# taz.de -- Nach der Verstaatlichung von Uniper: Ampel streitet über Gasumlage | |
> Die Ampel-Regierung übernimmt den Energiekonzern Uniper. Die Zukunft der | |
> Gasumlage ist ungewiss. | |
Bild: Hat sich mit der Uniper-Verstaatlichung schwedische AKW eingehandelt: Wir… | |
BERLIN taz | In der Bundesregierung gibt es Streit darüber, wie es nach der | |
Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper mit der umstrittenen Gasumlage | |
weitergeht. Trotzdem wird sie zum 1. Oktober eingeführt und mindestens so | |
lange beibehalten, bis die Verstaatlichung von Uniper abgeschlossen ist. | |
Das wird etwa drei Monate dauern, kündigte Bundeswirtschaftsminister Robert | |
Habeck (Die Grünen) am Mittwoch an. | |
Mit der Verstaatlichung will die Bundesregierung die Gasversorgung | |
sicherstellen. Uniper ist durch die ausbleibenden russischen Gaslieferungen | |
in Schieflage geraten. Das Unternehmen muss für enorme Summen Ersatz | |
kaufen, um Lieferverpflichtungen zu erfüllen. Nach einer Insolvenz hätten | |
Verträge neu ausgehandelt werden müssen – angesichts der Lage auf den | |
Energiemärkten ein unüberschaubares Risiko. | |
Der Bund wird Uniper nach einer Kapitalerhöhung von 8 Milliarden Euro und | |
der Übernahme des Aktienpakets des bisherigen finnischen Mehrheitseigners | |
Fortum im Wert von knapp 500 Millionen Euro zu 99 Prozent übernehmen. | |
Fortum erhält Kredite in Höhe von 8 Milliarden Euro zurück, die Uniper | |
erhalten hat. Der Bund übernimmt auch weitere Kreditverpflichtungen. | |
Um Uniper und andere Energiekonzerne finanziell zu stützen, hat die | |
Bundesregierung eine [1][Gasumlage beschlossen, die die Kund:innen zahlen | |
müssen]. Damit sollen 34 Milliarden Euro eingenommen werden. Nach Kritik an | |
der ursprünglichen Verordnung hat das Bundeswirtschaftsministerium eine | |
Überarbeitung in die Ressortabstimmung gegeben, die das Kabinett am 28. | |
September beschließen soll. Danach bekommen etwa Unternehmen, die Gewinne | |
machen, kein Geld. Übrig bleiben wahrscheinlich von den einst zwölf | |
Profiteuren nur Uniper, das in öffentlicher Hand befindliche Unternehmen | |
VNG und die frühere Gazprom-Germania, die jetzige Securing Energy for | |
Europe, deren Verstaatlichung ebenfalls wahrscheinlich ist. Die Umlage | |
würde also nur an Staatsunternehmen gehen. Nach Auffassung des | |
Bundeswirtschaftsministeriums könnte sie [2][als eine Sondersteuer gewertet | |
werden, die rechtlich fragwürdig ist]. | |
## Industrie will Aus der Gasumlage | |
Auch in der SPD werden Stimmen lauter, die eine Abschaffung fordern. Die | |
Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast | |
hat sich für eine erneute Prüfung ausgesprochen. Bundesfinanzminister | |
Christian Lindner (FDP) will aber an der Umlage festhalten. Die | |
Bundesregierung habe bereits in der vergangenen Woche entschieden, dass sie | |
keine Rechtsbedenken gegen die Umlage habe, sagte er. | |
[3][Neben Sozialverbänden] fordert auch die Industrie eine Abschaffung der | |
Gasumlage. „Wir brauchen jetzt einen klaren Schnitt, die Gasumlage muss vom | |
Tisch“, sagte Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbands der | |
Chemischen Industrie (VCI). Die Unternehmen könnten auch kurzfristig | |
keinerlei weitere Belastungen mehr verkraften. „Die Energiekosten müssen | |
besser heute als morgen sinken, die Lage wird immer dramatischer“, sagte | |
er. | |
Unabhängig davon, wie der Streit in der Regierung ausgeht, eingeführt wird | |
die Umlage auf jeden Fall. „Die Gasumlage wird erhoben werden ab 1. | |
Oktober“, sagte Habeck. Sie sei „als Brücke“ wichtig, um die finanzielle | |
Stabilität von Uniper sicherzustellen. Sollte sie nicht mehr erhoben werden | |
können, müsse sofort eine Alternative geschaffen werden. Das wären wohl | |
Haushaltsmittel – weshalb sich Lindner dagegen sperrt. | |
Auch die Union drängt auf ein Aus für die Abgabe. Sie hält die | |
Verstaatlichung von Uniper für richtig, aber für zu spät. Dem Markt wäre | |
viel Verunsicherung erspart geblieben, wenn die Regierung die Entscheidung | |
schon im Juli getroffen hätte, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander | |
Dobrindt. | |
## Deutschland betreibt jetzt russische Stromversorgung | |
Die Gewerkschaft Verdi und der Betriebsrat von Uniper begrüßen die | |
Übernahme. Sie sei richtig, um das Unternehmen zu stabilisieren, sagte der | |
Betriebsratsvorsitzende Harald Seegatz. In Deutschland beschäftigt das | |
Unternehmen rund 5.000 Mitarbeiter:innen. Die Umweltorganisation BUND | |
fordert, dass der Staat Uniper auf erneuerbare Energien umstellt. „Die | |
staatliche Übernahme muss der Anfang vom Ende des fossilen Energiekonzerns | |
Uniper sein“, forderte der BUND-Vorsitzende Olaf Brandt. Der Konzern müsse | |
jetzt den beschleunigten Kohleausstieg bis 2030 einleiten und das | |
Kohlekraftwerk Datteln IV schnellstmöglich abschalten, forderte er. | |
Habeck kündigte an, Deutschland werde Einfluss auf Uniper ausüben und „sich | |
die einzelnen Geschäftsfelder anschauen“. Die Bundesregierung wird auch | |
entscheiden müssen, wie sie mit den Beteiligungen umgeht, die mit der | |
Verstaatlichung verbunden sind. Darunter sind schwedische AKWs – und Teile | |
der russischen Stromversorgung. | |
21 Sep 2022 | |
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## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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