# taz.de -- Berliner Abgeordnetenhaus: Evers’ glücklicher Sisyphos | |
> Der Finanzsenator von der CDU wird im Parlament mit Blick auf Berlins | |
> Haushaltsmisere philosophisch. Bei der bleibt vieles unklar. | |
Bild: Er hat steht gerade wegen der Haushaltsmisere vor einer echten Sisyphosar… | |
BERLIN taz | So schlimm ist die Lage also. „Man muss sich Sisyphos hier als | |
glücklichen Menschen vorstellen“, sagt Finanzsenator Stefan Evers (CDU), | |
als es am Mittwoch im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses um die | |
milliardenschwere Haushaltsmisere geht. Sisyphos, der Inbegriff nie | |
endender Plackerei: In der griechischen Sagenwelt ist er verdammt, einen | |
Stein bergauf zu wälzen, der immer wieder nach unten rollt. | |
Gut möglich, dass sich der kunstsinnige Evers auch in der | |
existenzialistischen Mythos-Interpretation von Albert Camus wiederfindet: | |
Sisyphos als glücklicher Mensch, der seine Daueraufgabe gefunden hat. Rund | |
5 Milliarden Euro sollen bis 2026 aus dem 40-Milliarden-Haushalt raus. Auf | |
Bundesebene zerlegt sich die Ampelkoalition [1][wegen 20 von rund 480 | |
Milliarden] – anteilsmäßig nur ein Drittel dessen, um das es im Land Berlin | |
geht. In der Zahlenwelt des Ausschusses ist meist wenig Platz für | |
philosophische Überlegungen, und so bleibt es bei diesem einen Evers-Satz | |
dazu. Er hat ja auch so genug zu beantworten: der neuerliche | |
Nachtragshaushalt, die Steuerschätzung, der Versuch, vom | |
Klimasondervermögen noch etwas zu retten. Und die Schuldenbremse. | |
Grüne und Linkspartei sind offenbar mit der Erwartung in die Sitzung | |
gegangen, dass auch die schwarz-rote Koalition [2][einem Antrag zur Reform | |
der Schuldenbremse] zustimmt. Immerhin hatten sich in einer | |
Ausschussanhörung im April mehrere hochkarätige Experten dafür | |
ausgesprochen. Eine Reform hatte auch Regierungschef Kai Wegner angemahnt | |
und sich damit gegen seinen CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz gestellt. | |
Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht das geplante Klimasondervermögen | |
des Bundes gestoppt Doch die Forderung, das Land Berlin möge sich für einen | |
Reformprozess einsetzen, scheitert am Mittwochmittag: CDU und SPD lehnen | |
den Antrag ab, auch die AfD stimmt dagegen. | |
## Keine Wundertüte mit Geld | |
Dafür, dass Grüne und Linke seit Monaten vergeblich [3][auf eine | |
Regierungserklärung Wegners zur Haushaltslage drängen] und bislang auch | |
keine große Debatte dazu durchsetzen konnten, verläuft die Ausschusssitzung | |
ruhig und kollegial. Die Fragen von Steffen Zillich (Linkspartei) und André | |
Schulze (Grüne) sind auf den Punkt, Häme oder Ironie bleibt aus, auch wenn | |
die Antworten von Finanzsenator Evers zeigen, wie offen die Lage ist. | |
Unklar bleibt auch, ob tatsächlich alle Senatsressorts der Aufforderung | |
nachkommen, 2 Prozent ihres Budgets einzusparen. Ursprünglich waren 5,9 | |
Prozent vorgesehen, die Differenz sollen Stopps bei Stellenbesetzungen | |
bringen. | |
Panta rhei, alles fließt, könnte Evers im Grunde nachlegen, wenn er mit | |
Sisyphos schon bei altgriechischen Texten ist. Stattdessen kündigt er an, | |
bis zum Sommer mehr Klarheit präsentieren zu können. Auf eine Weise, das | |
sagt er jetzt schon, wird das allerdings nicht gehen: „Nicht mit einer | |
Wundertüte, die Geld vom Himmel regnen lässt.“ So richtig glücklich wirkt | |
er dabei nicht. Aber anders als Sisyphos hat er sich sein Schicksal ja | |
ausgesucht und ist nicht dazu verdammt, Finanzsenator zu sein. | |
29 May 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Debatte-um-Alterssicherung/!6009622 | |
[2] https://www.parlament-berlin.de/adosservice/19/Haupt/vorgang/h19-1361-v.pdf | |
[3] /Plenarsitzung-im-Abgeordnetenhaus/!6002085 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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