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# taz.de -- Berliner Senat in Finanznöten: Hingeschluderte Sparliste
> Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses verschiebt die Abstimmung über
> die Haushaltskürzungen. Selbst die Koalitionäre melden Erklärungsbedarf
> an.
Bild: Das bisschen Haushalt: Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU)
Berlin taz | Die parlamentarische Abstimmung über die vom schwarz-roten
Senat vorgelegte Sparliste für das laufende Haushaltsjahr wird verschoben.
Der für Finanzfragen zuständige Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses
weigerte sich am Mittwoch, die entsprechende Vorlage von Finanzsenator
Stefan Evers (CDU) abzunicken.
Konkret sollen nun erst einmal alle Senatsverwaltungen Detailfragen der
Abgeordneten zu den vorgesehenen Kürzungen beantworten. „Das halte ich auch
für das richtige Vorgehen“, erklärte schließlich sogar Evers.
Vor gut einer Woche hatte die Koalition eine Liste mit weit über 600
Einzelposten aus dem Doppelhaushalt 2024/25 präsentiert, die entweder
gekürzt oder gestrichen werden. [1][Alles in allem geht es um Einsparungen
in Höhe von 567 Millionen Euro.]
Insbesondere Grüne und Linke hatten moniert, dass die von den
Senatsverwaltungen zusammengestellte Liste zwar lang, aber kaum brauchbar
sei. Gegenüber der taz sprach ein Abgeordneter der Opposition von einer
„hingeschluderten und unkollegialen Vorlage“. [2][En bloc zustimmen könne
man der Liste schon gar nicht], da über eine erhebliche Zahl der Posten im
Zweifelsfall einzeln abgestimmt werden müsste.
## SPD warnt vor endlosen Klein-Klein-Debatten
Tatsächlich wirft die Liste teilweise mehr Fragen auf, als sie beantwortet.
Ein Beispiel: Die nach dem Willen der Koalition von 250.000 auf 50.000 Euro
schrumpfenden Ausgaben für den Tierschutz verteilen sich laut Haushaltsplan
auf die zwei Unterposten „Kastration von Katzen“ und
[3][„Stadttaubenmanagement“]. Doch wo wird nun der Rotstift angesetzt, bei
den Katzen oder den Tauben oder beiden? Bislang unklar.
So vernachlässigenswert solche Details zunächst klingen mögen: Übertragen
auf Zuwendungsempfänger:innen insbesondere im sozialen Bereich
können Fragen dieser Art sehr wohl existenziell sein.
„Wir wären nicht in der Lage gewesen, hier eine Freigabe zu erteilen für
unter Parlamentsvorbehalt stehende Titel“, sagte der
Linken-Haushaltspolitiker Sebastian Schlüsselburg am Mittwoch. Auch in der
Koalition selbst zeigte man sich wenig angetan davon, die Pläne des Senats
einfach ungeprüft durchzuwinken.
So forderte Torsten Schneider, der [4][Parlamentarische Geschäftsführer der
SPD-Fraktion], die Vorlage einer „titelscharfen Abgrenzung“ bei bestimmten
Einsparungen. Zugleich warnte er davor, sich im Klein-Klein zu verlieren.
„Dann diskutieren wir hier Weihnachten noch“, sagte Schneider.
Konkret sollen die Senatsverwaltungen nun für fast 90 Kürzungswünsche
jeweils Bericht erstatten, welche Ausgaben sich genau hinter den in der
Liste aufgeführten Einsparbeträgen verbergen. Zwei Wochen haben sie dafür
Zeit. „Es geht um vollständige Transparenz“, erklärte Linken-Politiker
Schlüsselburg.
12 Jun 2024
## LINKS
[1] /Spardebatte-im-Berliner-Abgeordnetenhaus/!6012117
[2] https://www.parlament-berlin.de/adosservice/19/Haupt/vorgang/h19-1734-v.pdf
[3] /Taubenschutz-in-Berlin/!5968778
[4] /Berliner-Doppelhaushalt-2024-und-2025/!5974654
## AUTOREN
Rainer Rutz
## TAGS
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Stefan Evers
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