# taz.de -- Vor EU-Gipfel zur Energiekrise: Scholz verteidigt Entlastungsschirm | |
> Der Kanzler präsentiert dem Bundestag seine Pläne und warnt vor Risiken | |
> eines EU-Gaspreisdeckels. Friedrich Merz kritisiert die Maßnahmen der | |
> Bundesregierung. | |
Bild: Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel: Ab etwa 9 Uhr spricht der Kanzler… | |
BERLIN afp/rtr/dpa | Kurz vor dem [1][EU-Gipfel] hat Bundeskanzler Olaf | |
Scholz erneut den 200 Milliarden Euro schweren Abwehrschirm zur Dämpfung | |
[2][der hohen Energiepreise] gegen Kritik aus anderen europäischen Ländern | |
verteidigt. Der Rettungsschirm sei auf zweieinhalb Jahre angelegt, um auch | |
im Winter 2023/24 gewappnet zu sein, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag | |
in seiner Regierungserklärung zum anstehenden EU-Gipfel vor dem Deutschen | |
Bundestag. | |
Schol weiter: „Auf diesen Zeitraum gerechnet entsprechen die 200 Milliarden | |
Euro um die zwei Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts.“ Das liege in den | |
Größenordnungen der Pakete, die in diesem Jahr auch anderswo in Europa | |
geschnürt werden – in Frankreich, Italien oder Spanien. | |
Die Europäische Union verfüge über genügend finanzielle Durchschlagskraft, | |
um sich dieser Krise entgegenzustellen. Aus den in der Corona-Krise | |
geschaffenen Finanztöpfen sei bislang erst ein Fünftel ausgezahlt worden. | |
Hier stünden also noch über 600 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit könne | |
unter anderem der Ausbau erneuerbarer Energien finanziert werden, um sich | |
weniger abhängig von fossilen Energien zu machen. | |
Für den Abwehrschirm soll der Corona-Krisenfonds WSF reaktiviert und mit | |
neuen Mitteln ausgestattet werden. Das soll der Bundestag am Freitag | |
beschließen. Die Gelder können dann bis Mitte 2024 eingesetzt werden, um | |
die geplante Gaspreisbremse, die angedachte Strompreisbremse sowie Hilfen | |
für angeschlagene Unternehmen zu finanzieren. | |
Noch ist allerdings offen, wie genau die 200 Milliarden eingesetzt werden. | |
Dies kritisierte Oppositionsführer Friedrich Merz in seiner Replik auf | |
Scholz. Der Unions-Fraktionschef forderte die Regierung erneut dazu auf, | |
die Menschen in Deutschland möglichst schnell zu entlasten und nicht erst | |
im Frühjahr nächsten Jahres. „Winterreifen muss man im Oktober aufziehen | |
und nicht im Frühjahr nächsten Jahres“, sagte der CDU-Chef mit Blick auf | |
die Pläne der Koalition. | |
Scholz lobte die Empfehlungen der von der Regierung eingesetzten | |
Gaskommission und kündigte an, die Vorschläge umsetzen zu wollen. Danach | |
sollen die Gasabschlagsrechnungen von Verbrauchern und Unternehmen im | |
Dezember vom Staat bezahlt werden und ab März nächsten Jahres eine | |
Gaspreisbremse gelten. | |
Scholz zeigte sich überzeugt davon, dass Russland [3][den Angriffskrieg | |
gegen die Ukraine] nicht gewinnen werde. Präsident Wladimir Putin werde | |
scheitern, er sei eigentlich schon gescheitert, sagte Scholz in seiner | |
Regierungserklärung. „Putin wird seine Kriegsziele nicht erreichen“, sagte | |
Scholz. Der russische Präsident spekuliere auf die Schwäche des Westens und | |
der Ukraine. „Aber er irrt sich“, sagte der Kanzler. „Wir sind nicht | |
schwach.“ | |
Die Sanktionen gegen Russland würden nicht infrage gestellt. „Bei diesem | |
Kurs bleibt es, solange Russland seinen brutalen Angriffskrieg fortsetzt.“ | |
Die Ukraine werde solange unterstützt wie nötig, betonte der Kanzler. | |
Die AfD forderte eine fundamentale Kehrtwendung der Regierung. | |
Fraktionschef Tino Chrupalla mahnte, der Ukraine keine Waffen mehr zu | |
liefern. Der Krieg müsse so schnell wie möglich beendet werden. Zudem | |
bekräftigte er die Forderung seiner Partei, russische Gaslieferungen über | |
die Ostsee-Pipelines Nord Stream zuzulassen. | |
Auch die Fraktionschefin der Linken, Amira Mohamed Ali, sagte, der Krieg | |
müsse beendet werden. Dies funktioniere nur mit Diplomatie und nicht über | |
Waffenlieferungen. Überdies schadeten die Sanktionen Deutschland und Europa | |
mehr als Russland. Innenpolitisch warf sie der Regierung ein zu zögerliches | |
Handeln vor und mahnte, Menschen und Unternehmen mehr Hilfe zukommen zu | |
lassen. | |
Auch in den weiteren Beratungen des Bundestags spielt die Energiekrise eine | |
Rolle: So wird über die Energiepreispauschale für Rentner (12.35 Uhr) und | |
den zweiten Heizkostenzuschuss für bedürfte Haushalte (17.20 Uhr) | |
abgestimmt. | |
Abschließend beraten die Abgeordneten auch über das | |
GKV-Stabilisierungsgesetz. Hier geht es um die Deckung einer | |
Finanzierungslücke in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).Die Ampel | |
plant, dass die Zusatzbeiträge um 0,3 Prozentpunkte auf 1,6 Prozent | |
steigen. | |
Aktualisiert am 20.10.2022 um 10:50 Uhr. d. R. | |
20 Oct 2022 | |
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