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# taz.de -- Neues Entlastungspaket der Ampel: Überwiegend enttäuschend
> Was bringt das Entlastungspaket mit Blick auf Energie- und Klimapolitik?
> Wenig. So wird etwa die Mittelschicht mit den hohen Gaspreisen allein
> gelassen.
Bild: Nicht überzeugend: Scholz und Lindner bei der Pressekonferenz zum dritte…
Energie- und klimapolitisch betrachtet ist das [1][dritte Entlastungspaket
der Ampel-Koalition] überwiegend enttäuschend. Denn das größte Problem für
viele Haushalte sind die Gaspreise, die sich spätestens im nächsten Jahr
für viele verdrei- bis verfünffachen. Die jährlichen Mehrkosten, die oft
viele Tausend Euro betragen, werden auch in der Mittelschicht viele
überfordern. Doch für sie stellt die Regierung keinerlei neue Hilfen in
Aussicht, sondern vertagt das Problem in eine Kommission.
Nicht überzeugend ist auch die geplante [2][Anschlussregelung für das
9-Euro-Ticket]. Zwar ist es erfreulich, dass es auch in Zukunft überhaupt
ein bundesweit gültiges Ticket für den Nahverkehr geben soll. Doch zum
Preis von 49 oder gar 69 Euro ist nicht nur die Entlastungswirkung deutlich
geringer, sondern auch der Anreiz, vom Auto auf den ÖNPV umzusteigen – und
damit auch die Klimawirkung des Tickets.
Dass beim [3][CO2-Preis für Heizen und Verkehr] die Erhöhung für ein Jahr
ausgesetzt wird, ist vor allem als Symbol fragwürdig – denn es sendet das
Zeichen, dass der Klimaschutz doch nicht so wichtig ist und langfristig
angekündigte Pfade verlassen werden, wenn es politisch opportun erscheint.
In der Sache allerdings ist die Entscheidung kein großes Problem – denn
marktgetrieben sind die Preise für Kraftstoff und Gas ohnehin so stark
gestiegen, dass der CO2-Preis derzeit kaum ins Gewicht fällt und als
zusätzlicher Anreiz zum Umstieg auf andere Technologien momentan nicht
wirklich benötigt wird.
Durchaus sinnvoll erscheinen dagegen die Pläne für die Reform des
Strommarktes. Durch den hohen Gaspreis verdienen die Betreiber von
Kohlekraftwerken sowie neuer, großer Wind- und Solarparks derzeit Renditen,
die ein Vielfaches dessen betragen, was sie für einen rentablen Betrieb
benötigen. Auch wenn es der Branche nicht gefällt: Hier eine Obergrenze
einzuziehen und mit dem eingenommenen Geld bei einem Grundbedarf an Strom
den Preisanstieg abzumildern, das ist völlig richtig.
4 Sep 2022
## LINKS
[1] /Gesamtvolumen-von-65-Milliarden-Euro/!5878940
[2] /Verkehrsminister-ueber-9-Euro-Ticket/!5878935
[3] /Koalition-streitet-ueber-Gasumlage/!5874893
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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