# taz.de -- Gesamtvolumen von 65 Milliarden Euro: Scholz stellt Entlastungspake… | |
> Die Ampel hat sich auf ein drittes Entlastungspaket geeinigt. Es sieht | |
> unter anderem Einmalzahlungen an Rentner:innen und Studierende und | |
> eine Kindergelderhöhung vor. | |
Bild: Scholz (2.v.r.) neben Omid Nouripour (l.), Saskia Esken (r.) und Christia… | |
BERLIN dpa | Die Ampel-Koalition von Kanzler Olaf Scholz (SPD) will | |
Bürgerinnen und Bürger angesichts steigender Preise mit einem dritten | |
Unterstützungspaket in Höhe von mehr als 65 Milliarden Euro entlasten. | |
„Deutschland steht zusammen in einer schwierigen Zeit. Wir werden als Land | |
durch diese schwierige Zeit kommen“, sagte Scholz am Sonntag in Berlin bei | |
der Vorstellung der Ergebnisse der Beratungen des Koalitionsausschusses. | |
[1][Die ersten beiden Entlastungspakete] hatten zusammen einen Umfang von | |
30 Milliarden Euro. | |
Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP hatten etwa 18 Stunden lang bis zum | |
Sonntagmorgen über Details verhandelt. Neben Scholz nahmen unter anderem | |
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner | |
(FDP) an den Beratungen teil. Auch weitere Minister sowie die Spitzen der | |
drei Bundestagsfraktionen und Parteien waren im Kanzleramt versammelt. | |
Scholz betonte, mit den ersten beiden früher im Jahr beschlossenen Paketen | |
komme man nun auf insgesamt 95 Milliarden Euro. Es gehe um sehr viel Geld, | |
aber die Ausgaben seien notwendig. Zum Ziel der Entlastungen sagte er: „Es | |
geht darum, unser Land sicher durch diese Krise zu führen.“ Viele Menschen | |
machten sich derzeit Sorgen. „Wir nehmen alle diese Sorgen sehr, sehr | |
ernst.“ Erneut betonte Scholz: „You'll never walk alone, wir werden | |
niemanden alleine lassen.“ | |
Der Kanzler kündigte an, dass übermäßige Gewinne am Strommarkt abgeschöpft | |
werden sollen. Er sprach von einer „großen und dramatischen Entlastung“ auf | |
dem Strommarkt. „Die erste Aufgabe ist also, solche Zufallsgewinne zu | |
nutzen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger.“ | |
Im Beschlusspapier steht dazu: „Zudem werden auf europäischer Ebene | |
Möglichkeiten der Abschöpfung von Zufallsgewinnen von Energieunternehmen | |
diskutiert, die in der aktuellen Marktlage aufgrund des europäischen | |
Strommarktdesigns deutlich über die üblichen Renditen hinausgehen. Dazu | |
gehören insbesondere Erlös- bzw. Preisobergrenzen für besonders profitable | |
Stromerzeuger.“ | |
Scholz machte den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen dessen | |
Angriffskriegs auf die Ukraine für die schwierige Lage auch in Deutschland | |
verantwortlich. Der Krieg habe Folgen auch für Engpässe bei der | |
Energieversorgung: „Putins Russland ist vertragsbrüchig geworden“, es | |
erfülle seine Lieferverträge schon lange nicht mehr. Scholz ergänzte: | |
„Russland ist kein zuverlässiger Energielieferant mehr.“ Der Kanzler | |
äußerte sich zugleich zuversichtlich, dass man die schwierige Zeit | |
überstehen werde: „Wir werden durch diesen Winter kommen“, sagte er. Die | |
wichtigsten Entscheidungen: | |
## Energiepauschale für Rentner und Studierende | |
Rentnerinnen und Rentner sollen zum 1. Dezember eine einmalige | |
Energiepreispauschale von 300 Euro erhalten. Studierende und Auszubildende | |
sollen einmalig 200 Euro erhalten. Für Berufstätige war bereits eine | |
Energiepreispauschale von 300 Euro auf den Weg gebracht worden. | |
## Ampel-Koalition will Strompreis für Basisverbrauch vergünstigen | |
Für einen gewissen [2][Basisverbrauch an Strom] soll nach dem Willen der | |
Ampel-Koalition künftig ein vergünstigter Preis gelten. Für einen | |
zusätzlichen Verbrauch darüber hinaus wäre der Preis nicht begrenzt. | |
## Neues bundesweites Nahverkehrsticket soll kommen | |
Die Ampel-Koalition will ein neues [3][bundesweit gültiges | |
Nahverkehrsticket] schaffen. Ziel sei eine Preisspanne zwischen 49 und 69 | |
Euro im Monat. Die Länder müssen der Finanzierung noch zustimmen. | |
## Koalition will Regelsätze für Bedürftige erhöhen | |
Mit der geplanten Einführung des Bürgergelds Anfang kommenden Jahres wollen | |
SPD, Grüne und FDP die Regelsätze für Bedürftige auf rund 500 Euro erhöhen. | |
Heute erhalten Alleinstehende in der Grundsicherung 449 Euro pro Monat. | |
## Koalition will Kindergeld um 18 Euro erhöhen | |
Die Ampelkoalition will Familien spürbar entlasten. So soll das Kindergeld | |
deutlich steigen. Es soll zum Jahresbeginn um 18 Euro monatlich für das | |
erste und zweite Kind steigen. | |
## Was bisher zur Entlastung beschlossen wurde | |
Bisher wurde bereits der Strompreiszuschlag zur Förderung erneuerbarer | |
Energien (EEG-Umlage) abgeschafft, es gibt eine Energiepauschale von 300 | |
Euro für alle Beschäftigten und eine Einmalzahlung von 100 bis 200 Euro für | |
alle Arbeitslosen, das Kindergeld wurde einmalig um 100 Euro pro Kind | |
aufgestockt, drei Monate lang bis August wurde der Spritpreis gestützt, und | |
es gab für die Monate Juni, Juli und August das [4][9-Euro-Ticket im | |
öffentlichen Nahverkehr]. | |
4 Sep 2022 | |
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