| # taz.de -- Rückzug von Energiekonzern Vattenfall: Berlins private Wärmewende | |
| > Der Senat will bei der Gasag einsteigen und das Fernwärmenetz in | |
| > Landeshand holen – allerdings mit privaten Partnern. Die Konkurrenz ist | |
| > dabei groß. | |
| Bild: Das Fernwärmenetz versorgt rund zwei Drittel aller zwei Millionen Hausha… | |
| Berlin taz | Nach dem [1][Rückkauf der Wasserbetriebe 2013] und der | |
| Übernahme des Stromnetzes 2021 steuert Berlin auf einen weiteren Kauf von | |
| in private Hände geratener Infrastruktur zu. „Wir wollen die Fernwärme | |
| wieder zurück nach Hause holen“, kündigte Regierungschefin Franziska Giffey | |
| (SPD) nach der Senatssitzung am Dienstag an. Anders als beim Wasser und | |
| beim Stromnetz würde Berlin nicht alleiniger Eigentümer, sondern | |
| Mitgesellschafter von zwei privaten Unternehmen. Ziel soll aber sein, dass | |
| Berlin das Sagen hat. Der bisherige Eigentümer, der schwedische Konzern | |
| Vattenfall, hatte 2022 angekündigt, sich von dem Fernwärmenetz trennen zu | |
| wollen. | |
| Mit Fernwärme heizen nach Senatsangaben aktuell 1,3 Millionen Haushalte und | |
| damit rund zwei Drittel aller Berliner Haushalte. Dort einzusteigen ist für | |
| Giffey „ein riesiger Hebel“, um für Versorgungssicherheit zu sorgen und die | |
| Klimaziele zu erreichen. Bis 2045 [2][will das Land klimaneutral sein]. | |
| Der Weg zur Fernwärme ist komplizierter als bei den Wasserbetrieben, wo das | |
| Land als Mehrheitsgesellschafter die anderen Anteile kaufte. Er soll über | |
| den Einstieg bei der mal landeseigenen, seit 1998 aber komplett privaten | |
| Gasag führen. Das geht, weil Vattenfall daran zu knapp einem Drittel | |
| beteiligt und verkaufswillig ist. Nach Senatsangaben ist die Bewerbung um | |
| die Fernwärme mit den beiden weiteren Gasag-Eignern verabredet, den | |
| Konzernen Eon und Engie. Am Freitag habe es eine „unverbindliche | |
| Interessenbekundung“ bei Vattenfall gegeben. | |
| Wie viel das Land Berlin dafür genau ausgeben müsste, blieb am Dienstag | |
| offen. Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos) erwartet einen harten | |
| Wettbewerb – „wir gehen von einer mittleren zweistelligen Zahl von | |
| Unternehmen aus, die sich um das Netz bemühen“. Finanzsenator Daniel | |
| Wesener (Grüne) zeigte dabei die Grenzen auf: Das Haushaltsrecht gibt | |
| demnach vor, dass das Land „nur bei nachgewiesener Wirtschaftlichkeit“ | |
| kaufen dürfe. | |
| Regierungschefin Giffey sieht in der rot-grün-roten Koalition durchweg | |
| Bereitschaft für den Kauf und auch für den Einstieg in eine gemischte, | |
| privat-öffentliche Besitzstruktur: „Wir sind uns einig, dass wir nicht | |
| anderen privaten Bietern aus Australien das Feld überlassen wollen.“ Denn | |
| die angestrebte Wende bei der Energieversorgung funktioniere nicht ohne das | |
| Fernwärmenetz, das sich zu zwei Drittel aus fossilen Quellen speist. | |
| Die Linksfraktion bestätigte, offen für private Partner zu sein. Allerdings | |
| dürfe es für die keine Nebenabsprachen und Gewinnzusicherungen geben. | |
| [3][Solch eine Konstruktion] führte bei den Wasserbetrieben vor dem | |
| Rückkauf 2013 zu höheren Preisen. | |
| Intern hofft der Senat offenbar darauf, dass es sich Vattenfall nicht | |
| leisten kann, sein angestrebtes Klima-Image durch einen Verkauf an einen | |
| mehr zahlenden, aber an Klimaschutz weniger interessierten Bieter zu | |
| ramponieren. | |
| 17 Jan 2023 | |
| ## LINKS | |
| [1] https://www.berlin.de/sen/finanzen/vermoegen/nachrichten/artikel.30112.php | |
| [2] https://www.berlin.de/sen/uvk/klimaschutz/klimaschutzpolitik-in-berlin/ziel… | |
| [3] /Berlin-kauft-Wasserbetriebe-zurueck/!5088764 | |
| ## AUTOREN | |
| Stefan Alberti | |
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