# taz.de -- Bundesregierung verkündet Gaspreisbremse: Ein Schirm gegen die Pre… | |
> Die Regierung will die Energiekosten mit einem | |
> 200-Milliarden-Euro-Programm in den Griff bekommen. Der Plan: ein | |
> subventionierter Basisverbrauch. | |
Bild: Wegen Coronaquarantäne nur zugeschaltet: Bundeskanzler Olaf Scholz | |
Private Haushalte und Unternehmen können auf Erleichterungen bei den hohen | |
Energiepreisen hoffen – allerdings ist weiterhin unklar, wie das geschehen | |
soll. „Die Preise müssen runter“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am | |
Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FDP-Chef Christian | |
Lindner und dem grünen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.„Wir spannen | |
einen großen Abwehrschirm auf“, sagte Scholz. | |
Die Bundesregierung stellt 200 Milliarden Euro für den „Abwehrschirm“ | |
bereit, damit die Strom- und Gaspreise „dramatisch sinken“. „Man kann | |
sagen, das ist ein Doppelwumms“, sagte Scholz mit Blick auf die von ihm als | |
„Wumms“ bezeichneten Coronahilfen. Die Strompreisbremse sei auf dem Weg, | |
sagte er. Sie soll mit Hilfe abgeschöpfter Übergewinne finanziert werden. | |
Für Verbraucher:innen soll es einen subventionierten Basisverbauch | |
geben, für den Mehrverbrauch ist der hohe Marktpreis fällig. Wie hoch der | |
Basisverbrauch sein soll, ist völlig unklar. Wie ein Gaspreisdeckel | |
aussehen kann, soll entschieden werden, wenn die von der Bundesregierung | |
eingesetzte Expertenkommission Vorschläge macht. „Das wird nicht lange | |
dauern“, sagte Scholz. | |
Bis die Details der Strom- und Gaspreisbremse feststehen, ist offen, wie | |
Bürger:innen und Unternehmen tatsächlich entlastet werden. Denn dafür | |
entscheidend ist das konkrete Modell, etwa, ob es ein bestimmtes Budget zu | |
subventionierten Preisen gibt und wie hoch es ist. Ist das Budget zu | |
niedrig und der bei einem Verbrauch darüber zu zahlende Preis extrem hoch, | |
können die Kosten enorm bleiben. | |
Private Haushalte und Unternehmen ächzen unter den hohen Energiekosten, die | |
auch die Inflation vorantreiben. Wirtschaftsforscher:innen sagen eine | |
Rezession für Deutschland voraus, die vor allem den steigenden Gaspreisen | |
geschuldet ist. Die Industrie braucht Gas nicht nur zur Energieerzeugung, | |
sondern auch als Rohstoff. | |
Definitiv verzichtet die Bundesregierung auf zusätzliche Belastungen. Die | |
umstrittene Gasumlage, mit der Haushalte und Unternehmen 34 Milliarden Euro | |
zur Rettung angeschlagener Energiekonzerne zusätzlich zu den | |
Preissteigerungen aufbringen sollten, ist vom Tisch. Eine Gesetzesänderung | |
ist dafür nicht nötig. „Sie wird per Verordnung zurückgezogen“, sagte | |
Habeck. Das erforderliche Umlaufverfahren sei eingeleitet. | |
Millionen Kund:innen haben bereits von ihren Versorgern Mitteilungen über | |
ihren Anteil an der Umlage erhalten. Sollten Verbraucher:innen schon | |
Zahlungen geleistet haben, müssten die erstattet werden, sagte Habeck. Die | |
ursprünglich zum Ausgleich für die Gasumlage gedachte Mehrwertsteuersenkung | |
zum 1. Oktober auf Energie kommt. „Das bleibt erhalten als weitere | |
Entlastung“, sagte Habeck. | |
Die Bundesregierung will die Finanzierung des „Abwehrschirms“ über eine | |
Reaktivierung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds abwickeln. Er habe diesen | |
Weg vorgeschlagen, sagte Finanzminister Lindner. „Deutschland zeigt seine | |
wirtschaftliche Schlagkraft in einem Energiekrieg“, sagte er. Die | |
veranschlagten bis zu 200 Milliarden Euro sollen über Kredite kommen, die | |
noch in diesem Jahr aufgenommen werden. Damit wird die Schuldenbremse für | |
2023 nicht gelockert – in dieser Frage hat sich die FDP durchgesetzt. Bei | |
einer Finanzierung über den Bundeshaushalt wäre die Schuldenbremse kaum zu | |
halten gewesen. Die Ampelparteien haben in den vergangenen Tagen hart um | |
diese Fragen gerungen. | |
Verglichen mit seinen Vorgängern ist der neue Wirtschaftsstabilitätsfonds | |
mit 200 Milliarden Euro allerdings nicht sehr groß, vor allem, weil auch | |
die ursprünglich durch die Gasumlage gewonnenen Milliarden daraus genommen | |
werden sollen. Für den 2020 von der damaligen Großen Koalition ins Leben | |
gerufenen Fonds, mit dem die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der | |
Coronakrise abgefedert werden sollten, standen 600 Milliarden Euro unter | |
anderem als Garantien und Kredite zur Verfügung. Darüber wurden unter | |
anderem die staatlichen Hilfen für die Lufthansa und den Reisekonzern TUI | |
abgewickelt. In der Finanzkrise hatte die damalige Bundesregierung 2008 | |
einen Wirtschaftsstabilisierungsfonds mit 500 Milliarden Euro zur | |
Bankenrettung aufgelegt. | |
In den vergangenen Wochen ist der Druck gerade von Industrieverbänden auf | |
die Regierung massiv gestiegen, die Gasumlage fallen zu lassen und | |
Preisbremsen einzuführen. Rund ein Dutzend europäischer Staaten haben | |
Energiepreisdeckel in verschiedenen Varianten. Am Mittwochabend hatten die | |
Ministerpräsident:innen der Bundesländer noch mal richtig Druck | |
gemacht. Sie fordern einen Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Wärme. | |
„Die Maßnahmen müssen wirksam, spürbar, einfach, verständlich und schnell | |
umsetzbar sein“, heißt es einem gemeinsamen Beschluss. Auf ein konkretes | |
Modell hatten sich die Länder nicht geeinigt, das müsse der Bund | |
vorschlagen. | |
29 Sep 2022 | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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