# taz.de -- Umstrittene Energieabgabe: Die Gasumlage kippt | |
> Die Bundesregierung will in Kürze eine Lösung präsentieren, um die hohen | |
> Gaskosten zu senken. Um die Finanzierung wird noch gerungen. | |
Bild: Frühere Fans der Gasumlage: Finanzminister Lindner (FDP) und Wirtschaftm… | |
BERLIN taz | Die [1][umstrittene Gasumlage] steht vor dem Aus. Stattdessen | |
können Kund:innen auf eine Preisbremse hoffen. Ob die Umlage vor der | |
Einführung am kommenden Samstag abgeschafft wird, konnte die | |
Bundesregierung am Montag nicht beantworten. „Es wird unter Hochdruck an | |
einer Gesamtlösung gearbeitet“, sagte der stellvertretende | |
Regierungssprecher Wolfgang Büchner. | |
Unklar ist, was mit der geplanten Mehrwertsteuersenkung auf Gas geschieht | |
und wie die Preisbremse aussehen wird. Diese Fragen seien Teil der | |
Gesamtlösung, so Büchner. Wann die steht, ist offen. „Ich hoffe, in wenigen | |
Tagen“, sagte er. | |
Die Gasumlage soll nach jetzigem Stand am 1. Oktober eingeführt werden. | |
Millionen von Gaskund:innen haben schon entsprechende Mitteilungen von | |
ihren Versorgern bekommen. Privathaushalte und Unternehmen sollen 2,4 Cent | |
pro Kilowattstunde Gas zusätzlich zahlen. Mit den eingenommenen 34 | |
Milliarden Euro sollten die Energiekonzerne Uniper, VNG und die | |
Gazprom-Germania-Nachfolgerin Sefe gerettet werden. Sie sind in Not | |
geraten, weil sie zu enormen Preisen Ersatz für ausbleibende russische | |
Lieferungen kaufen müssen, um Verträge zu erfüllen. | |
Weil die Unternehmen bereits oder bald in staatlicher Hand sind, hat | |
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rechtliche Bedenken gegen | |
die Umlage, die als Sondersteuer gewertet werden könnte. Das sieht | |
Bundesfinanzminister Christian Lindern (FDP) zwar anders. | |
[2][Doch auch er will die Umlage mit Hinweis auf die hohe Kostenbelastung | |
für Kund:innen stoppen.] Außerdem will er eine Preisbremse einführen. | |
Hintergrund dürften die immer lauter werdenden Stimmen aus der Industrie | |
sein, die nach staatlichen Maßnahmen zur Preisbegrenzung rufen. Auch die | |
SPD will die Umlage nicht mehr. Eine Strompreisbremse hat die Regierung | |
bereits beschlossen, aber noch nicht auf den Weg gebracht. Sie wartet | |
Entscheidungen dazu auf EU-Ebene ab. | |
## Gaspreise sollen sinken | |
Ohne Gasumlage muss das Geld für die Rettung anders aufgebracht werden. | |
[3][Die Regierungsparteien] ringen heftig um die Finanzierung. Die Grünen | |
wollen Mittel aus dem Bundeshaushalt bereitstellen. Das würde bedeuten, | |
dass die Schuldenbremse gelockert werden müsste. Das will Lindner bislang | |
nicht. Er könnte darauf bestehen, Mittel aus dem Klimafonds zu nehmen, den | |
die Ampel auflegen will – was die Grünen strikt ablehnen. Die SPD plädiert | |
für die Einrichtung eines Sondervermögens. Die Grünen würden das wohl | |
mittragen. Das Sondervermögen hätte den Vorteil, dass das erforderliche | |
Geld noch in diesem Jahr aufgenommen werden könnte, sagte SPD-Chefin Saskia | |
Esken. Wegen der Coronakrise ist die Schuldenbremse in diesem Jahr noch | |
ausgesetzt. | |
In der Bundesregierung herrsche Einigkeit darüber, dass die Gaspreise | |
sinken müssten, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums. In | |
rund einem Dutzend europäischer Länder gibt es bereits staatliche | |
Preisdeckel. Dabei bekommen Kund:innen für einen bestimmten Verbrauch | |
einen subventionierten Preis. Überschreiten sie dieses Budget, wird der | |
hohe Marktpreis fällig. | |
Ob Kund:innen die Gasumlage zunächst zahlen müssen, ist offen. Sie tritt | |
zwar am 1. Oktober in Kraft, Habeck hat aber vor Kurzem die Fälligkeit auf | |
den 31. Oktober geschoben. | |
26 Sep 2022 | |
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[2] /Finanzminister-zur-Gasumlage/!5880002 | |
[3] /Gasumlage-und-Schuldenbremse/!5879816 | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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