# taz.de -- Streit um Gasumlage: Nichts als Machtpoker | |
> Lindner scheint vergessen zu haben, dass er die Gasumlage mitbeschlossen | |
> hat. Habeck würde sie gern elegant loswerden. Schafft die Gasumlage doch | |
> ab. | |
Bild: Lindner und Habeck diskutieren auf der Regierungsbank. Offenbar ohne sich… | |
Was für ein Affentheater. Da gibt es diese Gasumlage, die – das muss man | |
sich vor Augen halten – vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. Also nicht | |
alleine vom grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck, sondern | |
einvernehmlich von der Regierung. Folglich auch von Finanzminister | |
Christian Lindner (FDP). Das war [1][Anfang August, ist also noch nicht gar | |
so lange her]. | |
Aber wohl schon zu lange, als dass alle Verantwortlichen noch dazu stehen | |
könnten. Längst steht die Umlage im Zentrum von Machtspielchen, und Lindner | |
möchte partout als Sieger vom Platz gehen; als derjenige nämlich, der die | |
Gaskunden vor etwas bewahrt, das er zuvor selbst mitbeschlossen hat. Von | |
verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Umlage will er selbstredend | |
nichts wissen. Wäre ja blöd, er könnte die Umlage nicht politisch stoppen, | |
um sich dann als der große Helfer der Gaskunden zu feiern. | |
Umgekehrt käme es Habeck entgegen, würden juristische Bedenken das Konzept | |
kippen. Als Chef des federführenden Ressorts wäre er damit fein aus. Er | |
müsste nicht zugeben, mit einer verkorksten Idee gescheitert zu sein, | |
sondern würde gesichtswahrend auf die veränderte Rechtslage verweisen, die | |
sich ergibt, [2][seit Uniper zum Staatskonzern umgebaut] wird. | |
Längst sieht es so aus, als wären alle Beteiligten heute froh, sie könnten | |
die Gasumlage einkassieren. Nicht zuletzt, weil diese von Anfang an den | |
gravierenden Webfehler hatte, [3][nur Gaskunden zu treffen]. Es gibt | |
schließlich keinen Grund, Ölverbraucher außen vor zu lassen. Eine Umlage | |
auf alle fossilen Energien wäre – wenn man die Gasimporteure nicht gleich | |
mit Staatsgeld retten will – der vernünftigere Weg gewesen. Deswegen ist | |
die Wahrscheinlichkeit groß, dass die Bundesregierung die Umlage fallen | |
lassen wird. | |
Mehr als den Missgriff Gasumlage sollte man der Regierung ankreiden, dass | |
nur noch Machtpoker ihre Politik bestimmt. Längst ist fraglich, ob die | |
Bundesregierung die nächsten drei Jahre durchhalten will. | |
25 Sep 2022 | |
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## AUTOREN | |
Bernward Janzing | |
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