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# taz.de -- Abschaffung der Gasumlage: Kopflos und hektisch
> Die Ampel gibt ein erbärmliches Bild ab und trägt zur Verunsicherung der
> Menschen bei. Dabei ist die Schuldenbremse ohnehin nicht mehr zu halten.
Bild: Verantwortlich: Wirtschaftsminister Habeck. Auch Finanzminister Lindner a…
Unzählige Bürger:innen fürchten sich vor dem Winter, weil sie nicht
wissen, wie sie die hohen Energieabschläge stemmen sollen. Doch der Blick
auf die Bundesregierung wirkt nicht gerade beruhigend. Die Energiepolitik
der Ampel wirkt kopflos und hektisch. Erst führt sie hastig die Gasumlage
ein, die die Lage für die Kund:innen weiter verschärft hätte. Dann will
sie die Abgabe auf den letzten Metern vor der Einführung wieder kassieren.
Dass die Umlage wegfallen wird, ist gut. So treibt der Staat wenigstens
nicht von seiner Seite die Preise nach oben. Aber dass er 34 Milliarden
Euro zur Rettung der Energiekonzerne allein auf die stark belasteten
Verbraucher:innen abwälzen wollte, bleibt ein starkes Stück. Es zeigt
die falschen Prioritäten bei der Energiepolitik. Der Regierung scheint der
Kompass zu fehlen.
Verantwortlich dafür ist zuallererst [1][Robert Habeck als zuständiger
Wirtschaftsminister,] der die Umlage viel zu lange verteidigt hat. Aber das
seltsame Gebaren von Finanzminister Christian Lindner darf nicht aus dem
Blick geraten. Der FDP-Vorsitzende sperrt sich bislang gegen alles, was die
von ihm [2][für unantastbar erklärte Schuldenbremse] in Frage stellt. Das
ist angesichts der vielen gleichzeitigen Krisen wie Krieg, Corona und Klima
grundfalsch. Der Staat braucht allein für die Sicherung der
Energieversorgung gigantische Summen.
Immerhin hat die Bundesregierung mittlerweile eingesehen, dass sie
Bürger:innen und Unternehmen nicht weiter belasten darf, sondern eine
Entlastung angesagt ist. Noch ringen die Ampelparteien um eine Lösung, aber
sie sind sich einig, dass die Preise schnell sinken müssen.
Ein [3][Deckel nicht nur für Strom-, sondern auch für Gaskosten ist
dringend erforderlich]. Aber hier sind die Details entscheidend. Die
Preisbremse muss gerecht und ausreichend gestaltet sein. Das kostet viel
Geld. Es aus dem Bundeshaushalt zu nehmen und die Schuldenbremse zu lockern
wäre richtig. Davon unabhängig sollte aber nicht die auf EU-Ebene
angedachte Gewinnabschöpfung für Krisengewinnler vergessen werden.
26 Sep 2022
## LINKS
[1] /Streit-um-Gasumlage/!5879996
[2] /Christian-Lindners-Finanzpolitik/!5881434
[3] /Steigende-Energiepreise/!5879309
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Ampel-Koalition
Christian Lindner
Robert Habeck
Energiekrise
Schuldenbremse
Strompreisbremse
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Gas
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