagte, die Umfrage sei bezeichnend. „Die Sparpolitik des | |
Finanzministers ist eine ernste Bedrohung für die soziale Infrastruktur | |
in unserem Land.“ Groß, der gleichzeitig Vorsitzender des Bundesverbands | |
der Arbeiterwohlfahrt ist, forderte die Regierung dazu auf, dass sie „statt | |
auf Kosten der Menschen zu sparen in den Zusammenhalt investieren“ müsse. | |
## Wie wird das Milliardenloch gestopft? | |
Ähnlich äußerte sich Rüdiger Schuch, Präsident der Diakonie in Deutschland. | |
„Die Gestaltung des Bundeshaushalts wirkt sich auf das Vertrauen der | |
Menschen in die Demokratie aus.“ Weitere Kürzungen bei sozialpolitischen | |
Leistungen im Bundeshaushalt 2025 seien demokratiegefährdend und nicht | |
akzeptabel, sagte er. | |
Die stellvertretende Regierungssprecherin Hoffmann sagte zu den Forderungen | |
der Sozialverbände, dass die soziale Ausgewogenheit des Haushalts dem | |
Kanzler „ein großes Anliegen“ sei. Zu den erneut von Lindner vorgetragenen | |
Kürzungsvorschlägen bei den Sozialausgaben wollte sie sich jedoch nicht | |
äußern. | |
Das Bundeskabinett soll nach den Wünschen von Scholz am 3. Juli den | |
Etat-Entwurf für 2025 auf den Weg bringen. CDU-Haushaltsexperte Christian | |
Haase schätzte zuletzt, [3][dass der Regierung dabei zwischen 35 und 40 | |
Milliarden Euro in ihren Planungen fehlen.] Darunter fallen bis zu 25 | |
Milliarden Euro an Ausgabenwünschen aus den Ressorts für Arbeit, | |
Verteidigung, Entwicklung und Äußeres, die der Finanzminister nicht | |
bewilligen wollte. Hinzu kämen laut den Berechnungen aus der CDU | |
Steuermindereinnahmen wegen der stagnierenden Wirtschaftsleistung. | |
Laut den bisherigen Planungen soll der Haushalt 2025 etwa 450 Milliarden | |
Euro umfassen. Scholz hatte zuletzt mit Lindner und Wirtschaftsminister | |
Robert Habeck am Sonntag bis in die Nacht beraten. | |
19 Jun 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.deutschlandfunk.de/lindner-sieht-sich-im-sparkurs-bestaetigt-dl… | |
[2] https://www.drk.de/presse/pressemitteilungen/meldung/sozialkuerzungen-angeb… | |
[3] /Bundesetat-2025/!6016994 | |
## AUTOREN | |
Cem-Odos Güler | |
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