# taz.de -- Netzübernahme von Vattenfall: Wärme etwas weniger fern | |
> Der schwarz-rote Senat in Berlin legt einen Nachtragshaushalt vor. Der | |
> soll Kredite für den Kauf des Fernwärmenetzes ermöglichen. | |
Bild: Die Senatsmitglieder Giffey und Evers setzen beim Kauf des Fernwärmenetz… | |
BERLIN taz | Berlin ist am Dienstag einen Schritt näher an ein | |
landeseigenes Fernwärmenetz herangerückt. Der schwarz-rote Senat hat aus | |
der im Dezember mit dem bisherigen Eigentümer Vattenfall vereinbarten | |
Übernahme eine Vorlage für das Abgeordnetenhaus gemacht – zusammen mit | |
einem Entwurf für eine Nachbesserung des erst kurz vor Weihnachten | |
beschlossenen Landeshaushalts. Die soll den Weg zu einem für den Kauf | |
nötigen Milliardenkredit frei machen. Stimmt das Parlament bis Mitte April | |
beidem zu, geht das Netz Anfang Mai in Landeshand über. Aus der Opposition | |
kündigten die Grünen am Dienstag Unterstützung an. | |
Die Landesregierung und der schwedische Energiekonzern hatten den Kauf am | |
19. Dezember vereinbart, nur fünf Tage [1][nachdem das Abgeordnetenhaus dem | |
Etat für 2024 und 2025 zustimmte]. Für 1,6 Milliarden Euro soll durch das | |
Fernwärmenetz ein weiterer Teil der Daseinsvorsorge landeseigen werden, so | |
wie schon das Stromnetz und die Wasserbetriebe. | |
Zu diesem Kaufpreis kommt auf das Land in den nächsten Jahren zusätzlich | |
noch ein schätzungsweise doppelt so hoher Geldbetrag für nötige | |
Investitionen in das Netz zu. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) | |
sprach am Dienstag vor Journalisten von der „größten energiepolitischen | |
Weichenstellung des Jahrzehnts“. Ohne Kauf und Umstellung des Netzes auf | |
nichtfossile Energiequellen ist aus ihrer Sicht Klimaneutralität nicht zu | |
erreichen. | |
Die Kritik, dass der Senat zu einem überhöhten Preis „fossilen Schrott“ | |
kaufe, wies Giffey zurück. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) erinnerte | |
daran, dass während der Kaufverhandlungen von einem Preis von 3 Milliarden | |
Euro die Rede war – nun liege der bei der Hälfte. Der Kredit für den | |
Kaufpreis und 300 weitere Millionen für Investitionen in das Stromnetz | |
[2][soll trotz Schuldenbremse möglich sein]. Denn die erlaubt laut Evers | |
eine Ausnahme für „werthaltige Investitionen“. Die Anlagen selbst seien | |
[3][„auf Herz und Nieren geprüft“]. | |
Von den Grünen als größter Oppositionsfraktion gab es Lob. „Schön, dass d… | |
Senat beim Rückkauf der Fernwärme [4][die Politik des rot-grün-roten Senats | |
fortsetzt“], äußerte sich Fraktionschef Werner Graf. Er erinnerte damit | |
daran, dass schon die damals regierende Koalition aus SPD, Grünen und | |
Linkspartei Anfang 2023 vereinbarte, das Netz zu kaufen. | |
30 Jan 2024 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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