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# taz.de -- Wahlkampf in Niedersachsen: Weil tritt auf die Gaspreisbremse
> Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) stellt ein eigenes
> Preismodell vor – zahlen soll aber der Bund.
Bild: Will größere Brötchen backen: Stephan Weil wartet nicht länger auf di…
Hannover taz | Man weiß nicht genau, ob das nun ein Befreiungsschlag sein
soll oder ein Akt der Verzweiflung: Am Mittwoch hat Niedersachsens
Ministerpräsident Stephan Weil zusammen mit seinem Umwelt- und
Energieminister Olaf Lies (beide SPD) ein eigenes Modell für eine
Gaspreisbremse vorgelegt. [1][Im Gegensatz zu den anderen Modellen, die
aktuell diskutiert werden], habe dies den Charme, dass es schnell und
unbürokratisch umsetzbar sei, behaupten die beiden Sozialdemokraten.
Im Kern sieht es vor, dass sich der Staat und die Verbraucher die
Preissteigerungen teilen. Das betrifft alles, was über den Betrag für den
Vorjahresverbrauch hinausgeht. [2][Wobei Weil und Lies auch davon ausgehen,
dass die Gasumlage fällt.] Wenn der Staat dann die Hälfte der Mehrkosten
übernimmt und der Abnehmer auch noch 20 Prozent am Verbrauch spart, könnte
er am Ende mit einer „nur noch“ um 30 Prozent erhöhten Gasrechnung
dastehen, rechnete Lies vor.
Bei einem Vier-Personen-Haushalt könne sich die Mehrbelastung so von 4.176
Euro auf 800 Euro im Jahr reduzieren lassen. Und das Modell funktioniere
auch für kleinere Betriebe aus Handel und Gewerbe, sofern sie einen
Standardlasttarif hätten. Die Preissteigerungen seien dann zwar immer noch
spürbar, aber nicht mehr so existenzbedrohend wie aktuell.
Man habe dieses Modell auch mit verschiedenen Energieversorgern
durchgespielt, die es für machbar hielten. Sie sollten den Bonus gleich bei
der Berechnung der Abschläge berücksichtigen – und sich das Geld dann vom
Staat wiederholen.
## Schulden oder Gaspreise – es kann nur eine Bremse geben
Zahlen müsste allerdings der Bund, und zwar bis zu geschätzten 47
Milliarden Euro pro Jahr – abhängig von der weiteren Preisentwicklung. Das
dürfte kaum ohne ein erneutes Lösen der Schuldenbremse und zusätzliche
Kredite gehen, wogegen sich Finanzminister Christian Lindner (FDP) bisher
immer gewehrt hat.
Weil will nun seine Ministerpräsidentenkollegen von dem Modell überzeugen.
Die tagten bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch in Berlin – ohne den
mit Corona infizierten Bundeskanzler. Eine Sitzung mit Scholz soll es in
der kommenden Woche geben. Außerdem befasst sich auf Bundesebene eine
eigene Kommission mit den Gaspreisen, der Weil nun ebenfalls vorgreift.
Weil beharrt darauf, sein „Fifty/Fifty-Wärmebonus-Modell“ sei schneller
realisierbar, weil alle erforderlichen Daten bei den Energieversorgern
vorlägen. Für andere Modelle, die zum Beispiel bei einem bestimmten
Pro-Kopf-Verbrauch ansetzen, müsste man erst einmal erheben, wie viele
Personen in dem betreffenden Haushalt leben. Nachgelagerte Modelle, die
eine Rückerstattung oder Bezuschussung vorsehen, kämen außerdem zu spät für
viele Betriebe, die jetzt in Schwierigkeiten seien. Zu spät kämen andere
Maßnahmen aber möglicherweise auch für Weil: Immerhin sind [3][es nur noch
anderthalb Wochen bis zur Wahl in Niedersachsen] – und er muss verhindern,
dass sie zur Abstimmung über die Ampel wird.
28 Sep 2022
## LINKS
[1] /Regierungsstreit-wegen-Energiekrise/!5880244
[2] /Finanzminister-zur-Gasumlage/!5880002
[3] /Landtagswahl-in-Niedersachsen/!t5359125
## AUTOREN
Nadine Conti
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Energiepreise
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