# taz.de -- Einführung der Gaspreisbremse: Regieren im Schneckentempo | |
> Es braucht eine Gaspreisbremse vor März. Die Unsicherheit ist | |
> Bürger*innen wie Unternehmen unzumutbar. | |
Bild: Scholz und Habeck haben viel zu stemmen, müssen aber auch die richtigen … | |
Wirtschaftsvertreter:innen und Ministerpräsident:innen | |
fordern, dass der Staat früher als von der [1][Kommission Gas und Wärme] | |
vorgeschlagen in die Subventionierung von Gas einsteigt. Sie haben recht. | |
Im März oder April kommt der Gaspreisdeckel für Privathaushalte und | |
kleinere Betriebe zu spät. Für die Industrie soll er nach den Vorstellungen | |
der Kommission ohnehin ab 1. Januar gelten. | |
Das Argument, dass die Gaspreisbremse für Kleinabnehmer aus | |
abrechnungstechnischen Gründen erst im Frühjahr kommen kann, zieht nicht. | |
Die Ministerpräsident:innen haben den Weg aufgezeigt: Die | |
Preisbremse kann abrechnungstechnisch rückwirkend zum 1. Januar greifen und | |
deshalb von da an bei der Festlegung der Abschläge berücksichtigt werden. | |
Die Bundesregierung muss bei der Preisbremse generell mehr Tempo machen. | |
Noch immer ist unklar, wer davon in welcher Form profitiert. Das schafft | |
[2][Unsicherheit bei Bürger:innen, Betreiber:innen sozialer | |
Einrichtungen und Firmen.] Die Angst vor einem finanziellen Kollaps ist | |
groß. Verbraucher:innen haben nichts von vagen Versprechungen und | |
großspurig angekündigten Milliardenpaketen in dreistelliger Höhe, wenn | |
nicht klar ist, ob oder wie viel sie bekommen. | |
Ja, die Bundesregierung hat in dieser Krisenzeit ungeheuer viel zu tun. | |
Bundeswirtschaftsminister Roberts Habecks Priorität, für eine reibungslose | |
Energieversorgung zu sorgen, ist richtig – und ist, Stand jetzt, | |
erfolgreich. Aber dass diese Energie auch bezahlbar sein muss, ist für ihn | |
und die Regierung zu lange nicht prioritär gewesen. | |
Angesichts des schleppenden Entscheidungsprozesses ist fraglich, ob sich | |
das geändert hat. Dass die Multikrise viele administrative Ressourcen | |
bindet, rechtfertigt das Verschleppen nicht. Es ist eine politische | |
Entscheidung, woran Ministerien arbeiten. Im Vergleich zu [3][anderen | |
europäischen Ländern] geht in Deutschland der politische Prozess für eine | |
Energiepreisbremse im Schneckentempo voran. Das ist fatal. Denn dadurch | |
wird die kommende Wirtschaftskrise heftiger, als sie sein müsste. | |
24 Oct 2022 | |
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## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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