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# taz.de -- Nach der Verstaatlichung von Uniper: Ampel streitet über Gasumlage
> Die Ampel-Regierung übernimmt den Energiekonzern Uniper. Die Zukunft der
> Gasumlage ist ungewiss.
Bild: Hat sich mit der Uniper-Verstaatlichung schwedische AKW eingehandelt: Wir…
Berlin taz | In der Bundesregierung gibt es Streit darüber, wie es nach der
Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper mit der umstrittenen Gasumlage
weitergeht. Trotzdem wird sie zum 1. Oktober eingeführt und mindestens so
lange beibehalten, bis die Verstaatlichung von Uniper abgeschlossen ist.
Das wird etwa drei Monate dauern, kündigte Bundeswirtschaftsminister Robert
Habeck (Die Grünen) am Mittwoch an.
Mit der Verstaatlichung will die Bundesregierung die Gasversorgung
sicherstellen. Uniper ist durch die ausbleibenden russischen Gaslieferungen
in Schieflage geraten. Das Unternehmen muss für enorme Summen Ersatz
kaufen, um Lieferverpflichtungen zu erfüllen. Nach einer Insolvenz hätten
Verträge neu ausgehandelt werden müssen – angesichts der Lage auf den
Energiemärkten ein unüberschaubares Risiko.
Der Bund wird Uniper nach einer Kapitalerhöhung von 8 Milliarden Euro und
der Übernahme des Aktienpakets des bisherigen finnischen Mehrheitseigners
Fortum im Wert von knapp 500 Millionen Euro zu 99 Prozent übernehmen.
Fortum erhält Kredite in Höhe von 8 Milliarden Euro zurück, die Uniper
erhalten hat. Der Bund übernimmt auch weitere Kreditverpflichtungen.
Um Uniper und andere Energiekonzerne finanziell zu stützen, hat die
Bundesregierung eine [1][Gasumlage beschlossen, die die Kund:innen zahlen
müssen]. Damit sollen 34 Milliarden Euro eingenommen werden. Nach Kritik an
der ursprünglichen Verordnung hat das Bundeswirtschaftsministerium eine
Überarbeitung in die Ressortabstimmung gegeben, die das Kabinett am 28.
September beschließen soll. Danach bekommen etwa Unternehmen, die Gewinne
machen, kein Geld. Übrig bleiben wahrscheinlich von den einst zwölf
Profiteuren nur Uniper, das in öffentlicher Hand befindliche Unternehmen
VNG und die frühere Gazprom-Germania, die jetzige Securing Energy for
Europe, deren Verstaatlichung ebenfalls wahrscheinlich ist. Die Umlage
würde also nur an Staatsunternehmen gehen. Nach Auffassung des
Bundeswirtschaftsministeriums könnte sie [2][als eine Sondersteuer gewertet
werden, die rechtlich fragwürdig ist].
## Industrie will Aus der Gasumlage
Auch in der SPD werden Stimmen lauter, die eine Abschaffung fordern. Die
Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast
hat sich für eine erneute Prüfung ausgesprochen. Bundesfinanzminister
Christian Lindner (FDP) will aber an der Umlage festhalten. Die
Bundesregierung habe bereits in der vergangenen Woche entschieden, dass sie
keine Rechtsbedenken gegen die Umlage habe, sagte er.
[3][Neben Sozialverbänden] fordert auch die Industrie eine Abschaffung der
Gasumlage. „Wir brauchen jetzt einen klaren Schnitt, die Gasumlage muss vom
Tisch“, sagte Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbands der
Chemischen Industrie (VCI). Die Unternehmen könnten auch kurzfristig
keinerlei weitere Belastungen mehr verkraften. „Die Energiekosten müssen
besser heute als morgen sinken, die Lage wird immer dramatischer“, sagte
er.
Unabhängig davon, wie der Streit in der Regierung ausgeht, eingeführt wird
die Umlage auf jeden Fall. „Die Gasumlage wird erhoben werden ab 1.
Oktober“, sagte Habeck. Sie sei „als Brücke“ wichtig, um die finanzielle
Stabilität von Uniper sicherzustellen. Sollte sie nicht mehr erhoben werden
können, müsse sofort eine Alternative geschaffen werden. Das wären wohl
Haushaltsmittel – weshalb sich Lindner dagegen sperrt.
Auch die Union drängt auf ein Aus für die Abgabe. Sie hält die
Verstaatlichung von Uniper für richtig, aber für zu spät. Dem Markt wäre
viel Verunsicherung erspart geblieben, wenn die Regierung die Entscheidung
schon im Juli getroffen hätte, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander
Dobrindt.
## Deutschland betreibt jetzt russische Stromversorgung
Die Gewerkschaft Verdi und der Betriebsrat von Uniper begrüßen die
Übernahme. Sie sei richtig, um das Unternehmen zu stabilisieren, sagte der
Betriebsratsvorsitzende Harald Seegatz. In Deutschland beschäftigt das
Unternehmen rund 5.000 Mitarbeiter:innen. Die Umweltorganisation BUND
fordert, dass der Staat Uniper auf erneuerbare Energien umstellt. „Die
staatliche Übernahme muss der Anfang vom Ende des fossilen Energiekonzerns
Uniper sein“, forderte der BUND-Vorsitzende Olaf Brandt. Der Konzern müsse
jetzt den beschleunigten Kohleausstieg bis 2030 einleiten und das
Kohlekraftwerk Datteln IV schnellstmöglich abschalten, forderte er.
Habeck kündigte an, Deutschland werde Einfluss auf Uniper ausüben und „sich
die einzelnen Geschäftsfelder anschauen“. Die Bundesregierung wird auch
entscheiden müssen, wie sie mit den Beteiligungen umgeht, die mit der
Verstaatlichung verbunden sind. Darunter sind schwedische AKWs – und Teile
der russischen Stromversorgung.
21 Sep 2022
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## AUTOREN
Anja Krüger
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