# taz.de -- Gaspreisdeckel der Ampel: Und es hat Wumms gemacht | |
> Die staatliche Preisbremse kommt spät und ist teuer – sie ist aber bitter | |
> notwendig. Der gesellschaftliche Frieden steht auf dem Spiel. | |
Bild: Robert Habeck und Christian Lindner konnten sich gemeinsam mit Scholz doc… | |
Tausend Mal kritisiert, tausend Mal ist nichts passiert. Aber nun ist die | |
Gasumlage für Verbraucher:innen tatsächlich Geschichte. Und mehr noch: | |
Die Bundesregierung [1][spannt einen 200 Milliarden Euro weiten | |
Schutzschirm auf], der auch eine Preisbremse für Gas und weitere Hilfen für | |
Unternehmen umfasst. Es hat tatsächlich Wumms gemacht oder, um es mit den | |
Worten des Bundeskanzlers zu sagen: Doppelwumms. | |
Dieser Wumms – der erst mal rein psychologischer Natur ist, denn die | |
Details der Preisbremse sind noch unklar – wird teuer, ist aber bitter | |
nötig. Denn es geht nicht nur darum, die deutsche Wirtschaft vor dem | |
Kollaps zu retten, sondern auch darum, den gesellschaftlichen Zusammenhalt, | |
mithin die Demokratie zu stabilisieren. | |
Lange, fast zu lange hat die Regierung gezögert, bis sie sich durchrang und | |
sich zu drastischen Maßnahmen entschloss. War es tatsächlich nötig, bis | |
zwei Tage vor der schon in ein Gesetz gegossenen Einführung der Gasumlage | |
zu warten, um sie dann doch zu kippen, um eine Preisbremse anzukündigen, | |
die eine weitere Kreditaufnahme nach sich zieht? Andere Länder wie | |
Frankreich hatten die Energiepreise schon gedeckelt, als sich die | |
Ampelkoalition in Deutschland noch stritt und die FDP lieber mantrahaft von | |
Haushaltsdisziplin sprach. | |
Die mutmaßlichen Sabotageakte an den Nord-Stream-Gaspipelines in der | |
Ostsee, aber vor allem [2][das ebenfalls am Donnerstag vorgestellte | |
Herbstgutachten] werden die Entscheidungsfindung vor allem in der FDP | |
beschleunigt haben. Denn die wirtschaftlichen Aussichten sind düster. | |
Deutschland droht ein wirtschaftlicher Abschwung, bei weiterhin steigender | |
Inflation. Die möglichen Folgen: Betriebsschließungen, Arbeitslosigkeit, | |
Verarmung. | |
Das würde einen toxischen Cocktail für die Demokratie bedeuten. Das | |
Vertrauen in diese bröckelt, besonders im Osten, wie [3][der Bericht des | |
Ostbeauftragten] gerade gezeigt hat. Um Vertrauen zurückzugewinnen, ist es | |
essenziell, dass der Preisdeckel für Energie, der gerade verhandelt wird, | |
die Menschen wirklich davor schützt, dass sie frieren oder sich verschulden | |
müssen. Denn die Hälfte der Bevölkerung hat kaum Rücklagen und kann keine | |
exorbitanten Nachzahlungen stemmen. | |
Es geht aber nicht nur um Zusammenhalt. Die Summen, die Deutschland jetzt | |
aufbringt, sind nötig, um die Solidarität mit der Ukraine zu sichern und | |
die Sanktionen gegen Russland aufrechtzuerhalten, trotz des von Putin | |
angezettelten Energiekriegs. Der Kurs der Regierung bleibt richtig. Aber | |
sie darf die Menschen mit den Folgen dieser Politik nicht alleinlassen. | |
29 Sep 2022 | |
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## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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