Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Netzübernahme von Vattenfall: Wärme etwas weniger fern
> Der schwarz-rote Senat in Berlin legt einen Nachtragshaushalt vor. Der
> soll Kredite für den Kauf des Fernwärmenetzes ermöglichen.
Bild: Die Senatsmitglieder Giffey und Evers setzen beim Kauf des Fernwärmenetz…
Berlin taz | Berlin ist am Dienstag einen Schritt näher an ein
landeseigenes Fernwärmenetz herangerückt. Der schwarz-rote Senat hat aus
der im Dezember mit dem bisherigen Eigentümer Vattenfall vereinbarten
Übernahme eine Vorlage für das Abgeordnetenhaus gemacht – zusammen mit
einem Entwurf für eine Nachbesserung des erst kurz vor Weihnachten
beschlossenen Landeshaushalts. Die soll den Weg zu einem für den Kauf
nötigen Milliardenkredit frei machen. Stimmt das Parlament bis Mitte April
beidem zu, geht das Netz Anfang Mai in Landeshand über. Aus der Opposition
kündigten die Grünen am Dienstag Unterstützung an.
Die Landesregierung und der schwedische Energiekonzern hatten den Kauf am
19. Dezember vereinbart, nur fünf Tage [1][nachdem das Abgeordnetenhaus dem
Etat für 2024 und 2025 zustimmte]. Für 1,6 Milliarden Euro soll durch das
Fernwärmenetz ein weiterer Teil der Daseinsvorsorge landeseigen werden, so
wie schon das Stromnetz und die Wasserbetriebe.
Zu diesem Kaufpreis kommt auf das Land in den nächsten Jahren zusätzlich
noch ein schätzungsweise doppelt so hoher Geldbetrag für nötige
Investitionen in das Netz zu. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD)
sprach am Dienstag vor Journalisten von der „größten energiepolitischen
Weichenstellung des Jahrzehnts“. Ohne Kauf und Umstellung des Netzes auf
nichtfossile Energiequellen ist aus ihrer Sicht Klimaneutralität nicht zu
erreichen.
Die Kritik, dass der Senat zu einem überhöhten Preis „fossilen Schrott“
kaufe, wies Giffey zurück. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) erinnerte
daran, dass während der Kaufverhandlungen von einem Preis von 3 Milliarden
Euro die Rede war – nun liege der bei der Hälfte. Der Kredit für den
Kaufpreis und 300 weitere Millionen für Investitionen in das Stromnetz
[2][soll trotz Schuldenbremse möglich sein]. Denn die erlaubt laut Evers
eine Ausnahme für „werthaltige Investitionen“. Die Anlagen selbst seien
[3][„auf Herz und Nieren geprüft“].
Von den Grünen als größter Oppositionsfraktion gab es Lob. „Schön, dass d…
Senat beim Rückkauf der Fernwärme [4][die Politik des rot-grün-roten Senats
fortsetzt“], äußerte sich Fraktionschef Werner Graf. Er erinnerte damit
daran, dass schon die damals regierende Koalition aus SPD, Grünen und
Linkspartei Anfang 2023 vereinbarte, das Netz zu kaufen.
30 Jan 2024
## LINKS
[1] /Berliner-Abgeordnetenhaus/!5976332
[2] /Berlin-kauft-Fernwaermenetz/!5980943
[3] /Rueckzug-von-Energiekonzern-Vattenfall/!5906413
[4] /Rueckzug-von-Energiekonzern-Vattenfall/!5906413
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Fernwärme
Franziska Giffey
Schwarz-rote Koalition in Berlin
Fernwärme
Fernwärme
Fernwärme
Vattenfall
## ARTIKEL ZUM THEMA
Rekommunalisierung von Wärme und Strom: Ein Land unter Spannung
Ab heute ist nicht nur die Fernwärme wieder ein Berliner Produkt, auch der
Strom wird nach Hause geholt. Ändern wird das jedoch erst einmal nichts.
Wechsel beim Berliner Fernwärmenetz: Kauf sicher, Zukunft umstritten
Die Grünen unterstützen im Abgeordnetenhaus Schwarz-Rot zwar bei der
Fernwärme-Übernahme. Künftig dort auf Wasserstoff zu setzen, lehnen sie
aber ab.
Einkauf von Fernwärme: Berlin kauft Fernwärme
Der schwarz-rote Senat einigt sich mit Vattenfall-Konzern auf Netzübernahme
Klimaneutralität bis 2045: Laue Wärmewende
Mehr als ein Drittel der Berliner Emissionen stammen von
Vattenfall-Kraftwerken. Deren Fahrplan zur klimaneutralen Wärmeerzeugung
ist wenig ambitioniert.
Wirtschaftssenator über Energiewende: „Die Krise dauert ein, zwei Jahre“
Wenn die Firmen ihre Abhängigkeit von fossilen Energien beendet haben, geht
es wieder aufwärts, sagt Berlins Wirtschaftssenator Schwarz (parteilos).
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.