# taz.de -- Wirtschaftssenator über Energiewende: „Die Krise dauert ein, zwe… | |
> Wenn die Firmen ihre Abhängigkeit von fossilen Energien beendet haben, | |
> geht es wieder aufwärts, sagt Berlins Wirtschaftssenator Schwarz | |
> (parteilos). | |
Bild: „Ich bin ja mit einer Mission angetreten“: Wirtschaftssenator Stephan… | |
taz: Herr Schwarz, wie beurteilt der – ehemalige – Unternehmer Stephan | |
Schwarz die wirtschaftliche Lage? | |
Stephan Schwarz: Wir erleben eine herausfordernde Zeit. Es gab noch nie | |
eine so enge Taktung von Krisen, man kann ja sagen: von gestapelten Krisen. | |
Bisher habe ich aber die Erfahrung gemacht, dass man am Ende stärker aus | |
der Krise hervorgeht, als man hineingegangen ist. | |
Diese Sätze hätte jetzt genauso der Politiker Stephan Schwarz sagen können. | |
Ja, das stimmt. | |
Die Position von Unternehmer und Politiker ist also identisch? | |
Als Politiker wie als Unternehmer muss man auch die Chancen erkennen, die | |
in jeder Krise stecken. Viele Unternehmen haben das getan – das haben | |
[1][wir bei Corona gesehen in einem Maße, das wir nicht für möglich | |
gehalten haben]. Den Riesenschwung an wirklich notwendigen | |
Transformationen, das haben wir erst jetzt durch die Krise erlebt. Die | |
Unternehmen sind viel wettbewerbsfähiger, flexibler, agiler geworden, | |
[2][etwa bei der Digitalisierung]. Es war absolut richtig, sie in dieser | |
Situation und auch [3][beim Neustart zu unterstützen]. | |
Das klingt, als bräuchten Unternehmen Krisen, um sich wettbewerbsfähig zu | |
halten. | |
Ja, manchmal bewirken Krisen, dass der Schalter wirklich umgelegt wird. Sie | |
führen dazu, dass Veränderungsprozesse schneller laufen. Das kann | |
angesichts der aktuellen Situation vielleicht zynisch klingen, weil viele | |
darunter leiden. Aber wir hinterfragen jetzt endlich unsere hohe | |
Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen in einer Geschwindigkeit und Wucht, | |
die vorher schon notwendig gewesen wäre. Wir hinterfragen auch unsere | |
Abhängigkeit von Lieferketten und merken, dass wir für bestimmte Produkte | |
keinen fairen Preis gezahlt haben. Klar ist aber auch: Diese Krise wird | |
nicht ewig dauern, sondern vielleicht ein, zwei Jahre. | |
Wie kommen Sie darauf? | |
Ich will damit nicht sagen, dass ich weiß, wie lange der Krieg in der | |
Ukraine dauert. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir nach einer gewissen | |
Zeit aus der Energiekrise rauskommen, weil ebendiese Transformation in | |
großen Schritten vorangetrieben wird. Und das wird wieder zu einer | |
Entlastung für Wirtschaft und Verbraucher führen. | |
Können Sie ein Beispiel nennen? | |
Bei den Erneuerbaren löst sich gerade ein Knoten. Viele Unternehmen in | |
Berlin planen ernsthaft, in alternative Quellen zu investieren, in | |
Geothermie, Photovoltaik oder den Bau von Windanlagen auf ihrem Gelände. | |
[4][Zwei Wumms und alles wird gut] – wie stehen Sie zum Weg, mit dem | |
Kanzler Olaf Scholz das Land durch die Krise bringen will, sprich die | |
Energiepreisbremse? | |
Erst mal ist es gut, dass die Ampel ein gemeinsames Verständnis dafür | |
entwickelt hat, dass wir vor gewaltigen Herausforderungen stehen. Das | |
signalisiert der Scholz’sche Doppelwumms und die 200 Milliarden Euro. | |
Und wie bewerten Sie die Umsetzung des Energiedeckels, sprich die | |
[5][Vorschläge, die die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission | |
Anfang vergangener Woche gemacht hat]? Verbraucher und Unternehmen sollen | |
den Dezember-Abschlag der Gasrechnung ersetzt bekommen, ab Frühjahr sollen | |
dann 80 Prozent des Gasverbrauchs preislich fixiert werden. | |
Ich hätte mir weniger Gießkanne gewünscht. Nicht jeder ist gleich stark | |
betroffen von der Krise, mir sollte der Steuerzahler die Dezemberrechnung | |
nicht zahlen. Jetzt geht’s um Schnelligkeit, und der Grundgedanke der | |
Vorschläge ist richtig, weil man damit direkt an eine Ursache der Krise | |
rangeht, nämlich die hohen Energiepreise. Gleichzeitig hoffe ich, dass | |
trotz der Deckelung immer noch genügend Sparanreize da sind. Mit dem | |
ungedeckelten Anteil ist sichergestellt, dass Marktmechanismen noch wirken. | |
Preissignale sind wichtig, um auf die sich abzeichnende Verknappung zu | |
reagieren und einer möglichen Gasmangellage vorbeugen zu können. | |
Kann das Land Berlin sich nun die eigene Energiekostenhilfe sparen, die | |
sicherheitshalber vorgesehen war? | |
Es war gut, dass sich die rot-grün-rote Koalition in Berlin sehr schnell | |
auf [6][ein eigenes Entlastungspaket verständigt hat]. Was die Wirtschaft | |
angeht, haben wir ein Darlehensprogramm entwickelt, das in Kürze verfügbar | |
sein wird. Unternehmen, die aufgrund der Energiepreise in richtige | |
Schwierigkeiten kommen, sollen damit schnell unterstützt werden. Beim | |
Energiekostenzuschuss müssen wir schauen, welche Maßnahmen das | |
Bundesprogramm konkret enthält und ob es die besonderen Berliner Bedarfe | |
abdeckt. Wir haben hier ja zum Beispiel mehr als hunderttausend | |
Solo-Selbstständige, die hat der Bund nicht immer auf dem Schirm. | |
Wird es in diesem Winter [7][zu einer Gasmangellage kommen]? | |
Wir können sie nicht ausschließen. Die letzten Monate sind auch von der | |
Bundesregierung gut dafür genutzt worden, genau das abzuwenden. Wir haben | |
uns alternative Lieferwege gesichert, etwa durch die Flüssiggasterminals, | |
von denen zumindest eines zum Jahreswechsel schon verfügbar sein wird. Wir | |
haben Gas gespart, wenn auch nicht genug, aber die Gasspeicher sind zu fast | |
95 Prozent voll. Wir haben also eine realistische Chance, eine | |
Gasmangellage abzuwenden. Aber gebannt ist die Gefahr noch nicht. | |
Was würde das genau heißen? | |
Die [8][Bundesnetzagentur würde dann die dritte Stufe im Notfallplan | |
ausrufen], die Gasversorgung würde nicht mehr über den Markt geregelt, | |
sondern durch Eingriffe der Bundesnetzagentur. Es gibt dann bestimmte | |
rechtlich geschützte Sektoren, etwa Privathaushalte und praktisch alle | |
Bereiche der sozialen Infrastruktur. Und es gibt einen Bereich, der nicht | |
geschützt ist: die industriellen Großabnehmer. Sie würde es als Erste | |
treffen. Es wäre aber nicht so, dass in ganz Deutschland das Gas abgedreht | |
würde, sondern es geht immer um regionale Stabilität der Netze. | |
Dass die Industrie in diesem Fall ungeschützt ist, wird teils harsch | |
kritisiert. Auch Ihnen als Wirtschaftssenator dürfte das wenig gefallen. | |
Richtig. Wir werden aber den Mechanismus nicht ändern können, weil er auf | |
europäischer Ebene verankert ist. Das Land oder der Bund können das nicht | |
allein entscheiden. Deshalb bleibt nur der Weg, dass wir auch den privaten | |
Verbrauchern deutlich machen, dass jede Einsparung nicht nur dem eigenen | |
Geldbeutel hilft, sondern auch die Industrie und Arbeitsplätze sichert. | |
Erstmals haben die Verbraucher die Industrie richtig in der Hand getreu dem | |
leicht abgewandelten Motto: „Alle Räder stehen still, wenn du nur | |
ordentlich heizt“? | |
Man muss einfach deutlich machen: Die große Industrie ist in dem Fall | |
wirklich der Letzte in der Versorgungskette. Und das ist gefährlich. Wenn | |
wir in eine Gasmangellage kommen, in der große Bereiche der Industrie | |
längerfristig abgeschaltet werden müssten, hinterlässt das bleibende | |
Schäden am Industriestandort Deutschland. Ganz real: In der | |
Lebensmittelindustrie etwa wäre es so, dass Produktionsanlagen nachhaltig | |
geschädigt würden. Das müssen wir unbedingt verhindern. | |
Danach sieht es aber nicht aus: Die [9][Bundesnetzagentur sieht den | |
Energieverbrauch] derzeit allen Mahnungen zum Trotz bei Privathaushalten 10 | |
Prozent über dem Niveau der Vorjahre liegen. | |
Es ist gut, dass die Bundesnetzagentur das immer wieder anmahnt. Der | |
Berliner Senat macht das auch und geht mit gutem Beispiel voran. | |
Verhaltensänderungen sind leider immer ein zäher Prozess. Aber Fakt ist, | |
dass die Sparanstrengungen in allen Bereichen weiter verstärkt werden | |
müssen. Das müssen wir immer wieder deutlich machen: Wir haben es ein | |
stückweit auch selbst in der Hand, wie gut wir durch diese Krise kommen. | |
Vielleicht unterschätzt die Politik ja die Haltung in der Bevölkerung: | |
Strom und Gas kamen halt bisher immer einfach aus der Leitung. | |
Viele Menschen haben schon lange Energie eingespart, schlicht auch deshalb, | |
weil sie das Geld gar nicht haben. Man zog sich schon in den letzten | |
Wintern lieber einen dickeren Pullover an, als stark zu heizen. Nirgendwo | |
in Deutschland haben Haushalte einen niedrigeren Energieverbrauch als in | |
Berlin. | |
Der Bund hat den angeschlagenen [10][Gasversorger Uniper verstaatlicht]. | |
Zeigt diese Krise, wie wichtig es ist, dass der Staat relevanten Einfluss | |
auf die Infrastruktur hat? | |
Die Zeiten, in denen gesagt wurde, dass man in der Energieversorgung alles | |
dem freien Spiel der Märkte überlassen sollte, sind vorbei. Jeder hat in | |
der aktuellen Lage mittlerweile verstanden, dass das so nicht funktionieren | |
kann. Die Einflussnahme kann auch über eine staatliche Regulierung | |
erfolgen, es muss nicht zwingend eine Verstaatlichung sein. | |
Etwa eine stärkere Rolle der Bundesnetzagentur? | |
Sie hat schon eine starke Rolle. Und wir haben gut funktionierende Märkte, | |
weil sie immer reguliert werden. Wichtig ist, dass wir keine Monopole | |
bekommen. | |
Die SPD und die Linke fordern in Berlin die Rekommunalisierung der Gasag. | |
Es macht durchaus Sinn, das zu prüfen; das tun wir ja auch. Aber es darf | |
keine ideologische Frage werden: Wir müssen uns genau anschauen, welchen | |
Nutzen das Land Berlin an einer Beteiligung hat. Wobei da die Frage ist: | |
Wer verkauft überhaupt? | |
Im Fall des [11][Fernwärmenetzes] gibt es deutliche Verkaufssignale. | |
Das stimmt: Wir sind im Gespräch mit Vattenfall. Als Land wollen wir | |
Einfluss auf die Wärmeversorgung Berlins nehmen und prüfen, ob wir deren | |
Anteile erwerben können. Vattenfall hat übrigens viele Jahre mit dem | |
Fernwärmenetz gutes Geld verdient. Daher sind sie in der Pflicht, mit dem | |
Land Berlin eine gemeinsame Lösung zu finden. Das sind sie den Menschen in | |
der Stadt schuldig. | |
Kommen wir von der Krise mal zu Ihnen: Sie sind der einzige Parteilose im | |
Senat. Warum immer noch? | |
Weil das eine Geschäftsgrundlage war, als ich von Franziska Giffey und Raed | |
Saleh angesprochen wurde, ob ich mir die Aufgabe als Wirtschaftssenator | |
vorstellen könnte. Ich bin ein politischer Mensch. Aber bin ich nie in eine | |
Partei eingetreten, und das will ich jetzt auch nicht. | |
Nun ist absehbar, dass es in Berlin wegen des Wahlchaos 2021 zu [12][einer | |
Wahlwiederholung im Februar] kommt. Werden Sie sich aus dem ganzen | |
parteipolitischen Gezerre im Wahlkampf heraushalten können? | |
Nicht ganz, weil eine Wahlwiederholung natürlich den politischen Alltag | |
bestimmen wird. Ich habe für mich und auch meinem Team nach der ersten | |
Einschätzung des Verfassungsgerichts aber gesagt: „Wir sind in einer | |
schweren Krise in Deutschland. Und ich will, dass wir hier eine gute Arbeit | |
machen und keinen Wahlkampf.“ | |
Die Entscheidung des Gerichts könnte – wenn sich die Mehrheitsverhältnisse | |
ändern – das Ende ihrer dann kurzen politischen Karriere bedeuten. Haben | |
Sie mal gedacht: „So ein Scheiß! Jetzt ist im Februar alles wieder vorbei | |
hier“? | |
Na ja, so nicht. Was ich gespürt habe, und zwar wirklich am selben Tag, | |
ist, dass das politische Geschäft schwieriger wird. Alles, was ich machen | |
will, wird ganz anders bewertet. | |
Woran machen Sie das fest? | |
Ein Beispiel: Am Tag der Gerichtsanhörung tagte auch der | |
Wirtschaftsausschuss. Dort war plötzlich eine andere Stimmung, ein | |
kritisches Beäugen. Und da habe ich gespürt, dass die Gefahr besteht, dass | |
Sachentscheidungen nicht mehr im Vordergrund stehen. Dagegen will ich | |
arbeiten. Ich bin ja mit einer Mission angetreten. Ob sie in paar Monaten | |
oder in vier Jahren vorbei ist: Ich will bis dahin einfach bestmöglich | |
meinen Job für Berlin machen. | |
Wie waren die Reaktionen aus ihrem Kollegenkreis, als Sie Ende 2021 | |
Wirtschaftssenator wurden? | |
Ich habe sehr viel Wohlwollen bekommen, sehr viel Anerkennung, aber auch | |
die Frage: „Weißt du schon, was du dir da antust?“ Doch das wusste ich ja. | |
Mir war klar, dass man so einen Job nicht macht, um die eigene | |
Lebensqualität zu verbessern. Und ich hatte die politische Karriere gar | |
nicht auf dem Schirm: Als mich Franziska Giffey anrief, habe ich mit allem | |
gerechnet, aber nicht mit diesem Angebot. Aber dann dachte ich: „Wie cool | |
ist die denn drauf, dass die dich fragt?“ Ich kannte sie ja nicht | |
persönlich, hatte mich zuvor nie mit ihr alleine getroffen. | |
Auch Ihre Karriere in der Wirtschaft kam wohl eher unverhofft. Sie haben | |
keine kaufmännische Lehre gemacht, sie haben nicht BWL studiert, sondern | |
Geschichte, waren zwei Jahre an der Sorbonne. | |
Ich habe zwei jüngere Brüder, mein Vater wollte immer, dass wir alle ins | |
Familienunternehmen gehen. Und er hat alles versucht: Kurz vorm Abitur | |
bekam ich Post von der Hausbank der Firma, in der ich herzlich als neuer | |
Azubi begrüßt wurde – ich hatte mich aber gar nicht beworben. | |
Ihre Eltern hatten das eingefädelt? | |
Ja. Aber ich wollte das nicht. Ich war in einem Alter, in dem man das, was | |
die Eltern machen, sowieso nicht so gut findet. Ich habe mich in der | |
kirchlichen Friedensbewegung engagiert und eine Philosophie AG mit einem | |
Pfarrer in einer Gemeinde gemacht und wollte alles, nur nicht in die | |
Wirtschaft gehen oder ein Unternehmen führen. Daher habe ich mich an der | |
Freien Universität für Philosophie und Geschichte eingeschrieben. | |
Inhaltlich weit weg von BWL. | |
Das ist dann auch akzeptiert worden von meinen Eltern und sie haben mich | |
unterstützt. Mein Vater hat mich immer wieder versucht zu locken, aber | |
eigentlich wollte ich ins Verlagsgeschäft. Als er 1996 dann bei einem | |
Flugzeugabsturz starb, gab es nur zwei Möglichkeiten, da meine Brüder noch | |
zu jung waren: Entweder ich mache das – oder das Unternehmen wird verkauft. | |
Das wollten wir alle nicht, weil wir auch eine emotionale Bindung haben zu | |
dem 75 Jahre alten Unternehmen. So bin ich da reingerutscht. Ich habe es | |
aber nie bereut. | |
17 Oct 2022 | |
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