# taz.de -- Sinnhaftigkeit der Gasumlage: Finanzminister Lindner hat Zweifel | |
> Nach den Grünen stellt nun auch der FDP-Minister infrage, dass die zur | |
> Rettung der Gasversorger vorgesehene Gebühr für alle Gaskund:innen | |
> sinnvoll ist. | |
Bild: Für die Rettung von Uniper sollen die Gaskund:innen zahlen. Aber der Sta… | |
BERLIN afp | Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stellt einem | |
Bericht zufolge die geplante Gasumlage infrage. Laut Bild am Sonntag (BamS) | |
betrachtet Lindner die damit verbundenen Mehrkosten angesichts der | |
konjunkturellen Lage als nicht sinnvoll. „Es stellt sich mir bei der | |
Gasumlage weniger die Rechtsfrage, sondern immer mehr die wirtschaftliche | |
Sinnfrage“, sagte Lindner der BamS. | |
„Wir haben eine Gasumlage, die den Preis erhöht. Aber wir brauchen eine | |
Gaspreisbremse, die den Preis senkt“, sagte Lindner. Bis die Hilfen der | |
Bundesregierung für Haushalte, Handwerk, Sportvereine oder Kultur stehen | |
würden, werde schließlich noch Zeit vergehen. Eine Gaspreisbremse müsse | |
aber „allen Menschen in einer Volkswirtschaft schnell helfen“. | |
An der Schuldenbremse will der Finanzminister dem Bericht zufolge trotz der | |
abzusehenden Mehrausgaben festhalten: „Eine Gaspreisbremse muss mit | |
langfristig stabilen Staatsfinanzen verbunden werden. Die Schuldenbremse | |
für den Bundeshaushalt steht“, betonte er. Als Bedingung nannte Lindner | |
eine „Kombination mit Maßnahmen wie der Verlängerung der Kernenergie“, | |
„damit wir die beste Wirkung haben“. | |
## Robert Habecks Bedenken | |
Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bekräftigte dem | |
Bericht zufolge seine Bedenken. [1][Er hatte am Mittwoch zwar einen ersten | |
Gesetzesentwurf zur Gasumlage an alle Kabinettsmitglieder verschickt], sein | |
Ministerium stellte ihn im dazugehörigen Anschreiben aber direkt „unter dem | |
Vorbehalt der finanzverfassungsrechtlichen Prüfung“ durch das | |
Finanzministerium und verwies auf mögliche Alternativen – das wären | |
entweder direkte Staatshilfen an die notleidenden Gasversorger oder eine | |
Übernahme der Zusatzkosten der Gasimporteure aus Haushaltsmitteln, und zwar | |
in „einer Größenordnung im mittleren zweistelligen Milliardenbereich“. | |
Mit der Gasumlage, die ab Oktober erhoben werden soll, sollen Importeure, | |
die wegen ausgefallener russischer Lieferungen anderswo teuer einkaufen | |
müssen, diese Mehrkosten weiterreichen können. Nach der [2][Verstaatlichung | |
des Erdgasversorgers Uniper] stellte auch SPD-Chef Lars Klingbeil die | |
Gasumlage infrage. | |
25 Sep 2022 | |
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