# taz.de -- Entlastungspaket der Bundesregierung: Doppelwumms trotz Schuldenbre… | |
> Die Bundesregierung plant einen 200 Milliarden Euro teuren Abwehrschirm | |
> für Energiepreise. Er soll und kann über Kredite finanziert werden. | |
Bild: Der große Wumms bei den Eergiekosten: 200 Milliarden soll der Abwehrschi… | |
FREIBURG taz | Die Bundesregierung will 200 Milliarden Euro neue Schulden | |
aufnehmen – um Bürger:innen und Unternehmen vor hohen Energiepreisen zu | |
schützen. Verfassungsrechtlich ist dies möglich – trotz Schuldenbremse. | |
Vorige Woche stellten Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert | |
Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) ihre Pläne für | |
einen „Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges“ vor. | |
Kanzler Scholz gab ihm den [1][griffigen Namen „Doppel-Wumms“], weil die | |
bisherigen Entlastungspakete zusammen einen Umfang von rund 95 Milliarden | |
Euro haben sollen und der neue Abwehrschirm mit mehr als dem doppelten | |
Umfang angekündigt wurde. | |
## Gigantischer Nebenhaushalt | |
Der Abwehrschirm ist zunächst ein gigantischer Nebenhaushalt, der über | |
Kredite mit bis zu 200 Milliarden Euro gefüllt wird. Mit dieser Summe | |
sollen folgende Maßnahmen finanziert werden: [2][eine Gaspreisbremse] | |
(deren konkretes Design gerade von einer Expertenkommission erarbeitet | |
wird), eine Strompreisbremse (in deren Finanzierung auch die Zufallsgewinne | |
der Stromversorger einfließen sollen), Hilfen für Gasimporteure (als Ersatz | |
für die gekippte Gasumlage) sowie weitere Hilfen für Unternehmen. | |
Auch wenn der Abwehrschirm über einen Nebenhaushalt ausgestattet wird und | |
nicht über den regulären Bundeshaushalt, so sind die bis zu 200 Milliarden | |
Euro doch bei der Schuldenbremse zu berücksichtigen. Laut Grundgesetz darf | |
der Bund eigentlich nur Schulden in Höhe von maximal 0,35 Prozent des | |
Bruttinlandsprodukts aufnehmen. Es ist aber möglich, dass sich der | |
Bundestag auf die Notfallklausel des Artikels 115 Grundgesetz beruft. Dort | |
heißt es: „Im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen | |
Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die | |
staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, können diese | |
Kreditobergrenzen auf Grund eines Beschlusses der Mehrheit der Mitglieder | |
des Bundestages überschritten werden.“ | |
## Schuldenbremse 2022 schon lange passé | |
In diesem Beschluss würde [3][der russische Angriffskrieg] und seine Folgen | |
für die Energiepreise als „außergewöhnliche Notsituationen, die sich der | |
Kontrolle des Staates entziehen“ eingestuft. Das dürfte unproblematisch | |
sein, auch wenn die Notlage teilweise auf Wirkungen der westlichen | |
Sanktionen zurückgeht. Diese sind aber als gerechtfertigte Abwehrmaßnahmen | |
ebenfalls dem russischen Angriffskrieg zuzurechnen. Inzwischen hat Russland | |
auch selbst die Gaslieferungen gedrosselt und eingestellt. | |
Auch politisch fällt es der Ampelkoalition leicht, einen solchen Beschluss | |
zu fassen, denn es ist schon lange klar, dass der Bund die Schuldenbremse | |
2022 nicht einhalten kann. Wie schon 2020 und 2021 hat der Bundestag | |
bereits im Juni einen entsprechenden Beschluss gefasst. Konkret hat sich | |
der Bundestag damals bereits eine Überschreitung der Kreditobergrenze um | |
rund 115 Milliarden Euro genehmigt. | |
## Vorteilhafte Buchungsmethode | |
Für die zusätzlichen „bis zu 200 Milliarden Euro“ des Abwehrschirms ist n… | |
zwar ein neuer Beschluss des Bundestags erforderlich. Dabei genügt jedoch | |
eine Mehrheit der Abgeordneten. Die CDU/CSU-Fraktion wird hier also nicht | |
gebraucht und hat damit auch keine Verhandlungsposition. | |
Beim [4][Sondervermögen Bundeswehr], das im Juni mit 100 Milliarden Euro | |
eingerichtet wurde, war dieser Weg nicht gangbar. Der schlechte | |
Ausrüstungszustand der Bundeswehr galt nicht als „außergewöhnliche | |
Notsituation“. Dass die Bundeswehr marode ist, war schließlich keine Folge | |
der russischen Aggression. Damit die Schuldenbremse für [5][das | |
Sondervermögen Bundeswehr] dennoch nicht gilt, mussten Bundestag und | |
Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit das Grundgesetz ändern. | |
Probleme könnte es beim neuen Energiepreis-Abwehrschirm nur an einem Punkt | |
geben. Die Ausgaben sollen in den Jahren 2022 bis 2024 erfolgen, sie werden | |
aber nur im Jahr 2022 bei der Prüfung [6][der Schuldenbremse] | |
berücksichtigt. Diese Buchungsmethode ist für Finanzminister Christian | |
Lindner (FDP) vorteilhaft, denn sie ermöglicht ihm, die [7][Schuldenbremse | |
2023 wieder einzuhalten]. Zumindest kann er dies derzeit glaubhaft | |
ankündigen. | |
Diese trickreiche Buchungsregel wurde erst vor rund einem Jahr im | |
Zusammenhang mit dem zweiten Nachtragshaushalt für 2021 eingeführt. Damals | |
setzte die Ampelkoalition durch, dass 60 Milliarden Euro nicht | |
[8][ausgegebene Coronahilfen] in den Energie- und Klimafonds verschoben | |
werden, um das Geld dann in den folgenden Jahren an der Schuldenbremse | |
vorbei für klimaförderliche Konjunkturwiederankurbelung ausgeben zu können. | |
Unter anderem gegen diese neue Buchungssystematik haben 197 Mitglieder der | |
CDU/CSU-Fraktion im April 2022 eine abstrakte Normenkontrolle beim | |
Bundesverfassungsgericht erhoben. Ein Erfolg der Unionsklage in Karlsruhe | |
könnte auch die Pläne der Ampel mit dem Abwehrschirm durcheinanderbringen, | |
insbesondere die Einhaltung der Schuldenbremse im Jahr 2023. Die | |
Unionsabgeordneten haben zwar eine einstweilige Anordnung beantragt, noch | |
ist aber völlig offen, wann Karlsruhe entscheiden wird. | |
4 Oct 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Energiepreisbremse-der-Bundesregierung/!5882806 | |
[2] /Bundesregierung-verkuendet-Gaspreisbremse/!5880548 | |
[3] /Schwerpunkt-Krieg-in-der-Ukraine/!t5008150 | |
[4] /Grundgesetzaenderung-fuer-die-Bundeswehr/!5860270 | |
[5] /Nutzung-des-Bundeswehr-Sondervermoegens/!5862608 | |
[6] /Gruener-ueber-Sondervermoegen-und-Buergergeld/!5860048 | |
[7] /Christian-Lindners-Finanzpolitik/!5881434 | |
[8] /Haushalt-mit-Schuldenbremse/!5864729 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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