# taz.de -- Energiepreisbremse der Bundesregierung: Es geht um Grundbedürfnisse | |
> Die Regierung nimmt viel Geld in die Hand – gut so. Gezielte Hilfen sind | |
> unrealistisch: Energie ist nicht das richtige Feld für | |
> Gerechtigkeitspolitik. | |
Bild: Beim Heizen oder Kochen mit Gas geht es um Grundbedürfnisse | |
Bürger:innen und Unternehmen blicken mit Angst auf den Winter, weil sie | |
nicht wissen, welche Energiekosten auf sie zukommen. Sie fragen sich, ob | |
sie im Kalten sitzen werden, ob sie ihre Rücklagen aufzehren müssen, ob sie | |
die Produktion aufrechterhalten können, ob Kurzarbeit droht oder sie ihren | |
Arbeitsplatz verlieren. | |
Bundeskanzler Olaf Scholz wollte ihnen diese Sorgen nehmen, als er am | |
Donnerstag [1][seinen „Doppelwumms“ ankündigte]: einen 200 Milliarden Euro | |
schweren Schirm zur Abwehr der Energiekrise für drei Jahre. Das ist viel | |
Geld. Aber keine Antwort auf die drängende Frage, wie teuer die Krise | |
jede:n Einzelne:n kommt. Und angesichts der 500 Milliarden Euro, die die | |
damalige Bundesregierung 2008 zur Rettung der Banken bereitgestellt hat, | |
ist der „Wumms“ nicht so kräftig, wie er auf den ersten Blick erscheint. | |
Die Regierung will eine Strom- und eine Gaspreisbremse. Aber wie die genau | |
aussehen sollen, bleibt ebenso unklar wie der Zeitpunkt, ab dem sie gezogen | |
werden. Unternehmen können weiterhin nicht kalkulieren, Privathaushalte | |
bleiben in Unsicherheit. Eines ist allerdings klar: Teurer wird es auf | |
jeden Fall, denn die Preise werden nicht gesenkt, sondern der Anstieg | |
gedeckelt. | |
Auch wenn 200 Milliarden viel sind – aus dem Topf muss viel finanziert | |
werden: Unter anderem die 34 Milliarden Euro, [2][die mit der Gasumlage | |
ursprünglich] von den Kund:innen kommen sollten, sowie die Finanzierung | |
weiterer Ersatzbeschaffungskosten, die Energiekonzerne wegen ausbleibenden | |
russischen Gases haben – viele weitere Milliarden. | |
Auch Unternehmen, die aufgrund des Krieges in Schieflage geraten und nicht | |
ausreichend von den Energiepreisbremsen erfasst werden, sollen davon | |
profitieren. Wie viel das ist, ist unklar. Die geplante Strompreisbremse | |
soll zwar durch die Abschöpfung übermäßiger Gewinne von Energiekonzernen | |
finanziert werden. Reicht das aber nicht, wird Geld aus dem | |
200-Milliarden-Topf genommen. | |
Spannend ist also, wie viel für die Subventionierung der Gaskosten | |
überhaupt übrig bleibt. Um welche Summen es geht, zeigen Berechnungen der | |
gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Danach [3][würde ein | |
Gaspreisdeckel allein für die Privathaushalte je nach Modell zwischen 15 | |
Milliarden und 37 Milliarden Euro] im Jahr kosten – hinzu kämen gewaltige | |
Summen für Unternehmen. Die Wissenschaftler:innen gehen bei den | |
niedrigeren Kosten von einem Grundkontingent von 5.000 Kilowattstunden pro | |
Haushalt aus, das um 2.000 Kilowattstunde pro weitere Person im Haushalt | |
aufgestockt wird. Deutlich teurer wäre eine Lösung, bei der der Preisdeckel | |
für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs gelten würde. Es ist richtig, dass | |
die Bundesregierung die Energiekosten subventioniert – und zwar spürbar. | |
Von symbolischen Maßnahmen hat niemand etwas. | |
Dass Energie gespart werden muss, wissen die Bürger:innen, auch wenn die | |
Bundesnetzagentur in aktuellen Meldungen etwas anderes unterstellt. Der | |
Gasverbrauch ist aktuell höher als im vergangenen Jahr. Aber es ist auch | |
viel kälter. Der Vergleich des derzeitigen Verbrauchs mit ähnlich kalten | |
Zeiten zeigt, dass bereits weniger geheizt wird. Den meisten | |
Bürger:innen ist der Ernst der Lage bewusst – eine Preisbremse wird sie | |
nicht vom Sparen abhalten. | |
## Preisexplosion trifft viele | |
Ein häufiges Argument gegen die Preisbremse ist die „Gießkanne“: Weil auch | |
Wohlhabende profitieren, die hohe Kosten wegstecken oder vielleicht nur auf | |
den dritten Urlaub im Jahr verzichten müssten, sei die Energiepreisbremse | |
sozial nicht treffsicher und sollte durch gezielte Zuschüsse ersetzt | |
werden. Aber was ist in dieser Krise gezielt? Bis das politisch definiert | |
ist, ist der Winter vorbei. Und die Preisexplosion betrifft weite Teile der | |
Gesellschaft. | |
Der Staat muss auch denen helfen, die ansonsten nicht auf Unterstützung | |
angewiesen sind. Beim Heizen oder Kochen mit Gas geht es um | |
Grundbedürfnisse. In Deutschland gibt es eine krasse Vermögensungleichheit, | |
gegen die dringend etwas unternommen werden muss. Aber die Energiekrise | |
ist dafür nicht das richtige Feld, das muss über eine gerechte Abgaben- und | |
Steuerpolitik erfolgen. Doch da ist die Ampel leider bislang ein | |
Totalausfall. | |
30 Sep 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Bundesregierung-verkuendet-Gaspreisbremse/!5880548 | |
[2] /Umstrittene-Energieabgabe/!5880157 | |
[3] https://www.boeckler.de/pdf/pm_imk_2022_09_30.pdf | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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