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# taz.de -- Finanzminister zur Gasumlage: Gerangel um die Gasumlage
> Finanzminister Lindner hält die Gasumlage für unsinnig und will einen
> Gaspreisdeckel. Wirtschaftsminister Habeck sagt, im Ziel sei man sich
> einig.
Bild: Mal Bros, mal Rivalen: Christian Lindner und Robert Habeck:
Berlin taz Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian
Lindner sind die Antipoden der Bundesregierung: Hier der
Wohlfühlkommunizierer, der in eine grüne Zukunft investieren will, da der
liberale Neinsager, der auf die Schuldenbremse pocht. Das
Spannungsverhältnis zeigt sich schon seit Längerem, aber insbesondere
[1][beim Hickhack um die Gasumlage].
So preschte Christian Lindner am Sonntag vor, um die umstrittene Gasumlage
generell infrage zu stellen. Der Bild am Sonntag sagte der Finanzminister:
„Es stellt sich mir bei der Gasumlage weniger die Rechtsfrage, sondern
immer mehr die wirtschaftliche Sinnfrage.“ Die Gasumlage erhöhe den Preis,
„aber wir brauchen eine Gaspreisbremse, die den Preis senkt“, so Lindner.
Es brauche nun schnelle Entlastung. Dennoch steht für ihn fest: An der
Schuldenbremse will er weiter festhalten.
Schon seit Tagen ist die Zukunft der Gasumlage ungewiss. Denn nach der
[2][Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper] hat das
Wirtschaftsministerium nach taz-Informationen „finanzverfassungsrechtliche
Zweifel“ bekundet.
Wirtschaftsminister Robert Habeck erklärte nun am Sonntag zu Lindners
Vorstoß: „Wir sind uns einig.“ Unternehmen und Bürger*innen bräuchten
schnelle Entlastung: „Die Gaspreise müssen runter, die Kosten für
Wirtschaft und Haushalte müssen begrenzt werden.“ Gleichzeitig müsse der
Staat „alle Finanzkraft“ aufbringen, um „durch diese Krise zu führen und
den sozialen Zusammenhalt zu wahren“. Was das konkret für die Zukunft der
Gasumlage bedeutet, ließ Habeck allerdings unbeantwortet.
## Alternative: Finanzierung aus Hausmitteln
Aus grünen Kreisen hieß es derweil, dass die Gasumlage die Versorgung
stabilisieren solle. Wichtig wäre deshalb eine alternative Finanzierung, um
die Umlage geordnet abzulösen. Es mache keinen Sinn, Preise zu deckeln und
gleichzeitig die Umlage zu erheben.
Die Umlage von rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde sollen eigentlich ab
Oktober alle Gaskunden zahlen. Damit sollen etwa 34 Milliarden Euro pro
Jahr zusammenkommen. Wenn die Gasumlage fällt, ist unklar, wie ein
Gaspreisdeckel finanziert werden kann, solange die Schuldenbremse gilt.
Grünen-Chefin Ricarda Lang machte es konkreter. „Die Gasumlage kann weg,
sobald es aus dem Finanzministerium die Bereitschaft für eine Alternative
gibt. Diese Alternative heißt: Finanzierung aus Haushaltsmitteln“,
[3][twitterte sie am Sonntag.]
Das Finanzministerium verwies auf taz-Nachfrage, ob es eine
Finanzierungsidee gäbe, lediglich auf die Aussagen von Christian Lindner.
Auch SPD-Chef Lars Klingbeil verlangte, dass die Gasumlage auf den
Prüfstand solle. Bundeskanzler Olaf Scholz, der derzeit die Arabische
Halbinsel bereist, hielt sich aber auffällig zurück. Auf eine entsprechende
Frage verwies er am Sonntag auf die Kommission, die sich mit der Zukunft
der Gaspreise beschäftigen soll. (mit dpa)
25 Sep 2022
## LINKS
[1] /Nach-der-Verstaatlichung-von-Uniper/!5879749
[2] /Verstaatlichung-von-Uniper/!5879733
[3] https://twitter.com/Ricarda_Lang?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ct…
## AUTOREN
Jasmin Kalarickal
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