Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Energiekrise in Deutschland: Habeck warnt vor Dauerschäden
> Der Wirtschaftsminister spricht sich für umfangreiche finanzielle Hilfen
> der Bundesregierung aus. Verbände dringen auf rasche Klarheit bei der
> Gasumlage.
Bild: Will „alle Finanzkraft aufbringen“, um die Wirtschaft durch die Krise…
Berlin dpa | Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat wegen der
Energiepreiskrise vor Dauerschäden für die deutsche Wirtschaft gewarnt. Er
sprach sich für umfangreiche finanzielle Hilfen der Bundesregierung aus.
Habeck sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Teils ist es erst ein
Schwelbrand, teils brennt schon die Hütte. In jedem Fall ist die
Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft in Gefahr, es drohen Dauerschäden. Wir
müssen jetzt alle Finanzkraft aufbringen, um die gute Substanz unserer
Wirtschaft über die Krise zu bringen, Arbeitsplätze zu sichern und die
Investitions- und Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft zu schützen.“ Es
werde mit Hochdruck an Hilfsprogrammen gearbeitet, die wichtige
Finanzierungsfrage werde in der Regierung besprochen. „Wir dürfen hier
keine Zeit verlieren.“
Am Mittwoch kommt Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefs der
Länder zusammen. Habeck hatte bereits angekündigt, staatliche
Hilfsprogramme für Unternehmen erweitern zu wollen. Offen ist aber die
Frage der Finanzierung. Habeck hatte dazu ein Sondervermögen ins Spiel
gebracht. Für die Bundeswehr war ein 100 Milliarden Euro schwerer
Sondertopf beschlossen worden.
Umstritten in der Koalition ist, ob im kommenden Jahr wieder die im
Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten wird. Darauf pocht
Finanzminister Christian Lindner (FDP). Die Schuldenbremse war wegen der
Coronapandemie ausgesetzt worden. Sie erlaubt dem Bund nur in geringem
Maße, neue Kredite aufzunehmen. [1][Falls die Gasumlage gekippt] wird, ist
offen, woher das Geld kommen soll, um Gasimporteure zu stützen. Im Gespräch
ist auch eine Gaspreisbremse.
Familienunternehmen forderten spürbare Entlastungen. Die Firmen müssten zu
wettbewerbsfähigen Preisen in Deutschland produzieren können, sagte Rainer
Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen und Politik. „Den
Unternehmen läuft wegen steigender Energiepreise die Zeit davon. Die
Bundesregierung sollte schnell eine wirksame Gas- und Strompreisbremse auf
den Weg bringen.“
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW),
Marcel Fratzscher, hat angesichts der Kosten für einen Gaspreisdeckel
Zweifel an der Einhaltung der Schuldenbremse. „Die Größenordnung von 30,
40, 50 Milliarden oder mehr sind da durchaus realistisch“, sagte er dem
Sender RTL/ntv. DIW-Expertin Claudia Kemfert hält einen Gaspreisdeckel
nicht für sinnvoll. Preise zu subventionieren, sei für den Staat enorm
teuer, und es gebe keine ausreichenden Anreize, Gas einzusparen, sagte sie
der Rheinischen Post.
Der Stadtwerke-Verband dringt auf rasche [2][Klarheit zur Gasumlage]. „Je
länger gewartet wird, desto mehr Verwirrung, Aufwand und Kosten entstehen“,
sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing den Zeitungen der Funke
Mediengruppe. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut
Dedy, sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern, „wir hätten uns die
Entscheidung für eine Gaspreisbremse viel früher gewünscht“. Der Chef der
Bundesnetzagentur, Klaus Müller, rief erneut zum Energiesparen auf. „Es
reichen nur wenige sehr kalte Wochen – und die Gasverbräuche gehen durch
die Decke“, sagte er der Augsburger Allgemeinen. Für Entwarnung gebe es
keinen Anlass.
27 Sep 2022
## LINKS
[1] /Umstrittene-Energieabgabe/!5880157
[2] /Nach-der-Verstaatlichung-von-Uniper/!5879749
## TAGS
Robert Habeck
Energieversorgung
Wirtschaftspolitik
Gasknappheit
Energiekrise
FDP
Gas
Energiekrise
Energiekrise
## ARTIKEL ZUM THEMA
Regierungsstreit wegen Energiekrise: Milliarden Euro verzweifelt gesucht
Der Druck auf die Regierung nimmt zu, schnell eine Lösung zur Eindämmung
der Energiekrise zu finden. Doch noch ist keine Einigung in Sicht.
Umstrittene Energieabgabe: Die Gasumlage kippt
Die Bundesregierung will in Kürze eine Lösung präsentieren, um die hohen
Gaskosten zu senken. Um die Finanzierung wird noch gerungen.
Stimmen zur Gasumlage: „Auf wackligen Füßen“
SPD-Chefin Saskia Esken rechnet noch diese Woche mit dem Aus für die
Gasumlage. FDP-Fraktionschef Christian Dürr verteidigt das Festhalten an
der Schuldenbremse.
Sinnhaftigkeit der Gasumlage: Finanzminister Lindner hat Zweifel
Nach den Grünen stellt nun auch der FDP-Minister infrage, dass die zur
Rettung der Gasversorger vorgesehene Gebühr für alle Gaskund:innen
sinnvoll ist.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.