# taz.de -- Wahlkampf in Niedersachsen: Weil tritt auf die Gaspreisbremse | |
> Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) stellt ein eigenes | |
> Preismodell vor – zahlen soll aber der Bund. | |
Bild: Will größere Brötchen backen: Stephan Weil wartet nicht länger auf di… | |
HANNOVER taz | Man weiß nicht genau, ob das nun ein Befreiungsschlag sein | |
soll oder ein Akt der Verzweiflung: Am Mittwoch hat Niedersachsens | |
Ministerpräsident Stephan Weil zusammen mit seinem Umwelt- und | |
Energieminister Olaf Lies (beide SPD) ein eigenes Modell für eine | |
Gaspreisbremse vorgelegt. [1][Im Gegensatz zu den anderen Modellen, die | |
aktuell diskutiert werden], habe dies den Charme, dass es schnell und | |
unbürokratisch umsetzbar sei, behaupten die beiden Sozialdemokraten. | |
Im Kern sieht es vor, dass sich der Staat und die Verbraucher die | |
Preissteigerungen teilen. Das betrifft alles, was über den Betrag für den | |
Vorjahresverbrauch hinausgeht. [2][Wobei Weil und Lies auch davon ausgehen, | |
dass die Gasumlage fällt.] Wenn der Staat dann die Hälfte der Mehrkosten | |
übernimmt und der Abnehmer auch noch 20 Prozent am Verbrauch spart, könnte | |
er am Ende mit einer „nur noch“ um 30 Prozent erhöhten Gasrechnung | |
dastehen, rechnete Lies vor. | |
Bei einem Vier-Personen-Haushalt könne sich die Mehrbelastung so von 4.176 | |
Euro auf 800 Euro im Jahr reduzieren lassen. Und das Modell funktioniere | |
auch für kleinere Betriebe aus Handel und Gewerbe, sofern sie einen | |
Standardlasttarif hätten. Die Preissteigerungen seien dann zwar immer noch | |
spürbar, aber nicht mehr so existenzbedrohend wie aktuell. | |
Man habe dieses Modell auch mit verschiedenen Energieversorgern | |
durchgespielt, die es für machbar hielten. Sie sollten den Bonus gleich bei | |
der Berechnung der Abschläge berücksichtigen – und sich das Geld dann vom | |
Staat wiederholen. | |
## Schulden oder Gaspreise – es kann nur eine Bremse geben | |
Zahlen müsste allerdings der Bund, und zwar bis zu geschätzten 47 | |
Milliarden Euro pro Jahr – abhängig von der weiteren Preisentwicklung. Das | |
dürfte kaum ohne ein erneutes Lösen der Schuldenbremse und zusätzliche | |
Kredite gehen, wogegen sich Finanzminister Christian Lindner (FDP) bisher | |
immer gewehrt hat. | |
Weil will nun seine Ministerpräsidentenkollegen von dem Modell überzeugen. | |
Die tagten bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch in Berlin – ohne den | |
mit Corona infizierten Bundeskanzler. Eine Sitzung mit Scholz soll es in | |
der kommenden Woche geben. Außerdem befasst sich auf Bundesebene eine | |
eigene Kommission mit den Gaspreisen, der Weil nun ebenfalls vorgreift. | |
Weil beharrt darauf, sein „Fifty/Fifty-Wärmebonus-Modell“ sei schneller | |
realisierbar, weil alle erforderlichen Daten bei den Energieversorgern | |
vorlägen. Für andere Modelle, die zum Beispiel bei einem bestimmten | |
Pro-Kopf-Verbrauch ansetzen, müsste man erst einmal erheben, wie viele | |
Personen in dem betreffenden Haushalt leben. Nachgelagerte Modelle, die | |
eine Rückerstattung oder Bezuschussung vorsehen, kämen außerdem zu spät für | |
viele Betriebe, die jetzt in Schwierigkeiten seien. Zu spät kämen andere | |
Maßnahmen aber möglicherweise auch für Weil: Immerhin sind [3][es nur noch | |
anderthalb Wochen bis zur Wahl in Niedersachsen] – und er muss verhindern, | |
dass sie zur Abstimmung über die Ampel wird. | |
28 Sep 2022 | |
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## AUTOREN | |
Nadine Conti | |
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