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# taz.de -- Gaspreisdeckel der Ampel: Und es hat Wumms gemacht
> Die staatliche Preisbremse kommt spät und ist teuer – sie ist aber bitter
> notwendig. Der gesellschaftliche Frieden steht auf dem Spiel.
Bild: Robert Habeck und Christian Lindner konnten sich gemeinsam mit Scholz doc…
Tausend Mal kritisiert, tausend Mal ist nichts passiert. Aber nun ist die
Gasumlage für Verbraucher:innen tatsächlich Geschichte. Und mehr noch:
Die Bundesregierung [1][spannt einen 200 Milliarden Euro weiten
Schutzschirm auf], der auch eine Preisbremse für Gas und weitere Hilfen für
Unternehmen umfasst. Es hat tatsächlich Wumms gemacht oder, um es mit den
Worten des Bundeskanzlers zu sagen: Doppelwumms.
Dieser Wumms – der erst mal rein psychologischer Natur ist, denn die
Details der Preisbremse sind noch unklar – wird teuer, ist aber bitter
nötig. Denn es geht nicht nur darum, die deutsche Wirtschaft vor dem
Kollaps zu retten, sondern auch darum, den gesellschaftlichen Zusammenhalt,
mithin die Demokratie zu stabilisieren.
Lange, fast zu lange hat die Regierung gezögert, bis sie sich durchrang und
sich zu drastischen Maßnahmen entschloss. War es tatsächlich nötig, bis
zwei Tage vor der schon in ein Gesetz gegossenen Einführung der Gasumlage
zu warten, um sie dann doch zu kippen, um eine Preisbremse anzukündigen,
die eine weitere Kreditaufnahme nach sich zieht? Andere Länder wie
Frankreich hatten die Energiepreise schon gedeckelt, als sich die
Ampelkoalition in Deutschland noch stritt und die FDP lieber mantrahaft von
Haushaltsdisziplin sprach.
Die mutmaßlichen Sabotageakte an den Nord-Stream-Gaspipelines in der
Ostsee, aber vor allem [2][das ebenfalls am Donnerstag vorgestellte
Herbstgutachten] werden die Entscheidungsfindung vor allem in der FDP
beschleunigt haben. Denn die wirtschaftlichen Aussichten sind düster.
Deutschland droht ein wirtschaftlicher Abschwung, bei weiterhin steigender
Inflation. Die möglichen Folgen: Betriebsschließungen, Arbeitslosigkeit,
Verarmung.
Das würde einen toxischen Cocktail für die Demokratie bedeuten. Das
Vertrauen in diese bröckelt, besonders im Osten, wie [3][der Bericht des
Ostbeauftragten] gerade gezeigt hat. Um Vertrauen zurückzugewinnen, ist es
essenziell, dass der Preisdeckel für Energie, der gerade verhandelt wird,
die Menschen wirklich davor schützt, dass sie frieren oder sich verschulden
müssen. Denn die Hälfte der Bevölkerung hat kaum Rücklagen und kann keine
exorbitanten Nachzahlungen stemmen.
Es geht aber nicht nur um Zusammenhalt. Die Summen, die Deutschland jetzt
aufbringt, sind nötig, um die Solidarität mit der Ukraine zu sichern und
die Sanktionen gegen Russland aufrechtzuerhalten, trotz des von Putin
angezettelten Energiekriegs. Der Kurs der Regierung bleibt richtig. Aber
sie darf die Menschen mit den Folgen dieser Politik nicht alleinlassen.
29 Sep 2022
## LINKS
[1] /SPD-Gruene-und-FDP-kippen-Gasumlage/!5884906
[2] /Inflation-hoch-Wirtschaft-kriselt/!5880476
[3] /Jahresbericht-des-Ostbeauftragten/!5884736
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
Energiekrise
Ampel-Koalition
Gasknappheit
Robert Habeck
GNS
Christian Lindner
Richard David Precht
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Ampel-Koalition
Energiepreise
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