# taz.de -- Förderung von grüner Fernwärme: Der „Booster“ blockiert | |
> Eine neue Förderung des Bundes soll „grüne“ Wärmenetze voranbringen. D… | |
> die verantwortliche Behörde kommt bei den Anträgen nicht hinterher. | |
Bild: Heizen mit grüner Fernwärme soll gefördert werden | |
FREIBURG taz | Es sollte ein „Booster für [1][grüne Fernwärme]“ werden: … | |
vergangenen September startete das Bundeswirtschaftsministerium die | |
Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW). Damit sollen | |
[2][Fernwärmenetze] vorangebracht werden, die keine fossilen Energien | |
nutzen. Fast 3 Milliarden Euro stellt der Bund bis 2030 dafür zur | |
Verfügung. | |
Doch nun wird das gut gemeinte Förderprogramm zur Blockade für viele | |
Projekte. Das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle | |
(Bafa) kommt bei der Bearbeitung der Anträge nicht hinterher. Da | |
Unternehmen nach den Richtlinien erst nach Erhalt der Förderzusage Aufträge | |
vergeben dürfen, hängen viele fertig geplante Projekte nun in der | |
Warteschleife. | |
Nach Zahlen der Behörde sind seit dem Start der Förderrichtlinie Mitte | |
September bereits 315 Anträge eingegangen. „Allein im Dezember 2022 wurden | |
fast so viele Anträge gestellt wie im gesamten Jahr 2021 im | |
Vorgängerprogramm“, teilte ein Sprecher mit. Diese hohen Zahlen führten | |
„leider zu Verzögerungen bei der Antragsbearbeitung“. Das liege auch daran, | |
dass es sich bei den beantragten Maßnahmen „in der Regel um hochkomplexe | |
Projekte handelt“. | |
Der enorme Erfolg des Programms hat vor allem zwei Gründe. Erstens ist die | |
Förderung mit bis zu 40 Prozent Investitionszuschuss sehr attraktiv. | |
Zweitens brauchte es von den ersten Veröffentlichungen bis zum | |
Inkrafttreten fast zwei Jahre – was dazu führte, dass in Erwartung des | |
neuen Programms mancher Investor mit seinem Vorhaben abwartete. | |
## Weitere Anträge werden erwartet | |
Aufgrund der mangelnden Kapazitäten des Bafa sind viele Förderzusagen nun | |
erst im Sommer zu erwarten. Da erst anschließend die Aufträge vergeben | |
werden dürfen, sind die Projekte zur nächsten Heizsaison nicht mehr | |
umzusetzen. Besonders bitter ist das für Unternehmen, die sogar bereit | |
wären, auf eigenes Risiko vorab Aufträge zu vergeben, um keine Zeit zu | |
verlieren. Doch damit würden sie sich selbst aus dem Förderprogramm kegeln. | |
Fertig geplante Wärmenetze werden somit durch die Regularien und fehlende | |
Kapazitäten beim BAFA auf die lange Bank geschoben. Der Verband kommunaler | |
Unternehmen rechnet auch weiterhin „mit einer enormen Anzahl an | |
Antragsstellungen“. „Das sollte in der Personalplanung sowie beim Aufbau | |
von Bearbeitungskapazitäten berücksichtigt werden“, so ein VKU-Sprecher. | |
Anfrage daher beim Bafa: Gibt es wirklich keine pragmatische Lösung, um | |
zumindest jenen Unternehmen, die bereit sind auf eigene Faust schon vorab | |
loszulegen, den Weg freizumachen? Die Behörde teilt mit, man könne durchaus | |
„in besonderen, eiligen Fällen“ den Antragstellern „einen vorzeitigen | |
Maßnahmenbeginn auf eigenes Risiko“ ermöglichen. Das nenne sich dann | |
„unverbindliche Inaussichtstellung“. In diesem Fall trage der Antragsteller | |
jedoch das Risiko, dass sein Förderantrag nicht oder nur teilweise | |
genehmigt werden könnte. | |
Den Durchbruch wird aber auch diese Option kaum bringen. Denn erstens ist | |
das Vorgehen auf explizite Ausnahmefälle beschränkt. Und zweitens ist der | |
Effekt in der Praxis gering, weil die Behörde auch in diesem Fall | |
„zumindest kursorisch die Förderfähigkeit der beantragten Maßnahme prüfen… | |
müsse, wie das Bafa erklärt. Weil aber auch das angesichts der | |
Personalsituation in vielen Fällen bis zum Sommer dauern dürfte, wäre | |
nichts gewonnen. | |
Somit droht der „Booster“ zumindest für die nächste Heizsaison zum | |
Rohrkrepierer zu werden. | |
12 Feb 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Waermewende-aus-der-Tiefe/!5883053 | |
[2] /Energiequelle-mit-Potenzial/!5907955 | |
## AUTOREN | |
Bernward Janzing | |
## TAGS | |
Energiewende | |
Energieversorgung | |
Fernwärme | |
Energiekrise | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Fernwärme | |
Energiekrise | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Energiequelle mit Potenzial: Abwärme oft ungenutzt | |
Die gestiegenen Energiepreise rücken Abwärme als Energiequelle ins | |
Blickfeld. Für die effiziente Nutzung fehlen jedoch Daten und Wärmenetze. | |
Rückzug von Energiekonzern Vattenfall: Berlins private Wärmewende | |
Der Senat will bei der Gasag einsteigen und das Fernwärmenetz in Landeshand | |
holen – allerdings mit privaten Partnern. Die Konkurrenz ist dabei groß. | |
Wärmewende aus der Tiefe: Der Clou von Schwerin | |
Am Heizkraftwerk in Schwerin entsteht die Wärmeversorgung der Zukunft: eine | |
klimaneutrale Anlage für Erdwärme. Die hohen Gaspreise sorgen für einen | |
Aufschwung der Technik. |