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# taz.de -- Vor EU-Gipfel zur Energiekrise: Scholz verteidigt Entlastungsschirm
> Der Kanzler präsentiert dem Bundestag seine Pläne und warnt vor Risiken
> eines EU-Gaspreisdeckels. Friedrich Merz kritisiert die Maßnahmen der
> Bundesregierung.
Bild: Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel: Ab etwa 9 Uhr spricht der Kanzler…
Berlin afp/rtr/dpa | Kurz vor dem [1][EU-Gipfel] hat Bundeskanzler Olaf
Scholz erneut den 200 Milliarden Euro schweren Abwehrschirm zur Dämpfung
[2][der hohen Energiepreise] gegen Kritik aus anderen europäischen Ländern
verteidigt. Der Rettungsschirm sei auf zweieinhalb Jahre angelegt, um auch
im Winter 2023/24 gewappnet zu sein, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag
in seiner Regierungserklärung zum anstehenden EU-Gipfel vor dem Deutschen
Bundestag.
Schol weiter: „Auf diesen Zeitraum gerechnet entsprechen die 200 Milliarden
Euro um die zwei Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts.“ Das liege in den
Größenordnungen der Pakete, die in diesem Jahr auch anderswo in Europa
geschnürt werden – in Frankreich, Italien oder Spanien.
Die Europäische Union verfüge über genügend finanzielle Durchschlagskraft,
um sich dieser Krise entgegenzustellen. Aus den in der Corona-Krise
geschaffenen Finanztöpfen sei bislang erst ein Fünftel ausgezahlt worden.
Hier stünden also noch über 600 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit könne
unter anderem der Ausbau erneuerbarer Energien finanziert werden, um sich
weniger abhängig von fossilen Energien zu machen.
Für den Abwehrschirm soll der Corona-Krisenfonds WSF reaktiviert und mit
neuen Mitteln ausgestattet werden. Das soll der Bundestag am Freitag
beschließen. Die Gelder können dann bis Mitte 2024 eingesetzt werden, um
die geplante Gaspreisbremse, die angedachte Strompreisbremse sowie Hilfen
für angeschlagene Unternehmen zu finanzieren.
Noch ist allerdings offen, wie genau die 200 Milliarden eingesetzt werden.
Dies kritisierte Oppositionsführer Friedrich Merz in seiner Replik auf
Scholz. Der Unions-Fraktionschef forderte die Regierung erneut dazu auf,
die Menschen in Deutschland möglichst schnell zu entlasten und nicht erst
im Frühjahr nächsten Jahres. „Winterreifen muss man im Oktober aufziehen
und nicht im Frühjahr nächsten Jahres“, sagte der CDU-Chef mit Blick auf
die Pläne der Koalition.
Scholz lobte die Empfehlungen der von der Regierung eingesetzten
Gaskommission und kündigte an, die Vorschläge umsetzen zu wollen. Danach
sollen die Gasabschlagsrechnungen von Verbrauchern und Unternehmen im
Dezember vom Staat bezahlt werden und ab März nächsten Jahres eine
Gaspreisbremse gelten.
Scholz zeigte sich überzeugt davon, dass Russland [3][den Angriffskrieg
gegen die Ukraine] nicht gewinnen werde. Präsident Wladimir Putin werde
scheitern, er sei eigentlich schon gescheitert, sagte Scholz in seiner
Regierungserklärung. „Putin wird seine Kriegsziele nicht erreichen“, sagte
Scholz. Der russische Präsident spekuliere auf die Schwäche des Westens und
der Ukraine. „Aber er irrt sich“, sagte der Kanzler. „Wir sind nicht
schwach.“
Die Sanktionen gegen Russland würden nicht infrage gestellt. „Bei diesem
Kurs bleibt es, solange Russland seinen brutalen Angriffskrieg fortsetzt.“
Die Ukraine werde solange unterstützt wie nötig, betonte der Kanzler.
Die AfD forderte eine fundamentale Kehrtwendung der Regierung.
Fraktionschef Tino Chrupalla mahnte, der Ukraine keine Waffen mehr zu
liefern. Der Krieg müsse so schnell wie möglich beendet werden. Zudem
bekräftigte er die Forderung seiner Partei, russische Gaslieferungen über
die Ostsee-Pipelines Nord Stream zuzulassen.
Auch die Fraktionschefin der Linken, Amira Mohamed Ali, sagte, der Krieg
müsse beendet werden. Dies funktioniere nur mit Diplomatie und nicht über
Waffenlieferungen. Überdies schadeten die Sanktionen Deutschland und Europa
mehr als Russland. Innenpolitisch warf sie der Regierung ein zu zögerliches
Handeln vor und mahnte, Menschen und Unternehmen mehr Hilfe zukommen zu
lassen.
Auch in den weiteren Beratungen des Bundestags spielt die Energiekrise eine
Rolle: So wird über die Energiepreispauschale für Rentner (12.35 Uhr) und
den zweiten Heizkostenzuschuss für bedürfte Haushalte (17.20 Uhr)
abgestimmt.
Abschließend beraten die Abgeordneten auch über das
GKV-Stabilisierungsgesetz. Hier geht es um die Deckung einer
Finanzierungslücke in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).Die Ampel
plant, dass die Zusatzbeiträge um 0,3 Prozentpunkte auf 1,6 Prozent
steigen.
Aktualisiert am 20.10.2022 um 10:50 Uhr. d. R.
20 Oct 2022
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