# taz.de -- Stimmen zur Gasumlage: „Auf wackligen Füßen“ | |
> SPD-Chefin Saskia Esken rechnet noch diese Woche mit dem Aus für die | |
> Gasumlage. FDP-Fraktionschef Christian Dürr verteidigt das Festhalten an | |
> der Schuldenbremse. | |
Bild: „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir diese Woche zum Ende der Gas… | |
Berlin taz/dpa/afp | Nachdem Finanzminister Christian Lindner (FDP) die | |
[1][Gasumlage in Frage] gestellt hat, äußern sich weitere Politiker*innen. | |
Eigentlich soll der Mechanismus am 1. Oktober eingeführt werden. | |
Privathaushalte und Unternehmen sollen sie zahlen, um Energieunternehmen zu | |
stützen, die wegen des Ausfalls von russischem Gas nun teurer auf anderen | |
Märkten einkaufen müssen. Allerdings lässt die Bundesregierung noch prüfen, | |
ob die Umlage nach der [2][Uniper-Verstaatlichung] überhaupt | |
verfassungsrechtlich zulässig ist. | |
## Grünen-Vorsitzender Nouripour: Gasumlage muss weg | |
Der Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour geht davon aus, dass die | |
umstrittene Gasumlage zunächst am 1. Oktober in Kraft tritt, aber dennoch | |
keinen Bestand hat. „Ich muss zugeben, dass ich sogar davon ausgehe, dass | |
die am 01.10. in Kraft tritt“, sagte Nouripour am Montag bei RTL/ntv. | |
Gefragt danach, wann genau die Gasumlage gekippt werden könne, sagte | |
Nouripour: „So schnell es irgendwie nur geht.“ Es müssten Gespräche in der | |
Bundesregierung geführt werden, die Lage sei dynamisch. „Dass die jetzt weg | |
muss, ist etwas, was richtig ist. Das sehen alle so.“ Mit Blick auf den | |
Bundeswirtschaftsminister aus seiner Partei fügte Nouripour hinzu: „Ich | |
kann versichern, dass Robert Habeck alles dafür tut, damit die Umlage so | |
schnell wie möglich fällt.“ Als „sehr geboten“ bezeichnete der Parteich… | |
einen Gaspreisdeckel. Alle denkbaren Nachfolgemodelle der Gasumlage | |
kosteten aber Geld, das Finanzminister Christian Lindner (FDP) | |
bereitstellen müsse. (dpa) | |
## Esken rechnet diese Woche mit „Ende der Gasumlage“ | |
Angesichts der zunehmenden Zweifel in der Koalition rechnet die | |
SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken in dieser Woche mit einem Aus für die | |
umstrittene Gasumlage. „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir diese | |
Woche zum Ende der Gasumlage kommen“, sagte Esken am Sonntagabend im | |
„Bericht aus Berlin“ der ARD. Sie sprach sich zudem für eine | |
Verstaatlichung der Energieversorger aus. Auch Eskens Ko-Parteichef Lars | |
Klingbeil sah die Gasumlage „politisch auf wackligen Füßen“ und rechnete | |
damit, dass sich ihr Schicksal kommende Woche entscheiden wird. (afp) | |
## Mützenich: Gasumlage „nicht das Mittel der Wahl“ | |
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich geht davon aus, dass die Gasumlage nicht | |
kommt. Man könne „mit Sicherheit“ davon ausgehen, dass die Gasumlage „ni… | |
das Mittel der Wahl ist“, sagte Mützenich am Montag im ARD-Morgenmagazin. | |
Er verwies darauf, dass die Umlage zum 1. Oktober wirksam werden soll, aber | |
erst zum 31. Oktober fällig werde. Es gebe hier in den nächsten Tagen genug | |
Diskussionsstoff. | |
Mützenich verwies auf Instrumente wie einen Nachtragshaushalt oder „andere | |
Mittel“. Auf die Frage nach einem weiteren Sondervermögen sagte Mützenich: | |
„Zum Beispiel, das sind Möglichkeiten. Das haben wir bei der Ausrüstung der | |
Bundeswehr gezeigt.“ (dpa) | |
## FDP-Fraktionschef Dürr verteidigt Festhalten an Schuldenbremse | |
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat das Festhalten seiner Partei an der | |
Schuldenbremse verteidigt. „Die Schuldenbremse ist eine Inflationsbremse | |
und damit das beste Instrument zur Abmilderung der Preissteigerungen“, | |
sagte er der Rheinischen Post. „Ein Aussetzen der Schuldenbremse verbunden | |
mit neuen Ausgabeprogrammen des Staates, wie es derzeit einige fordern, | |
würde die Inflation weiter anheizen.“ | |
Stattdessen müsse man an die Wurzeln der Probleme ran, meinte Dürr. „Die | |
Preise sind deshalb so hoch, weil es zu wenig Energie gibt. Eine | |
Preisbremse auf dem Strom- und Gasmarkt, verbunden mit einer Ausweitung des | |
Energieangebots, ist die richtige Antwort“, erklärte er. „Eine | |
Gaspreisbremse muss daher in Kombination mit einer Laufzeitverlängerung der | |
Kernkraftwerke kommen.“ Eigentlich sollten zum Jahresende alle deutschen | |
Atomkraftwerke vom Netz gehen. Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck | |
(Grüne) sehen vor, zwei Kraftwerke für den Fall von Energieengpässen noch | |
bis Mitte April einsatzbereit zu halten – der FDP reicht das allerdings | |
nicht. (dpa) | |
## Mittelstand dringt auf Wegfall der Gasumlage | |
Der Bundesverband Mittelständische Wirtschaft (BVMW) dringt wegen der | |
Energiekrise auf einen Verzicht auf die Gasumlage. „Wiederholt haben wir | |
die insbesondere aus Sicht des Mittelstandes vielfältigen | |
Unzulänglichkeiten der Einführung einer Gasumlage aufgeführt“, sagte | |
Verbandsgeschäftsführer Markus Jerger dem Handelsblatt. Er begrüßte, dass | |
Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Umlage infrage gestellt hat. | |
„Endlich scheint nun auch die Einsicht in der Bundesregierung zu reifen, | |
dass ein solches Instrument mehr schadet als nutzt“, sagte Jerger der | |
Zeitung. Jetzt müsse schnell Vernunft in die politische Diskussion | |
einziehen. „Der Gaspreis muss sinken und nicht künstlich hochgetrieben | |
werden.“ Es sei niemandem zu vermitteln, warum die Verbraucher für ein nun | |
bald verstaatlichtes Unternehmen aufkommen sollen, fügte Jerger mit Blick | |
auf die geplante Verstaatlichung des großen Gasimporteurs Uniper hinzu. | |
Die Unternehmen und Haushalte im Land brauchten bezahlbares Gas. Schon | |
jetzt stehe vielen mittelständischen Betrieben und Haushalten das Wasser | |
bis zum Hals. „Immer mehr Branchen zeigen sich daher resigniert und | |
enttäuscht von der Orientierungslosigkeit vieler Politiker“, sagte Jerger | |
dem Handelsblatt. | |
Der BVMW-Bundesgeschäftsführer zeigte sich offen für eine weitere | |
Aussetzung der Schuldenbremse. „Die deutsche Wirtschaft muss diesen nie | |
dagewesenen Härtetest Energiepreiskrise überstehen und gestärkt daraus | |
hervorgehen“, sagte er. „Wenn dazu eine zeitlich eng begrenzte Lockerung | |
der Schuldenbremse um ein weiteres Jahr erforderlich ist, unterstützen wir | |
dies.“ Eine zusätzliche Schuldenaufnahme müsse aber an die Bedingung | |
geknüpft sein, öffentliche und private Investitionen zu unterstützen. (afp) | |
26 Sep 2022 | |
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