# taz.de -- Geplante Gaspreisbremse für 2023: Früherer Start gefordert | |
> Wirtschaftsvertreter und Ministerpräsident wollen die | |
> Einführung der Gaspreisbremse bereits zum 1. Januar. Bundeskanzler Scholz | |
> prüft das. | |
Bild: Hohe Gaspreise: Privathaushalte und Betriebe fürchten eine finanzielle �… | |
BERLIN taz | Bundeskanzler Olaf Scholz will prüfen, ob die geplante | |
Gaspreisbremse für Privathaushalte und kleinere Unternehmen früher als | |
geplant eingeführt werden kann. Er werde das mit den Energieversorgern | |
beraten, sagte Scholz nach einem Besuch des Bildungszentrums der | |
Handwerkskammer für München und Oberbayern. | |
Hintergrund ist die Kritik an den von der [1][Kommission Gas und Wärme | |
vorgelegten Vorschlägen für eine Gaspreisbremse]. Die Vorschläge sehen | |
unter anderem vor, dass Privathaushalte und Betriebe Gas zu einem | |
subventionierten Preis von 12 Cent pro Kilowattstunde erhalten sollen, | |
allerdings nur bis zu 80 Prozent des vorherigen Verbrauchs – und erst ab | |
März oder April. Für Großabnehmer aus der Industrie soll bereits ab 1. | |
Januar ein Gaspreisdeckel gelten. | |
Bayerns Handwerkspräsident Franz Xaver Peteranderl fordert, dass für | |
kleinere Betriebe ebenfalls bereits zum 1. Januar die Preisbremse gilt. Vor | |
allem energieintensive Unternehmen wie das Lebensmittelhandwerk bräuchten | |
schnelle Unterstützung sagte er. Der Bundesverband mittelständische | |
Wirtschaft will ebenfalls die Einführung der Gaspreisbremse für kleinere | |
Betriebe schon ab Januar. Auch die Rufe nach Nachbesserungen für | |
Privathaushalte werden lauter. Am Wochenende haben [2][Zehntausende in | |
sechs Städten für eine soziale Energiepolitik demonstriert], unter anderem | |
für gezielte Hilfen für Menschen mit wenig Geld. | |
Entscheidungen zur Gaspreisbremse werden voraussichtlich am 2. November bei | |
der Bund-Länder-Konferenz fallen. Die Ministerpräsident:innen haben | |
[3][bei ihrem Treffen Ende vergangener Woche einstimmig die frühere | |
Einführung des Preisdeckels] gefordert. „Die Gaspreisbremse muss zum 1. | |
Januar kommen“, forderte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Außerdem | |
seien Hilfen für Haushalte erforderlich, die mit Öl oder Holzpellets | |
heizen. Auch dafür sind die Preise stark gestiegen. Die | |
Ministerpräsident:innen lassen technische Bedenken gegen eine | |
frühere Einführung nicht gelten. Die Preisbremse könne zum Januar | |
eingeführt und später von den Versorgern verrechnet werden. | |
23 Oct 2022 | |
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## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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