Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Streit um Gasumlage: Nichts als Machtpoker
> Lindner scheint vergessen zu haben, dass er die Gasumlage mitbeschlossen
> hat. Habeck würde sie gern elegant loswerden. Schafft die Gasumlage doch
> ab.
Bild: Lindner und Habeck diskutieren auf der Regierungsbank. Offenbar ohne sich…
Was für ein Affentheater. Da gibt es diese Gasumlage, die – das muss man
sich vor Augen halten – vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. Also nicht
alleine vom grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck, sondern
einvernehmlich von der Regierung. Folglich auch von Finanzminister
Christian Lindner (FDP). Das war [1][Anfang August, ist also noch nicht gar
so lange her].
Aber wohl schon zu lange, als dass alle Verantwortlichen noch dazu stehen
könnten. Längst steht die Umlage im Zentrum von Machtspielchen, und Lindner
möchte partout als Sieger vom Platz gehen; als derjenige nämlich, der die
Gaskunden vor etwas bewahrt, das er zuvor selbst mitbeschlossen hat. Von
verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Umlage will er selbstredend
nichts wissen. Wäre ja blöd, er könnte die Umlage nicht politisch stoppen,
um sich dann als der große Helfer der Gaskunden zu feiern.
Umgekehrt käme es Habeck entgegen, würden juristische Bedenken das Konzept
kippen. Als Chef des federführenden Ressorts wäre er damit fein aus. Er
müsste nicht zugeben, mit einer verkorksten Idee gescheitert zu sein,
sondern würde gesichtswahrend auf die veränderte Rechtslage verweisen, die
sich ergibt, [2][seit Uniper zum Staatskonzern umgebaut] wird.
Längst sieht es so aus, als wären alle Beteiligten heute froh, sie könnten
die Gasumlage einkassieren. Nicht zuletzt, weil diese von Anfang an den
gravierenden Webfehler hatte, [3][nur Gaskunden zu treffen]. Es gibt
schließlich keinen Grund, Ölverbraucher außen vor zu lassen. Eine Umlage
auf alle fossilen Energien wäre – wenn man die Gasimporteure nicht gleich
mit Staatsgeld retten will – der vernünftigere Weg gewesen. Deswegen ist
die Wahrscheinlichkeit groß, dass die Bundesregierung die Umlage fallen
lassen wird.
Mehr als den Missgriff Gasumlage sollte man der Regierung ankreiden, dass
nur noch Machtpoker ihre Politik bestimmt. Längst ist fraglich, ob die
Bundesregierung die nächsten drei Jahre durchhalten will.
25 Sep 2022
## LINKS
[1] /Bundesregierung-beschliesst-Gas-Umlage/!5870264
[2] /Energiekrise-in-Europa/!5883126
[3] /Kritik-an-Gasimporteuren/!5873303
## AUTOREN
Bernward Janzing
## TAGS
Ampel-Koalition
Christian Lindner
Robert Habeck
Energiekrise
Energiekrise
Ampel-Koalition
Gas
Energiekrise
## ARTIKEL ZUM THEMA
Stimmen zur Gasumlage: „Auf wackligen Füßen“
SPD-Chefin Saskia Esken rechnet noch diese Woche mit dem Aus für die
Gasumlage. FDP-Fraktionschef Christian Dürr verteidigt das Festhalten an
der Schuldenbremse.
Finanzminister zur Gasumlage: Gerangel um die Gasumlage
Finanzminister Lindner hält die Gasumlage für unsinnig und will einen
Gaspreisdeckel. Wirtschaftsminister Habeck sagt, im Ziel sei man sich
einig.
Nach der Verstaatlichung von Uniper: Ampel streitet über Gasumlage
Die Ampel-Regierung übernimmt den Energiekonzern Uniper. Die Zukunft der
Gasumlage ist ungewiss.
Folgen der Energiekrise: Gasumlage könnte schnell wegfallen
Im Bundeswirtschaftsministerium gibt es Zweifel, ob die Abgabe rechtlich
haltbar ist. Die Entscheidung darüber trifft FDP-Finanzminister Lindner.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.