| # taz.de -- Wechsel beim Berliner Fernwärmenetz: Kauf sicher, Zukunft umstritt… | |
| > Die Grünen unterstützen im Abgeordnetenhaus Schwarz-Rot zwar bei der | |
| > Fernwärme-Übernahme. Künftig dort auf Wasserstoff zu setzen, lehnen sie | |
| > aber ab. | |
| Bild: Fernwärme soll in Berlin in Landeshand zum zentralen Pfeiler von Klimane… | |
| Berlin taz | Der Kauf des Fernwärme-Netzes durch das Land Berlin rückt | |
| näher. Im Abgeordnetenhaus machten auch die Oppositionsfraktionen von | |
| Grünen und Linkspartei klar, dass sie die Übernahme unterstützen. Das | |
| Parlament diskutierte dazu am Donnerstag einen Nachtragshaushalt, der den | |
| zum Kauf nötigen Milliardenkredit möglich machen soll. Ablehnend äußerten | |
| sich die Grünen allerdings zu einer künftigen Nutzung von grünem | |
| Wasserstoff und Biomasse. „Dies ist weder innovativ noch praktikabel und | |
| würde so für wohl unbezahlbare Fernwärmepreise sorgen“, warnte [1][ihr | |
| Energieexperte Stefan Taschner]. | |
| Der Senat und der bisherige Netzbetreiber, der schwedische Energiekonzern | |
| Vattenfall, hatten sich im Januar auf die Übernahme durch das Land | |
| geeinigt. Der Kauf soll etwa 1,6 Milliarden Euro kosten. Die von | |
| Schwarz-Rot geplante Umrüstung des Netzes und die Umstellung auf nicht | |
| fossile Brennstoffe könnte weitere drei Milliarden kosten. | |
| Schon [2][die rot-grün-rote Koalition hatte sich im Januar 2023] – kurz vor | |
| der Berlin-Wahl, die im April zum Regierungswechsel führte – auf die | |
| Übernahme des Netzes verständigt. Taschner kommentierte das so: „Kaum führt | |
| Schwarz-Rot die Politik von Rot-Grün-Rot fort, gelingt ihnen auch endlich | |
| einmal das, was sie immer beschwören: [3][Das Beste für Berlin.“] (der | |
| Titel des Koalitionsvertrags, Anm. d, Red.) | |
| Vattenfall hatte zuvor signalisiert, sich seiner Fernwärmesparte trennen zu | |
| wollen. Laut Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD), damals Regierende | |
| Bürgermeisterin, drohte das Netz in die Hände australischer oder anderer | |
| Investoren zu kommen, wenn das Land selbst nicht aktiv geworden wäre. | |
| ## Kritik an möglichem Einstieg bei der Gasag | |
| Giffey griff auch die Kritik an einer weiteren möglichen Investition auf, | |
| die ebenfalls vom Grünen Taschner kam: Der hatte sich skeptisch zu den | |
| Plänen geäußert, auch den Vattenfall-Anteil am Gasversorger Gasag zu | |
| übernehmen. Dort wäre Berlin ein Partner neben zwei Privatunternehmen, E.On | |
| und Engie. „Selbst wenn man diese beiden Unternehmen nicht kritisch sieht – | |
| Unternehmen haben den Zweck, Gewinne einzufahren“, sagte Taschner. „Berlin | |
| muss aber den Klimaschutz klar Vorfahrt geben.“ Laut Giffey aber gehörte | |
| ein Einstieg bei der Gasag zu dem Rekommunalisierungspaket, dem auch die | |
| Grünen Anfang 2023 im damaligen Senat zugestimmt hätten. | |
| Der SPD-Vize-Fraktionschef und Wirtschaftsexperte Jörg Stroedter kündigte | |
| an, dass Schwarz-Rot in diesem Jahr nicht bloß den 31,6 Prozent | |
| Gasag-Anteil von Vattenfall kaufen wolle, sondern eine Mehrheitsbeteiligung | |
| anstrebe. Dazu müssten E.On oder Engie sich von Anteilen trennen. | |
| 22 Feb 2024 | |
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| [1] /Energie-Volksentscheid/!5055728 | |
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| [3] https://www.berlin.de/rbmskzl/politik/senat/koalitionsvertrag/ | |
| ## AUTOREN | |
| Stefan Alberti | |
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