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# taz.de -- Spardebatte im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition verteidigt Spar…
> Im Parlament bereitet Finanzsenator Stefan Evers (CDU) Berlin darauf vor,
> mit weniger Geld im Haushalt auszukommen. Die Opposition übt scharfe
> Kritik.
Bild: Zitierte in der Haushaltsdebatte Bonhoeffer-Worte, die Berlin offenbar Mu…
Berlin taz | Frühere enge Koalitionskollegen, die sich nun die Expertise
absprechen, ein Finanzsenator, der Dietrich Bonhoeffer zitiert, und eine
AfD-Rednerin, die der Linkspartei zustimmt: Berlins Landesparlament hat am
Donnerstag in der lang erwarteten Debatte zu Haushaltsmisere gleich mehrere
Denkwürdigkeiten erlebt. Das Fazit nach knapp eineinviertel Stunden: Es
wird nicht die letzte Debatte dazu sein – und ob die milliardenschweren
Kürzungen bis 2026 für einen Kahlschlag sorgen, ist Definitionssache.
Bis zu fünf Milliarden fehlen, das hat Finanzsenator Stefan Evers (CDU)
schon vor Monaten klar gemacht. Das ist jeder achte Euro im Etat, der 2024
und 2025 jeweils rund 40 Milliarden umfasst. Das Besondere: Bloß wenige
Wochen vor dem Haushaltsbeschluss kurz vor Weihnachten hatte die
CDU-SPD-Koalition [1][den Senatsentwurf noch um 800 Millionen aufgestockt.]
Die Linkspartei sieht Berlin darum an einer „Abbruchkante“, kann bei der
Koalition weder Plan noch klare Vorgehensweise erkennen. Steffen Zillich,
der bis Frühjahr 2023 in der rot-grün-roten Koalition eng mit
SPD-Chefhaushälter Torsten Schneider arbeitete, vermisst eine
„grundsätzliche finanzpolitische Strategie“. Jetzt bei Lehrern, Polizei und
Feuerwehr zu sparen, ist für ihn wie ein Tritt in die Magengrube. Auch die
AfD-Fraktion sieht ein Haushaltschaos – „da muss man den Linken mal recht
geben.“
Zillichs grüner Oppositionskollege André Schulze, gleichfalls vormals
Koalitionskollege von SPD-Mann Schneider, kann bei diesem und bei
Schwarz-Rot insgesamt nicht jenen verantwortlichen Umgang mit den Finanzen
erkennen, von dem [2][im Koalitionsvertrag von CDU und SPD] die Rede ist:
„Das war Ihr Anspruch“, sagte Schulze, „die Wirklichkeit ist eine andere.…
Schneider, als parlamentarischer Geschäftsführer zudem die zentrale Figur
seiner Fraktion, lässt das nicht gelten. Seine Koalition habe genau die
„strategische Verabredungsfähigkeit“, die es brauche und die SPD und CDU
schon von 2011 bis 2016 bewiesen hätten. Hört man ihn, dann muss man beim
Kürzen bloß wollen. Weil etwa in den Teilhaushalten für Wirtschaft und
Kultur noch immer „signifikante Coronahilfen“ stünden. Großes Potenzial
sieht Schneider auch bei den Verträgen zwischen Land und
Verkehrsunternehmen über den öffentlichen Nahverkehr, für den von 2016 bis
2023 Grünen-Senatorinnen politisch verantwortlich waren. „Da steckt eine
Milliarde Euro drin, eine grüne Fantasiepolitiik, lauter Fata Morganas.“
Es ist nicht so, dass Stefan Evers nicht auch in schneiderscher Weise
zuspitzen und polemisieren könnte. Als CDU-Generalsekretär [3][hat er das
früher durchaus gezeigt]. Als Finanzsenator aber gibt er sich anders,
grundsätzlicher und auch philosophisch – [4][jüngst ließ er sich etwa über
den Sisyphos-Mythos] aus. „Die Berliner Politik hat von jeher
Schwierigkeiten mit der Prioritätensetzung“, sagt Evers an diesem
Donnerstagvormittag und bezieht dabei Regierungen mit CDU-Beteiligungen
ein.
Mit dem nun in der Koalition verabredeten Sparbeschluss und der
durchgesickerten Sparliste (siehe Text rechts) sei aber nur der Anfang
gemacht. „Es ist ein wichtiger, aber der leichteste Schritt von allen, die
wir noch machen müssen“. Berlin kann und muss aus seiner Sicht auch mit
weniger Geld funktionieren, „vielleicht sogar besser“. Das werde zu spüren
sein, aber ein Kahlschlag sei das nicht.
Seine Rede beendet er wie angekündigt mit dem Zitat des von den Nazis
ermordeten Theologen Bonhoeffer. Es ist aber nicht das berühmte, auf Gott
vertrauende „Von Guten Mächten wunderbar geborgen“. Nein, Evers bereitet
Berlin auf den anstehenden Milliardensparkurs mit diesen Worten vor:
„[5][Es gibt ein erfülltes Leben trotz vieler unerfüllter Wünsche.“]
6 Jun 2024
## LINKS
[1] /Berliner-Doppelhaushalt-2024-und-2025/!5974654
[2] https://www.berlin.de/rbmskzl/politik/senat/koalitionsvertrag/
[3] /Nazi-Sprache-in-der-Berliner-CDU/!5409915
[4] /Berliner-Abgeordnetenhaus/!6010465
[5] https://www.dietrich-bonhoeffer.net/zitat/276-es-gibt-erfuelltes-leben-tro/
## AUTOREN
Stefan Alberti
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