Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Sinnhaftigkeit der Gasumlage: Finanzminister Lindner hat Zweifel
> Nach den Grünen stellt nun auch der FDP-Minister infrage, dass die zur
> Rettung der Gasversorger vorgesehene Gebühr für alle Gaskund:innen
> sinnvoll ist.
Bild: Für die Rettung von Uniper sollen die Gaskund:innen zahlen. Aber der Sta…
Berlin afp | Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stellt einem
Bericht zufolge die geplante Gasumlage infrage. Laut Bild am Sonntag (BamS)
betrachtet Lindner die damit verbundenen Mehrkosten angesichts der
konjunkturellen Lage als nicht sinnvoll. „Es stellt sich mir bei der
Gasumlage weniger die Rechtsfrage, sondern immer mehr die wirtschaftliche
Sinnfrage“, sagte Lindner der BamS.
„Wir haben eine Gasumlage, die den Preis erhöht. Aber wir brauchen eine
Gaspreisbremse, die den Preis senkt“, sagte Lindner. Bis die Hilfen der
Bundesregierung für Haushalte, Handwerk, Sportvereine oder Kultur stehen
würden, werde schließlich noch Zeit vergehen. Eine Gaspreisbremse müsse
aber „allen Menschen in einer Volkswirtschaft schnell helfen“.
An der Schuldenbremse will der Finanzminister dem Bericht zufolge trotz der
abzusehenden Mehrausgaben festhalten: „Eine Gaspreisbremse muss mit
langfristig stabilen Staatsfinanzen verbunden werden. Die Schuldenbremse
für den Bundeshaushalt steht“, betonte er. Als Bedingung nannte Lindner
eine „Kombination mit Maßnahmen wie der Verlängerung der Kernenergie“,
„damit wir die beste Wirkung haben“.
## Robert Habecks Bedenken
Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bekräftigte dem
Bericht zufolge seine Bedenken. [1][Er hatte am Mittwoch zwar einen ersten
Gesetzesentwurf zur Gasumlage an alle Kabinettsmitglieder verschickt], sein
Ministerium stellte ihn im dazugehörigen Anschreiben aber direkt „unter dem
Vorbehalt der finanzverfassungsrechtlichen Prüfung“ durch das
Finanzministerium und verwies auf mögliche Alternativen – das wären
entweder direkte Staatshilfen an die notleidenden Gasversorger oder eine
Übernahme der Zusatzkosten der Gasimporteure aus Haushaltsmitteln, und zwar
in „einer Größenordnung im mittleren zweistelligen Milliardenbereich“.
Mit der Gasumlage, die ab Oktober erhoben werden soll, sollen Importeure,
die wegen ausgefallener russischer Lieferungen anderswo teuer einkaufen
müssen, diese Mehrkosten weiterreichen können. Nach der [2][Verstaatlichung
des Erdgasversorgers Uniper] stellte auch SPD-Chef Lars Klingbeil die
Gasumlage infrage.
25 Sep 2022
## LINKS
[1] /Nach-der-Verstaatlichung-von-Uniper/!5879749
[2] /Verstaatlichung-von-Uniper/!5879733
## TAGS
Energiekrise
Schwerpunkt Klimawandel
Ampel-Koalition
Gasknappheit
GNS
Robert Habeck
Gas
Energiekrise
Ampel-Koalition
Energiekrise
Gas
Energiekrise
## ARTIKEL ZUM THEMA
Energiekrise in Deutschland: Habeck warnt vor Dauerschäden
Der Wirtschaftsminister spricht sich für umfangreiche finanzielle Hilfen
der Bundesregierung aus. Verbände dringen auf rasche Klarheit bei der
Gasumlage.
Umstrittene Energieabgabe: Die Gasumlage kippt
Die Bundesregierung will in Kürze eine Lösung präsentieren, um die hohen
Gaskosten zu senken. Um die Finanzierung wird noch gerungen.
Stimmen zur Gasumlage: „Auf wackligen Füßen“
SPD-Chefin Saskia Esken rechnet noch diese Woche mit dem Aus für die
Gasumlage. FDP-Fraktionschef Christian Dürr verteidigt das Festhalten an
der Schuldenbremse.
Finanzminister zur Gasumlage: Gerangel um die Gasumlage
Finanzminister Lindner hält die Gasumlage für unsinnig und will einen
Gaspreisdeckel. Wirtschaftsminister Habeck sagt, im Ziel sei man sich
einig.
Entlastungspaket der Bundesregierung: Trickreich gerechnet
Das dritte Entlastungspaket der Regierung stellt sich als Scheinriese
heraus. Derweil verteidigt Christian Lindner seinen geplanten
Inflationsausgleich.
Nach der Verstaatlichung von Uniper: Ampel streitet über Gasumlage
Die Ampel-Regierung übernimmt den Energiekonzern Uniper. Die Zukunft der
Gasumlage ist ungewiss.
Gaspreise in Europa: Preisdeckel für die Niederlande
Die niederländische Regierung will künftig einen Grundbedarf an Strom und
Gas subventionieren. Jenseits der Grenze ist der Marktpreis fällig.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.