# taz.de -- Haushaltmisere in der Hauptstadt: Berlins Hiob und seine Botschaften | |
> Für die Landesfinanzen mit ihrem Milliardenloch wird es durch den Zensus | |
> noch schlimmer. Damit klarkommen muss erst mal Finanzsenator Evers (CDU). | |
Bild: Finanzsenator Evers (CDU) muss mit einer schlechten Nachricht nach der an… | |
BERLIN taz | Er erinnert glattrasiert nicht unbedingt an diesen | |
verzweifelten ausgemergelten Mann mit langem Bart, wie ihn seit | |
Jahrhunderten zahllose Gemälde zeigen Aber Stefan Evers, der Finanzsenator | |
von der CDU, dürfte vielleicht trotzdem eine gewisse Verbundenheit zur | |
[1][biblischen Figur des Hiob] spüren. Denn die nach dem benannten äußerst | |
schlechten Botschaften prasseln gerade eine nach der anderen auch auf Evers | |
ein. Erst scheiterte das geplante milliardenschwere Sondervermögen, dann | |
ließ die Steuerschätzung die künftigen Einnahmen einbrechen – und nun wird | |
es drittens auch noch Hunderte Millionen Euro weniger Geld von anderen | |
Bundesländern geben: Deren Zahlungen richten sich nach der Einwohnerzahl, | |
und der neue Zensus hat ergeben, dass Berlin fast 130.000 Menschen kleiner | |
ist als gedacht. | |
Evers wird die Geschichte von Hiob nicht bloß kennen, weil er seinen | |
Amtseid mit dem Zusatz „so wahr mir Gott helfe“ geleistet hat. Der hatte | |
sich nichts Erkennbares zuschulden kommen lassen und lebte ein schönes | |
Leben als wohlhabender Mann mit zehn Kindern. Bis ihn eben vier Botschaften | |
erreichen – aller Besitz weg und vor allem: Kinder tot, weggerafft durch | |
Krieg und Naturkatastrophen. Hiob selbst wird elend krank. | |
So weit ist es in der Berliner Haushaltsmisere noch nicht gekommen. Aber | |
welche Folgen es hat, wenn zu dem [2][von Evers schon vor Monaten | |
aufgezeigten Milliarden-Loch] immer wieder neue mehrere hundert Millionen | |
Euro große Lücken wie nun beim Zensus kommen, ist am Mittwoch gut im | |
Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses zu beobachten. Evers und | |
Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) sollen dort erklären, wie es | |
mit der Absicht steht, dem schwedischen Energiekonzern Vattenfall nach dem | |
Fernwärmenetz auch dessen Anteile am Gasversorger Gasag abzukaufen. Das | |
hatte Anfang 2023, damals unter Giffeys Führung, [3][bereits der | |
rot-grün-rote Vorgängersenat angestrebt]. | |
Dazu muss sich schwarz-rote Senat in den nächsten Wochen durchaus Gedanken | |
machen. Denn Ende September läuft eine erste Frist ab, bis zu der Berlin | |
erklären muss, ob es die Absicht hat, eine Kaufoption zu nutzen. Eine | |
endgültige Festlegung ist das laut Giffey nicht sein – die Option soll bis | |
Juni 2025 gelten. „Wir haben Grenzen“, sagt die Senatorin zu Berlins | |
Verhandlungsspielraum, „und die liegen natürlich in der aktuellen | |
Haushaltslage.“ | |
## In der Bibel wird es am Ende wieder gut | |
Steffen Zillich von der Linksfraktion befürchtet eine Art Koppelgeschäft: | |
Einstieg bei der Gasag und dafür im Gegenzug Privatunternehmen am | |
[4][gerade erst zu 100 Prozent von Vattenfall erworbenen Fernwärmenetz] | |
beteiligen. Er drängt auf Klärung – aber weder Evers noch Giffey wollen | |
sich festlegen oder etwas ausschließen. Beide verweisen auf vertrauliche | |
Gespräche. Giffey verspricht immerhin: „Wir werden nichts | |
Unverantwortliches tun, was nicht im Sinne des Landes ist.“ | |
Zum Vergleich mit den tatsächlichen Hiobsbotschaften ist unterdessen noch | |
eines nachzutragen: In der Bibel trafen vier schlechte Nachrichten ein – in | |
Berlin bei Evers sind es mit Sondervermögen, Steuerschätzung und Zensus | |
erst drei. Wobei für den Finanzsenator das Ende der Geschichte | |
hoffnungsvoll sein könnte: Weil Hiob trotz allem nicht verzweifelt und | |
durchhält, steht er um einiges später wieder mit zehn Kindern und doppelt | |
so großem Besitz da. Was die Bibel allerdings noch nicht kannte: dass dem | |
Senat so viel Zeit nicht bleibt, weil in gut zwei Jahren in Berlin schon | |
wieder Wahlen und die Hiobsbotschaften bis dahin irgendwie zu verarbeiten | |
sind. | |
26 Jun 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.die-bibel.de/bibel/LU17/JOB.1 | |
[2] /SPD-Fraktionsklausur-in-Leipzig/!5988227 | |
[3] /Rueckzug-von-Energiekonzern-Vattenfall/!5906413 | |
[4] /Einkauf-von-Fernwaerme/!5977939 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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