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# taz.de -- Vorschläge der Kommission Gas und Wärme: Zweifel an der Pool-Subv…
> Die Regierung soll eine Obergrenze für bezuschusste Gasmengen prüfen,
> raten Expert:innen. Privathaushalte mit hohem Verbrauch erhielten dann
> weniger.
Bild: Wer privat einen Pool betreibt braucht sehr viel Energie aber keine staat…
Berlin taz | Zusätzliche Empfehlungen für wirksames Energiesparen hat die
„Kommission Gas und Wärme“ am Montag veröffentlicht. Die von der
Bundesregierung eingesetzten Berater:innen plädieren dafür, eine
Obergrenze für die Gasmenge zu prüfen, die Privathaushalte verbilligt
erhalten sollen. Wohlhabende und reiche Verbraucher:innen zum Beispiel
mit großen Wohnungen oder Swimmingpools würden dann eventuell weniger
Zuschüsse bekommen.
Dieser und zahlreiche weitere Vorschläge stehen im Abschlussbericht der
Kommission, die unter anderem die Wirtschaftsprofessorin Veronika Grimm
leitet. Die Fachleute beraten die Koalition aus SPD, Grünen und FDP, wie
die Gaspreisbremse ausgestaltet werden soll. Die Regierung will die Kosten
des Erdgases für Privathaushalte und Unternehmen dämpfen.
[1][Nach früheren Vorschlägen] würde sich die Subvention an der
Verbrauchsmenge des Vorjahres orientieren. Wer bisher viel verbraucht hat,
erhielte dann ebenso 80 Prozent der Menge zum verbilligten Preis wie
sparsame oder ärmere Haushalte, die weniger konsumieren. Eine Obergrenze
für die subventionierte Menge würde diese soziale Unwucht verringern und
bei wohlhabenderen Verbrauchern möglicherweise zu mehr Energiesparen
führen.
„Geschieht dies nicht, wird mit subventioniertem Gas vergleichsweise leicht
einzusparender Verbrauch, beispielsweise durch die Beheizung privater
Pools, aufrechterhalten“, schreiben auch einige Bundestagsabgeordnete von
SPD und Grünen in einem gemeinsamen Forderungspapier. In den kommenden
Wochen muss sich die Ampelkoalition darüber einigen, [2][welche der
Kommissionsvorschläge] sie umsetzen will.
## Mehr Energiesparen
Darüber hinaus raten die Expert:innen zu zusätzlichen Maßnahmen, um den
Gasverbrauch zu verringern. Die Bundesregierung will erreichen, dass in
diesem Winter ein Fünftel des normalen Verbrauchs eingespart wird. „Mittels
finanzieller Boni in Form eines Festbetrags könnte ein zusätzlicher Anreiz
gesetzt werden, das 20-Prozent-Einsparziel pro Anschluss zu erreichen oder
zu übertreffen“, schreibt die Kommission. Privathaushalte und Unternehmen
könnten also eine zusätzliche Belohnung erhalten, wenn sie besonders viel
Erdgas einsparen.
Um das zu unterstützen, sollen die Energieversorger ihren Kund:innen
regelmäßig Informationen über die verfeuerten Gasmengen zur Verfügung
stellen – nicht nur einmal jährlich. Selbstkritisch räumt die Kommission
allerdings ein, dass die technischen Voraussetzungen für solch schnelle
Informationen oft noch nicht vorhanden seien.
Die grundsätzlichen Vorschläge des Abschlussberichts unterscheiden sich
nicht wesentlich vom Zwischenbericht, den die Kommission vor drei Wochen
veröffentlichte. Demnach sollen die Verbraucher:innen und Firmen in
diesem Dezember zunächst eine einmalige Zahlung erhalten, die die Gaskosten
eines Monats ausgleicht. Die Regierung könnte das schon an diesem Mittwoch
beschließen, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums.
Für den Zeitraum zwischen März 2023 und April 2024 soll es eine zusätzliche
Subvention geben. Privathaushalte und kleinere Firmen erhielten
beispielsweise 80 Prozent ihres normalen Verbrauchs zum gedeckelten Preis
von 12 Cent pro Kilowattstunde. Für alles, was darüber liegt, stellten die
Gasversorger die hohen Marktpreise in Rechnung. Bei Industrieunternehmen
könnte der Beschaffungspreis für 70 Prozent des Verbrauchs auf 7 Cent
begrenzt werden. Am Montagnachmittag beriet [3][Bundeskanzler Olaf Scholz
(SPD) zusammen mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften über die
Vorschläge].
31 Oct 2022
## LINKS
[1] /Massnahmen-gegen-Gaskrise/!5883742
[2] /Regierungshandeln-in-der-Energiekrise/!5885342
[3] /Konzertierte-Aktion-der-Regierung/!5877614
## AUTOREN
Hannes Koch
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