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# taz.de -- SPD, Grüne und FDP kippen Gasumlage: Ampel will Energie-„Abwehrs…
> Scholz, Habeck und Lindner präsentieren ein 200-Milliarden Energiepaket,
> auch eine Gaspreisbremse ist geplant. Die Inflationsrate steigt auf 10
> Prozent.
Bild: Robert Habeck, Olaf Scholz und Christian Lindner bei der PK am Donnerstag
Berlin dpa/rtr/afp | Mit einem neuen „Abwehrschirm“ von bis zu 200
Milliarden Euro sollen Verbraucher und Unternehmen wegen die [1][stark
steigenden Energiepreise] gestützt werden. Die bis zuletzt [2][umstrittene
Gasumlage] ist vom Tisch – dafür soll es eine Gaspreisbremse geben.
„Die Preise müssen runter“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am
Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Dafür werde die
Bundesregierung alles tun. Dies solle dazu beitragen, dass Rentnerinnen und
Rentner, Familien, Handwerksbetriebe und Industrie Preise bezahlen könnten.
Die Pläne versetzten die Regierung in die Lage, auf die vorgesehene
Gasumlage zu verzichten, sagte Scholz. „Sie wird nicht mehr gebraucht.“
Scholz bezeichnete die geplante staatliche Stützung der Energieversorgung
und die vorgesehenen Preisbremsen als „Doppelwumms“. Ee erinnerte an seinen
Ausspruch zu zurückliegenden staatlichen Hilfen in der Coronakrise, dass es
darum gehe, mit „Wumms“ aus der Krise zu kommen. „Man kann sagen, das ist
hier ein Doppelwumms“, sagte Scholz. Es gehe darum, zügig und für alle
schnell feststellbar, die Preise für die Energie zu senken.
Der Kanzler stellte fest, dass Russland seine Energielieferungen als Waffe
einsetze. Spätestens seit den [3][Beschädigungen an den Pipelines in der
Ostsee] könne man daher sagen: „Auf absehbare Zeit wird Gas aus Russland
nicht mehr geliefert werden.“
## Inflation so hoch wie seit 1951 nicht mehr
Über die deutsche Unterstützung für die von Russland angegriffenen Ukraine
sagte Scholz: „Wir werden unsere Solidarität fortsetzen.“ Aber Deutschland
könne dabei die Krise auch so bewältigen, dass sie auch für die Bürgerinnen
und Bürger bewältigbar bleibe.
Trotz des Wegfalls der Gasumlage soll die Mehrwertsteuer auf die Lieferung
von Gas wie geplant vom 1. Oktober an reduziert werden. „Die
Mehrwertsteuersenkung (…) bleibt erhalten und wird auch auf die
Fernwärmeverträge übertragen werden“, sagte Habeck. Die Mehrwertsteuer auf
Gas soll vom 1. Oktober bis zum 31. März 2024 nur 7 statt 19 Prozent
betragen. Die Finanzmittel zur Finanzierung der Senkung sind laut Habeck
nicht in den genanntenu 200 Milliarden Euro enthalten.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) rief die oppositionelle Union
dazu auf, den geplanten milliardenschweren Abwehrschirm gegen galoppierende
Energiepreise zu unterstützen. „Wir befinden uns in einem Energiekrieg um
Wohlstand und Freiheit“, sagte Lindner mit Blick auf Russlands
Angriffskrieg in der Ukraine. Die Größe des Abwehrschirms mit dem geplanten
Volumen von bis zu 200 Milliarden Euro solle dies auch zu zeigen. „In einer
solchen Situation, wie wir sie jetzt haben, erwarte ich auch, dass die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Prinzip dem Vorgehen zustimmt.“
CSU-Chef Markus Söder lobte den vom Bund geplanten „Abwehrschirm“ im
Grundsatz. Er habe immer einen großen Wurf gefordert, „dies scheint der
Fall zu sein“, sagte der bayerische Ministerpräsident in München.
Abschließend könne er die Ankündigung der Ampel-Regierung nicht bewerten.
Es seien aber zwei gute und grundsätzlich richtige Signale, dass die
Gasumlage wegkomme und es auch einen Deckel für die Gaspreise geben solle.
Die Inflation steigt derweil weiter: Nach dem Wegfall des 9-Euro-Tickets
und des Tankrabatts kosteten Waren und Dienstleistungen durchschnittlich
10,0 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt am
Donnerstag in einer ersten Schätzung mitteilte. Von Reuters befragte
Ökonomen hatten nur mit einem Anstieg auf 9,4 Prozent gerechnet, nach 7,9
Prozent im August. Damit sei der Höhepunkt aber leider noch nicht erreicht,
sagte Sebastian Dullien vom gewerkschaftsnahen IMK-Institut. „In den
kommenden Monaten wird es noch weiter aufwärts gehen.“
Derzeit liegt die Inflationsrate auf dem höchsten Niveau seit Dezember
1951, als die Jahresteuerung – auf weitgehend vergleichbaren Daten – bei
10,5 Prozent lag. Der Ukraine-Krieg hat die Preise vor allem für Energie,
aber auch von Rohstoffen und Lebensmitteln enorm in die Höhe getrieben.
Energie kostete im September binnen Jahresfrist 43,9 Prozent mehr, während
sich Nahrungsmittel um 18,7 Prozent verteuerten – dies sind jeweils weitere
Steigerungen zum Vormonat.
„Die Inflationsrate durchbricht die Schallmauer“, kommentierte Chefökonom
Thomas Gitzel von der VP Bank. Mit einer raschen Beruhigung sei nicht zu
rechnen, die Teuerung werde vorerst im zweistelligen Bereich bleiben.
Aktualisiert und ergänzt am 29.09.2022 um 16:05 Uhr. d. R.
29 Sep 2022
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