# taz.de -- Energiepreispauschale beschlossen: 300 Euro mehr für Rentner:innen | |
> Der Bundestag hat die Energiepreispauschale verabschiedet. Ruheständler | |
> mit Nebenverdienst kriegen den Heizzuschlag zweimal. | |
Bild: Angesichts der hohen Energiepreise soll es eine Einmalzahlung von 300 Eur… | |
BERLIN taz | Der Zuschlag kommt: Rentner:innen und Pensionäre erhalten | |
im Dezember [1][die Energiepreispauschale von einmalig 300 Euro] auf ihr | |
Konto überwiesen. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag ohne die | |
Stimmen der AfD einen [2][Gesetzentwurf] der Ampelkoalition. | |
Die 300 Euro erhält, wer zum Stichtag 1. Dezember 2022 „Anspruch auf eine | |
Alters-, Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente der gesetzlichen | |
Rentenversicherung oder auf Versorgungsbezüge nach dem | |
Beamtenversorgungsgesetz hat“, heißt es im Gesetzentwurf. „Das Geld kommt | |
noch vor Weihnachten“, sagte die parlamentarische Staatssekretärin Kerstin | |
Griese (SPD). | |
Auf die 300 Euro sind keine Sozialbeiträge zu entrichten, aber der Zuschlag | |
ist zu versteuern, erklärte Griese. Insgesamt sind für die Pauschale | |
Zusatzkosten von 6,4 Milliarden Euro im Bundeshaushalt veranschlagt. | |
Wer als Rentner:in noch arbeitet, bekommt die Energiepreispauschale | |
zweimal, erstens als ErwerbstätigeR vom Arbeitgeber und einmal als | |
Rentner:in von der Rentenkasse. Diese doppelte Zahlung von dann 600 Euro | |
an insgesamt 7,2 Millionen Rentner:innen mit Zusatzeinkünften aus | |
Erwerbsarbeit oder Gewerbebetrieben kritisierte der Abgeordnete Max | |
Straubinger (CSU). „Die Rentner, die bereits besser gestellt sind, werden | |
doppelt entlastet“, rügte er. Straubinger bemängelte gleichzeitig, dass | |
Ruheständler:innen mit berufständischer Altersversorgung, wie etwa | |
Ex-Ärzte und -Anwälte, keine Energiepreispauschale bekommen. | |
Markus Kurth (Grüne) entgegnete darauf, man müsse „Abstriche machen bei der | |
Zielgenauigkeit eines Gesetzes, wenn es schnell gehen soll“. Ärzte und | |
Rechtsanwälte seien im Übrigen nicht diejenigen, „die die allermeisten | |
Probleme haben mit [3][den Energiepreisen]“. | |
Ruheständler mit kleinen Renten, die aufstockende Grundsicherung erhalten, | |
bekommen sowohl die Energiepreispauschale als auch die Einmalzahlung für | |
Grundsicherungsempfänger von 200 Euro. Darauf weist der [4][VDK auf seiner | |
Website] hin. | |
Der Gesetzentwurf, der am Donnerstag abgestimmt wurde, beinhaltete noch ein | |
weiteres Thema, nämlich die Erhöhung der Verdienstgrenze für die | |
sogenannten Midijobs von 1.600 auf 2.000 Euro brutto im Monat. Im Rahmen | |
dieses Bruttoverdienstes werden die Sozialbeiträge für | |
Arbeitnehmer:innen abgesenkt, der Rentenanspruch bleibt aber voll | |
erhalten. Die Union sieht das kritisch. Susanne Ferschl (Linke) bemängelte, | |
dass die Ausweitung dieser Midijobs Frauen „in die Teilzeitfalle“ locke. | |
Der Ausweitung stimmte nur die Ampelkoalition zu. | |
20 Oct 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Gesamtvolumen-von-65-Milliarden-Euro/!5878940 | |
[2] /C:/Users/Barbara_2/Downloads/2003938.pdf | |
[3] /Energiekrise/!t5872932 | |
[4] https://www.vdk.de/deutschland/pages/themen/85479/wer_bekommt_die_300-euro-… | |
## AUTOREN | |
Barbara Dribbusch | |
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