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# taz.de -- Bundesrat stimmt 200-Milliarden-Topf zu: Grünes Licht für Doppelw…
> Im Vorfeld haben Bund und Länder um die Finanzierung gerungen. Am Freitag
> stimmte der Bundesrat nun einstimmig für den 200-Milliarden-Abwehrschirm.
Bild: Abgeordnete der Länder kommen zu einer Bundesratssitzung zusammen
Berlin dpa | Der Bund darf 200 Milliarden Euro neue Schulden zur Dämpfung
der Gas- und Strompreise aufnehmen. Der Bundesrat gab am Freitag grünes
Licht für entsprechende Pläne der Ampel-Regierung. Die Kredite sollen
genutzt werden, um eine Gas- und eine Strompreisbremse sowie Hilfen für
Unternehmen zu finanzieren. Die Schulden sollen außerhalb des normalen
Bundeshaushalts über ein sogenanntes Sondervermögen aufgenommen werden.
Dafür hat der Bundestag bereits erneut eine Ausnahme von der im Grundgesetz
verankerten Schuldenbremse genehmigt.
Details [1][zu den geplanten Energiepreisbremsen] sind allerdings noch
offen. Bisher hat die Bundesregierung eine Einmalzahlung auf den Weg
gebracht: Im Dezember sollen die Gas-Abschlagszahlungen übernommen werden.
Eine Expertenkommission hat zudem vorgeschlagen, dass für Unternehmen im
Januar und private Haushalte ab März oder April eine Preisbremse gelten
soll. Zu deren Ausgestaltung ist noch nichts bekannt.
Zuvor hatte Finanzminister Christian Lindner bei den Bundesländern für
Zustimmung zum [2][200 Milliarden Euro schweren Sondertopf] zur Dämpfung
der Gas- und Strompreise geworben. Denn im Vorfeld hatte es [3][Streit
zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung] gegeben. „Damit federn wir
die schwersten Belastungen für Verbraucher und Unternehmen ab“, sagte der
FDP-Politiker vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat am Freitag.
Die aktuelle Ausnahmesituation erfordere außergewöhnliche Maßnahmen. „Wür…
dieser Schritt an den Ländern scheitern, so stünden Deutschlands
wirtschaftliche Perspektiven auf dem Spiel“, warnte er im Vorfeld und
ergänzte: „Ich bin mir sicher, dass die Länder sich dieser Verantwortung
bewusst sind.“
Die Bundesregierung will Kredite über bis zu 200 Milliarden Euro nutzen, um
eine Gas- und eine Strompreisbremse sowie Hilfen für Unternehmen zu
finanzieren. Die Schulden sollen außerhalb des normalen Bundeshaushalts
über ein sogenanntes Sondervermögen aufgenommen werden. Dafür hat der
Bundestag bereits erneut eine Ausnahme von der im Grundgesetz verankerten
Schuldenbremse genehmigt.
28 Oct 2022
## LINKS
[1] /Geplante-Gaspreisbremse-fuer-2023/!5886845
[2] /Gaspreisdeckel-der-Ampel/!5880440
[3] /Finanzierung-von-Entlastungen-offen/!5886129
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Christian Lindner
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Entlastungspaket
Energiekrise
Energiekrise
Strompreisbremse
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