# taz.de -- Abschaffung der Gasumlage: Kopflos und hektisch | |
> Die Ampel gibt ein erbärmliches Bild ab und trägt zur Verunsicherung der | |
> Menschen bei. Dabei ist die Schuldenbremse ohnehin nicht mehr zu halten. | |
Bild: Verantwortlich: Wirtschaftsminister Habeck. Auch Finanzminister Lindner a… | |
Unzählige Bürger:innen fürchten sich vor dem Winter, weil sie nicht | |
wissen, wie sie die hohen Energieabschläge stemmen sollen. Doch der Blick | |
auf die Bundesregierung wirkt nicht gerade beruhigend. Die Energiepolitik | |
der Ampel wirkt kopflos und hektisch. Erst führt sie hastig die Gasumlage | |
ein, die die Lage für die Kund:innen weiter verschärft hätte. Dann will | |
sie die Abgabe auf den letzten Metern vor der Einführung wieder kassieren. | |
Dass die Umlage wegfallen wird, ist gut. So treibt der Staat wenigstens | |
nicht von seiner Seite die Preise nach oben. Aber dass er 34 Milliarden | |
Euro zur Rettung der Energiekonzerne allein auf die stark belasteten | |
Verbraucher:innen abwälzen wollte, bleibt ein starkes Stück. Es zeigt | |
die falschen Prioritäten bei der Energiepolitik. Der Regierung scheint der | |
Kompass zu fehlen. | |
Verantwortlich dafür ist zuallererst [1][Robert Habeck als zuständiger | |
Wirtschaftsminister,] der die Umlage viel zu lange verteidigt hat. Aber das | |
seltsame Gebaren von Finanzminister Christian Lindner darf nicht aus dem | |
Blick geraten. Der FDP-Vorsitzende sperrt sich bislang gegen alles, was die | |
von ihm [2][für unantastbar erklärte Schuldenbremse] in Frage stellt. Das | |
ist angesichts der vielen gleichzeitigen Krisen wie Krieg, Corona und Klima | |
grundfalsch. Der Staat braucht allein für die Sicherung der | |
Energieversorgung gigantische Summen. | |
Immerhin hat die Bundesregierung mittlerweile eingesehen, dass sie | |
Bürger:innen und Unternehmen nicht weiter belasten darf, sondern eine | |
Entlastung angesagt ist. Noch ringen die Ampelparteien um eine Lösung, aber | |
sie sind sich einig, dass die Preise schnell sinken müssen. | |
Ein [3][Deckel nicht nur für Strom-, sondern auch für Gaskosten ist | |
dringend erforderlich]. Aber hier sind die Details entscheidend. Die | |
Preisbremse muss gerecht und ausreichend gestaltet sein. Das kostet viel | |
Geld. Es aus dem Bundeshaushalt zu nehmen und die Schuldenbremse zu lockern | |
wäre richtig. Davon unabhängig sollte aber nicht die auf EU-Ebene | |
angedachte Gewinnabschöpfung für Krisengewinnler vergessen werden. | |
26 Sep 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Streit-um-Gasumlage/!5879996 | |
[2] /Christian-Lindners-Finanzpolitik/!5881434 | |
[3] /Steigende-Energiepreise/!5879309 | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
## TAGS | |
Ampel-Koalition | |
Christian Lindner | |
Robert Habeck | |
Energiekrise | |
Schuldenbremse | |
Strompreisbremse | |
Mietrecht | |
Gas | |
Ampel-Koalition | |
Katar | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
SPD, Grüne und FDP kippen Gasumlage: Ampel will Energie-„Abwehrschirm“ | |
Scholz, Habeck und Lindner präsentieren ein 200-Milliarden Energiepaket, | |
auch eine Gaspreisbremse ist geplant. Die Inflationsrate steigt auf 10 | |
Prozent. | |
Brief an Justizminister Buschmann: Verbände fordern Kündigungsschutz | |
Wer Mietrückstände nicht zahlen kann, dem droht trotz Krise die | |
Wohnungslosigkeit. Mietervereine sprechen sich für effektiven Schutz aus. | |
Umstrittene Energieabgabe: Die Gasumlage kippt | |
Die Bundesregierung will in Kürze eine Lösung präsentieren, um die hohen | |
Gaskosten zu senken. Um die Finanzierung wird noch gerungen. | |
Finanzminister zur Gasumlage: Gerangel um die Gasumlage | |
Finanzminister Lindner hält die Gasumlage für unsinnig und will einen | |
Gaspreisdeckel. Wirtschaftsminister Habeck sagt, im Ziel sei man sich | |
einig. | |
Scholz-Reise auf die arabische Halbinsel: Bald kommt Flüssiggas aus Abu Dhabi | |
Handshake in Saudi-Arabien und zusätzliche Energielieferungen aus den | |
Vereinigten Arabischen Emiraten: Das brachte der Kanzler-Trip. |