# taz.de -- Finanzminister zur Gasumlage: Gerangel um die Gasumlage | |
> Finanzminister Lindner hält die Gasumlage für unsinnig und will einen | |
> Gaspreisdeckel. Wirtschaftsminister Habeck sagt, im Ziel sei man sich | |
> einig. | |
Bild: Mal Bros, mal Rivalen: Christian Lindner und Robert Habeck: | |
Berlin taz Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian | |
Lindner sind die Antipoden der Bundesregierung: Hier der | |
Wohlfühlkommunizierer, der in eine grüne Zukunft investieren will, da der | |
liberale Neinsager, der auf die Schuldenbremse pocht. Das | |
Spannungsverhältnis zeigt sich schon seit Längerem, aber insbesondere | |
[1][beim Hickhack um die Gasumlage]. | |
So preschte Christian Lindner am Sonntag vor, um die umstrittene Gasumlage | |
generell infrage zu stellen. Der Bild am Sonntag sagte der Finanzminister: | |
„Es stellt sich mir bei der Gasumlage weniger die Rechtsfrage, sondern | |
immer mehr die wirtschaftliche Sinnfrage.“ Die Gasumlage erhöhe den Preis, | |
„aber wir brauchen eine Gaspreisbremse, die den Preis senkt“, so Lindner. | |
Es brauche nun schnelle Entlastung. Dennoch steht für ihn fest: An der | |
Schuldenbremse will er weiter festhalten. | |
Schon seit Tagen ist die Zukunft der Gasumlage ungewiss. Denn nach der | |
[2][Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper] hat das | |
Wirtschaftsministerium nach taz-Informationen „finanzverfassungsrechtliche | |
Zweifel“ bekundet. | |
Wirtschaftsminister Robert Habeck erklärte nun am Sonntag zu Lindners | |
Vorstoß: „Wir sind uns einig.“ Unternehmen und Bürger*innen bräuchten | |
schnelle Entlastung: „Die Gaspreise müssen runter, die Kosten für | |
Wirtschaft und Haushalte müssen begrenzt werden.“ Gleichzeitig müsse der | |
Staat „alle Finanzkraft“ aufbringen, um „durch diese Krise zu führen und | |
den sozialen Zusammenhalt zu wahren“. Was das konkret für die Zukunft der | |
Gasumlage bedeutet, ließ Habeck allerdings unbeantwortet. | |
## Alternative: Finanzierung aus Hausmitteln | |
Aus grünen Kreisen hieß es derweil, dass die Gasumlage die Versorgung | |
stabilisieren solle. Wichtig wäre deshalb eine alternative Finanzierung, um | |
die Umlage geordnet abzulösen. Es mache keinen Sinn, Preise zu deckeln und | |
gleichzeitig die Umlage zu erheben. | |
Die Umlage von rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde sollen eigentlich ab | |
Oktober alle Gaskunden zahlen. Damit sollen etwa 34 Milliarden Euro pro | |
Jahr zusammenkommen. Wenn die Gasumlage fällt, ist unklar, wie ein | |
Gaspreisdeckel finanziert werden kann, solange die Schuldenbremse gilt. | |
Grünen-Chefin Ricarda Lang machte es konkreter. „Die Gasumlage kann weg, | |
sobald es aus dem Finanzministerium die Bereitschaft für eine Alternative | |
gibt. Diese Alternative heißt: Finanzierung aus Haushaltsmitteln“, | |
[3][twitterte sie am Sonntag.] | |
Das Finanzministerium verwies auf taz-Nachfrage, ob es eine | |
Finanzierungsidee gäbe, lediglich auf die Aussagen von Christian Lindner. | |
Auch SPD-Chef Lars Klingbeil verlangte, dass die Gasumlage auf den | |
Prüfstand solle. Bundeskanzler Olaf Scholz, der derzeit die Arabische | |
Halbinsel bereist, hielt sich aber auffällig zurück. Auf eine entsprechende | |
Frage verwies er am Sonntag auf die Kommission, die sich mit der Zukunft | |
der Gaspreise beschäftigen soll. (mit dpa) | |
25 Sep 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Nach-der-Verstaatlichung-von-Uniper/!5879749 | |
[2] /Verstaatlichung-von-Uniper/!5879733 | |
[3] https://twitter.com/Ricarda_Lang?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ct… | |
## AUTOREN | |
Jasmin Kalarickal | |
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