# taz.de -- Neues Entlastungspaket der Ampel: Überwiegend enttäuschend | |
> Was bringt das Entlastungspaket mit Blick auf Energie- und Klimapolitik? | |
> Wenig. So wird etwa die Mittelschicht mit den hohen Gaspreisen allein | |
> gelassen. | |
Bild: Nicht überzeugend: Scholz und Lindner bei der Pressekonferenz zum dritte… | |
Energie- und klimapolitisch betrachtet ist das [1][dritte Entlastungspaket | |
der Ampel-Koalition] überwiegend enttäuschend. Denn das größte Problem für | |
viele Haushalte sind die Gaspreise, die sich spätestens im nächsten Jahr | |
für viele verdrei- bis verfünffachen. Die jährlichen Mehrkosten, die oft | |
viele Tausend Euro betragen, werden auch in der Mittelschicht viele | |
überfordern. Doch für sie stellt die Regierung keinerlei neue Hilfen in | |
Aussicht, sondern vertagt das Problem in eine Kommission. | |
Nicht überzeugend ist auch die geplante [2][Anschlussregelung für das | |
9-Euro-Ticket]. Zwar ist es erfreulich, dass es auch in Zukunft überhaupt | |
ein bundesweit gültiges Ticket für den Nahverkehr geben soll. Doch zum | |
Preis von 49 oder gar 69 Euro ist nicht nur die Entlastungswirkung deutlich | |
geringer, sondern auch der Anreiz, vom Auto auf den ÖNPV umzusteigen – und | |
damit auch die Klimawirkung des Tickets. | |
Dass beim [3][CO2-Preis für Heizen und Verkehr] die Erhöhung für ein Jahr | |
ausgesetzt wird, ist vor allem als Symbol fragwürdig – denn es sendet das | |
Zeichen, dass der Klimaschutz doch nicht so wichtig ist und langfristig | |
angekündigte Pfade verlassen werden, wenn es politisch opportun erscheint. | |
In der Sache allerdings ist die Entscheidung kein großes Problem – denn | |
marktgetrieben sind die Preise für Kraftstoff und Gas ohnehin so stark | |
gestiegen, dass der CO2-Preis derzeit kaum ins Gewicht fällt und als | |
zusätzlicher Anreiz zum Umstieg auf andere Technologien momentan nicht | |
wirklich benötigt wird. | |
Durchaus sinnvoll erscheinen dagegen die Pläne für die Reform des | |
Strommarktes. Durch den hohen Gaspreis verdienen die Betreiber von | |
Kohlekraftwerken sowie neuer, großer Wind- und Solarparks derzeit Renditen, | |
die ein Vielfaches dessen betragen, was sie für einen rentablen Betrieb | |
benötigen. Auch wenn es der Branche nicht gefällt: Hier eine Obergrenze | |
einzuziehen und mit dem eingenommenen Geld bei einem Grundbedarf an Strom | |
den Preisanstieg abzumildern, das ist völlig richtig. | |
4 Sep 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Gesamtvolumen-von-65-Milliarden-Euro/!5878940 | |
[2] /Verkehrsminister-ueber-9-Euro-Ticket/!5878935 | |
[3] /Koalition-streitet-ueber-Gasumlage/!5874893 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
## TAGS | |
Energiekrise | |
Ampel-Koalition | |
Gaspreise | |
Mittelschicht | |
Finanzpolitik | |
GNS | |
klimataz | |
Entlastungspaket | |
Energiekrise | |
Energiekrise | |
Ampel-Koalition | |
Energiekrise | |
Energiekrise | |
Kolumne Die Woche | |
Olaf Scholz | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Lkws vor dem Stillstand: Gaspreis bedroht Lkw-Verkehr | |
Das vorgeschriebene Abgasreinigungsmittel AdBlue wird knapp. Es ist ein | |
Nebenprodukt der Düngerherstellung, die aufgrund hoher Gaskosten zu teuer | |
ist. | |
Entlastungspaket der Bundesregierung: Bundesländer wollen Mitsprache | |
Nach der Vorstellung des dritten Entlastungspakets der Ampel gibt es | |
Zweifel an der Umsetzung und an der Wirksamkeit. Die Länder wollen | |
mitreden. | |
Entlastungspaket der Regierung: Die Ampel hilft sich selbst | |
Mit dem dritten Entlastungspaket der Bundesregierung ist vor allem einer | |
gerettet: der Koalitionsfrieden. Der soziale Frieden hingegen nicht. | |
Geplante Entlastungen der Ampelregierung: Wuchtiges und wolkiges Paket | |
Die Entlastungen sehen Einmalzahlungen für Studierende und RentnerInnen | |
vor. Extraprofite von Stromkonzernen sollen abgeschöpft werden. Aber wann? | |
Reaktionen auf das Entlastungspaket: Sozial gemeint, sozial genug? | |
Wer ohnehin wenig Geld hat, den treffen Inflation und hohe Preise besonders | |
hart. Manchen Sozialverbänden gehen die Ampelpläne nicht weit genug. | |
Ströbele, Gorbatschow und der RBB: Lästiges Entwuchtungspaket | |
Eine Woche voller Abschiede. Rentner und Studierende bekommen, was anderen | |
längst versprochen ist. Und: der Verteidigungsmechanismus des RBB. | |
Gesamtvolumen von 65 Milliarden Euro: Scholz stellt Entlastungspaket vor | |
Die Ampel hat sich auf ein drittes Entlastungspaket geeinigt. Es sieht | |
unter anderem Einmalzahlungen an Rentner:innen und Studierende und eine | |
Kindergelderhöhung vor. |