# taz.de -- SPD, Grüne und FDP kippen Gasumlage: Ampel will Energie-„Abwehrs… | |
> Scholz, Habeck und Lindner präsentieren ein 200-Milliarden Energiepaket, | |
> auch eine Gaspreisbremse ist geplant. Die Inflationsrate steigt auf 10 | |
> Prozent. | |
Bild: Robert Habeck, Olaf Scholz und Christian Lindner bei der PK am Donnerstag | |
BERLIN dpa/rtr/afp | Mit einem neuen „Abwehrschirm“ von bis zu 200 | |
Milliarden Euro sollen Verbraucher und Unternehmen wegen die [1][stark | |
steigenden Energiepreise] gestützt werden. Die bis zuletzt [2][umstrittene | |
Gasumlage] ist vom Tisch – dafür soll es eine Gaspreisbremse geben. | |
„Die Preise müssen runter“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am | |
Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Dafür werde die | |
Bundesregierung alles tun. Dies solle dazu beitragen, dass Rentnerinnen und | |
Rentner, Familien, Handwerksbetriebe und Industrie Preise bezahlen könnten. | |
Die Pläne versetzten die Regierung in die Lage, auf die vorgesehene | |
Gasumlage zu verzichten, sagte Scholz. „Sie wird nicht mehr gebraucht.“ | |
Scholz bezeichnete die geplante staatliche Stützung der Energieversorgung | |
und die vorgesehenen Preisbremsen als „Doppelwumms“. Ee erinnerte an seinen | |
Ausspruch zu zurückliegenden staatlichen Hilfen in der Coronakrise, dass es | |
darum gehe, mit „Wumms“ aus der Krise zu kommen. „Man kann sagen, das ist | |
hier ein Doppelwumms“, sagte Scholz. Es gehe darum, zügig und für alle | |
schnell feststellbar, die Preise für die Energie zu senken. | |
Der Kanzler stellte fest, dass Russland seine Energielieferungen als Waffe | |
einsetze. Spätestens seit den [3][Beschädigungen an den Pipelines in der | |
Ostsee] könne man daher sagen: „Auf absehbare Zeit wird Gas aus Russland | |
nicht mehr geliefert werden.“ | |
## Inflation so hoch wie seit 1951 nicht mehr | |
Über die deutsche Unterstützung für die von Russland angegriffenen Ukraine | |
sagte Scholz: „Wir werden unsere Solidarität fortsetzen.“ Aber Deutschland | |
könne dabei die Krise auch so bewältigen, dass sie auch für die Bürgerinnen | |
und Bürger bewältigbar bleibe. | |
Trotz des Wegfalls der Gasumlage soll die Mehrwertsteuer auf die Lieferung | |
von Gas wie geplant vom 1. Oktober an reduziert werden. „Die | |
Mehrwertsteuersenkung (…) bleibt erhalten und wird auch auf die | |
Fernwärmeverträge übertragen werden“, sagte Habeck. Die Mehrwertsteuer auf | |
Gas soll vom 1. Oktober bis zum 31. März 2024 nur 7 statt 19 Prozent | |
betragen. Die Finanzmittel zur Finanzierung der Senkung sind laut Habeck | |
nicht in den genanntenu 200 Milliarden Euro enthalten. | |
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) rief die oppositionelle Union | |
dazu auf, den geplanten milliardenschweren Abwehrschirm gegen galoppierende | |
Energiepreise zu unterstützen. „Wir befinden uns in einem Energiekrieg um | |
Wohlstand und Freiheit“, sagte Lindner mit Blick auf Russlands | |
Angriffskrieg in der Ukraine. Die Größe des Abwehrschirms mit dem geplanten | |
Volumen von bis zu 200 Milliarden Euro solle dies auch zu zeigen. „In einer | |
solchen Situation, wie wir sie jetzt haben, erwarte ich auch, dass die | |
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Prinzip dem Vorgehen zustimmt.“ | |
CSU-Chef Markus Söder lobte den vom Bund geplanten „Abwehrschirm“ im | |
Grundsatz. Er habe immer einen großen Wurf gefordert, „dies scheint der | |
Fall zu sein“, sagte der bayerische Ministerpräsident in München. | |
Abschließend könne er die Ankündigung der Ampel-Regierung nicht bewerten. | |
Es seien aber zwei gute und grundsätzlich richtige Signale, dass die | |
Gasumlage wegkomme und es auch einen Deckel für die Gaspreise geben solle. | |
Die Inflation steigt derweil weiter: Nach dem Wegfall des 9-Euro-Tickets | |
und des Tankrabatts kosteten Waren und Dienstleistungen durchschnittlich | |
10,0 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt am | |
Donnerstag in einer ersten Schätzung mitteilte. Von Reuters befragte | |
Ökonomen hatten nur mit einem Anstieg auf 9,4 Prozent gerechnet, nach 7,9 | |
Prozent im August. Damit sei der Höhepunkt aber leider noch nicht erreicht, | |
sagte Sebastian Dullien vom gewerkschaftsnahen IMK-Institut. „In den | |
kommenden Monaten wird es noch weiter aufwärts gehen.“ | |
Derzeit liegt die Inflationsrate auf dem höchsten Niveau seit Dezember | |
1951, als die Jahresteuerung – auf weitgehend vergleichbaren Daten – bei | |
10,5 Prozent lag. Der Ukraine-Krieg hat die Preise vor allem für Energie, | |
aber auch von Rohstoffen und Lebensmitteln enorm in die Höhe getrieben. | |
Energie kostete im September binnen Jahresfrist 43,9 Prozent mehr, während | |
sich Nahrungsmittel um 18,7 Prozent verteuerten – dies sind jeweils weitere | |
Steigerungen zum Vormonat. | |
„Die Inflationsrate durchbricht die Schallmauer“, kommentierte Chefökonom | |
Thomas Gitzel von der VP Bank. Mit einer raschen Beruhigung sei nicht zu | |
rechnen, die Teuerung werde vorerst im zweistelligen Bereich bleiben. | |
Aktualisiert und ergänzt am 29.09.2022 um 16:05 Uhr. d. R. | |
29 Sep 2022 | |
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