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# taz.de -- Förderung von grüner Fernwärme: Der „Booster“ blockiert
> Eine neue Förderung des Bundes soll „grüne“ Wärmenetze voranbringen. D…
> die verantwortliche Behörde kommt bei den Anträgen nicht hinterher.
Bild: Heizen mit grüner Fernwärme soll gefördert werden
Freiburg taz | Es sollte ein „Booster für [1][grüne Fernwärme]“ werden: …
vergangenen September startete das Bundeswirtschaftsministerium die
Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW). Damit sollen
[2][Fernwärmenetze] vorangebracht werden, die keine fossilen Energien
nutzen. Fast 3 Milliarden Euro stellt der Bund bis 2030 dafür zur
Verfügung.
Doch nun wird das gut gemeinte Förderprogramm zur Blockade für viele
Projekte. Das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
(Bafa) kommt bei der Bearbeitung der Anträge nicht hinterher. Da
Unternehmen nach den Richtlinien erst nach Erhalt der Förderzusage Aufträge
vergeben dürfen, hängen viele fertig geplante Projekte nun in der
Warteschleife.
Nach Zahlen der Behörde sind seit dem Start der Förderrichtlinie Mitte
September bereits 315 Anträge eingegangen. „Allein im Dezember 2022 wurden
fast so viele Anträge gestellt wie im gesamten Jahr 2021 im
Vorgängerprogramm“, teilte ein Sprecher mit. Diese hohen Zahlen führten
„leider zu Verzögerungen bei der Antragsbearbeitung“. Das liege auch daran,
dass es sich bei den beantragten Maßnahmen „in der Regel um hochkomplexe
Projekte handelt“.
Der enorme Erfolg des Programms hat vor allem zwei Gründe. Erstens ist die
Förderung mit bis zu 40 Prozent Investitionszuschuss sehr attraktiv.
Zweitens brauchte es von den ersten Veröffentlichungen bis zum
Inkrafttreten fast zwei Jahre – was dazu führte, dass in Erwartung des
neuen Programms mancher Investor mit seinem Vorhaben abwartete.
## Weitere Anträge werden erwartet
Aufgrund der mangelnden Kapazitäten des Bafa sind viele Förderzusagen nun
erst im Sommer zu erwarten. Da erst anschließend die Aufträge vergeben
werden dürfen, sind die Projekte zur nächsten Heizsaison nicht mehr
umzusetzen. Besonders bitter ist das für Unternehmen, die sogar bereit
wären, auf eigenes Risiko vorab Aufträge zu vergeben, um keine Zeit zu
verlieren. Doch damit würden sie sich selbst aus dem Förderprogramm kegeln.
Fertig geplante Wärmenetze werden somit durch die Regularien und fehlende
Kapazitäten beim BAFA auf die lange Bank geschoben. Der Verband kommunaler
Unternehmen rechnet auch weiterhin „mit einer enormen Anzahl an
Antragsstellungen“. „Das sollte in der Personalplanung sowie beim Aufbau
von Bearbeitungskapazitäten berücksichtigt werden“, so ein VKU-Sprecher.
Anfrage daher beim Bafa: Gibt es wirklich keine pragmatische Lösung, um
zumindest jenen Unternehmen, die bereit sind auf eigene Faust schon vorab
loszulegen, den Weg freizumachen? Die Behörde teilt mit, man könne durchaus
„in besonderen, eiligen Fällen“ den Antragstellern „einen vorzeitigen
Maßnahmenbeginn auf eigenes Risiko“ ermöglichen. Das nenne sich dann
„unverbindliche Inaussichtstellung“. In diesem Fall trage der Antragsteller
jedoch das Risiko, dass sein Förderantrag nicht oder nur teilweise
genehmigt werden könnte.
Den Durchbruch wird aber auch diese Option kaum bringen. Denn erstens ist
das Vorgehen auf explizite Ausnahmefälle beschränkt. Und zweitens ist der
Effekt in der Praxis gering, weil die Behörde auch in diesem Fall
„zumindest kursorisch die Förderfähigkeit der beantragten Maßnahme prüfen…
müsse, wie das Bafa erklärt. Weil aber auch das angesichts der
Personalsituation in vielen Fällen bis zum Sommer dauern dürfte, wäre
nichts gewonnen.
Somit droht der „Booster“ zumindest für die nächste Heizsaison zum
Rohrkrepierer zu werden.
12 Feb 2023
## LINKS
[1] /Waermewende-aus-der-Tiefe/!5883053
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## AUTOREN
Bernward Janzing
## TAGS
Energiewende
Energieversorgung
Fernwärme
Energiekrise
Schwerpunkt Klimawandel
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