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# taz.de -- Regierungsstreit wegen Energiekrise: Milliarden Euro verzweifelt ge…
> Der Druck auf die Regierung nimmt zu, schnell eine Lösung zur Eindämmung
> der Energiekrise zu finden. Doch noch ist keine Einigung in Sicht.
Bild: Leipzig: Wie steigende Energiekosten gedämpft werden sollen, ist in der …
Berlin taz | Die Spannung steigt, wie die Bundesregierung [1][das Problem
der Gasumlage] und die Finanzierung einer Gaspreisbremse lösen will.
Während die Ampelparteien um eine Lösung ringen, wächst der Druck, rasch
für Klarheit zu sorgen.
Der Stadtwerkeverband etwa fordert eine schnelle Entscheidung bei der
Gasumlage, der Deutsche Städtetag drängelt, weil er sich die Einführung
einer Gaspreisbremse schon viel früher gewünscht hat, und
Wirtschaftsorganisationen mahnen zügige Hilfen an. „Den Unternehmen läuft
wegen steigender Energiepreise die Zeit davon“, sagte Rainer Kirchdörfer,
Vorstand der Stiftung Familienunternehmen und Politik. „Die Bundesregierung
sollte schnell eine wirksame Gas- und Strompreisbremse auf den Weg
bringen.“
SPD, Grüne und FDP verhandeln über eine Lösung „unter Hochdruck“, wie es
hieß. Wann mit einer Einigung zu rechnen ist, ist offen. Die Verschiebung
der Bund-Länder-Konferenz zur Energiekrise von diesem Mittwoch auf den 4.
Oktober ist ein Indiz dafür, dass der Gesprächsbedarf über weitere Hilfen
groß ist. Der Finanzbedarf für die Eindämmung der Energiekrise dürfte in
dreistelliger Milliardenhöhe liegen. Die umstrittene Gasumlage, die zur
Rettung angeschlagener Energiekonzerne gedacht war, wird mittlerweile von
den Regierungsparteien abgelehnt. Dass sie fällt, steht fest – aber nicht,
wann und wie die Alternative dazu aussieht. Der Streit um die Finanzierung
der 34 Milliarden Euro, die ursprünglich von den Gaskund:innen kommen
sollten, ist voll entbrannt. Der Finanzbedarf geht noch weit darüber
hinaus. Denn die Bundesregierung will eine Energiepreisbremse einführen,
damit aufgrund der explodierenden Strom- und Gaskosten nicht massenhaft
Privatleute und Unternehmen finanziell kollabieren.
Die Grünen wollen Geld aus dem Haushalt bereitstellen. „Zur schnellen und
geordneten Ablösung der Gasumlage brauchen wir in dieser Notlage eine
Finanzierung aus dem allgemeinen Haushalt“, sagte der grüne
Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler. Das
würde die Schuldenbremse infrage stellen. Die kann in Krisenzeiten
ausgesetzt werden, wegen des enormen Finanzbedarfs in der Pandemie ist das
geschehen. Ab 2023 soll sie wieder greifen.
## Streit um Schuldenbremse
[2][Die FDP will aber partout daran festhalten]. Finanzminister Christian
Lindner hat in seinem Ministerium eine Arbeitsgruppe eingerichtet.
„Wesentliche Aufgabe des Arbeitsstabs ist es, Finanzierungsinstrumente zu
prüfen, die im Einklang mit der Schuldenbremse stehen“, teilte das
Ministerium auf Anfrage mit. Medienberichten zufolge soll auch der
Rückgriff auf den 177 Milliarden Euro schweren Klimafonds, der für die
Finanzierung der Energiewende und den wirtschaftlichen Umbau vorgesehen
ist, im Fokus stehen. Dazu äußerte sich das Ministerium nur vage. „Den
Ergebnissen der Gespräche können wir nicht vorgreifen“, hieß es.
Sollte Lindner den Klimafonds tatsächlich in Anschlag bringen, gibt es
mindestens zwei Probleme: Zum einen ist der Geldbedarf für die
klimafreundliche Transformation viel höher als die zur Verfügung stehenden
Mittel. Und zum anderen hat die Union eine Verfassungsklage gegen den Fonds
eingereicht, weil die Bundesregierung 60 Milliarden Euro an Coronahilfen
dort hineingebucht hat. Eine Alternative zum Klimafonds könnte die Bildung
eines Sondervermögens sein, das im laufenden Haushaltsjahr gebildet wird.
Die Einführung einer Strompreisbremse hat die Bundesregierung bereits
angekündigt. Sie will aber zunächst versuchen, [3][eine Lösung auf
EU-Ebene] zu finden.
27 Sep 2022
## LINKS
[1] /Umstrittene-Energieabgabe/!5880157
[2] /Abschaffung-der-Gasumlage/!5880161
[3] /Ministertreffen-zur-Energiekrise/!5881074
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
FDP
Christian Lindner
Gasknappheit
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Gas
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