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# taz.de -- Gesamtvolumen von 65 Milliarden Euro: Scholz stellt Entlastungspake…
> Die Ampel hat sich auf ein drittes Entlastungspaket geeinigt. Es sieht
> unter anderem Einmalzahlungen an Rentner:innen und Studierende und
> eine Kindergelderhöhung vor.
Bild: Scholz (2.v.r.) neben Omid Nouripour (l.), Saskia Esken (r.) und Christia…
Berlin dpa | Die Ampel-Koalition von Kanzler Olaf Scholz (SPD) will
Bürgerinnen und Bürger angesichts steigender Preise mit einem dritten
Unterstützungspaket in Höhe von mehr als 65 Milliarden Euro entlasten.
„Deutschland steht zusammen in einer schwierigen Zeit. Wir werden als Land
durch diese schwierige Zeit kommen“, sagte Scholz am Sonntag in Berlin bei
der Vorstellung der Ergebnisse der Beratungen des Koalitionsausschusses.
[1][Die ersten beiden Entlastungspakete] hatten zusammen einen Umfang von
30 Milliarden Euro.
Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP hatten etwa 18 Stunden lang bis zum
Sonntagmorgen über Details verhandelt. Neben Scholz nahmen unter anderem
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner
(FDP) an den Beratungen teil. Auch weitere Minister sowie die Spitzen der
drei Bundestagsfraktionen und Parteien waren im Kanzleramt versammelt.
Scholz betonte, mit den ersten beiden früher im Jahr beschlossenen Paketen
komme man nun auf insgesamt 95 Milliarden Euro. Es gehe um sehr viel Geld,
aber die Ausgaben seien notwendig. Zum Ziel der Entlastungen sagte er: „Es
geht darum, unser Land sicher durch diese Krise zu führen.“ Viele Menschen
machten sich derzeit Sorgen. „Wir nehmen alle diese Sorgen sehr, sehr
ernst.“ Erneut betonte Scholz: „You'll never walk alone, wir werden
niemanden alleine lassen.“
Der Kanzler kündigte an, dass übermäßige Gewinne am Strommarkt abgeschöpft
werden sollen. Er sprach von einer „großen und dramatischen Entlastung“ auf
dem Strommarkt. „Die erste Aufgabe ist also, solche Zufallsgewinne zu
nutzen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger.“
Im Beschlusspapier steht dazu: „Zudem werden auf europäischer Ebene
Möglichkeiten der Abschöpfung von Zufallsgewinnen von Energieunternehmen
diskutiert, die in der aktuellen Marktlage aufgrund des europäischen
Strommarktdesigns deutlich über die üblichen Renditen hinausgehen. Dazu
gehören insbesondere Erlös- bzw. Preisobergrenzen für besonders profitable
Stromerzeuger.“
Scholz machte den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen dessen
Angriffskriegs auf die Ukraine für die schwierige Lage auch in Deutschland
verantwortlich. Der Krieg habe Folgen auch für Engpässe bei der
Energieversorgung: „Putins Russland ist vertragsbrüchig geworden“, es
erfülle seine Lieferverträge schon lange nicht mehr. Scholz ergänzte:
„Russland ist kein zuverlässiger Energielieferant mehr.“ Der Kanzler
äußerte sich zugleich zuversichtlich, dass man die schwierige Zeit
überstehen werde: „Wir werden durch diesen Winter kommen“, sagte er. Die
wichtigsten Entscheidungen:
## Energiepauschale für Rentner und Studierende
Rentnerinnen und Rentner sollen zum 1. Dezember eine einmalige
Energiepreispauschale von 300 Euro erhalten. Studierende und Auszubildende
sollen einmalig 200 Euro erhalten. Für Berufstätige war bereits eine
Energiepreispauschale von 300 Euro auf den Weg gebracht worden.
## Ampel-Koalition will Strompreis für Basisverbrauch vergünstigen
Für einen gewissen [2][Basisverbrauch an Strom] soll nach dem Willen der
Ampel-Koalition künftig ein vergünstigter Preis gelten. Für einen
zusätzlichen Verbrauch darüber hinaus wäre der Preis nicht begrenzt.
## Neues bundesweites Nahverkehrsticket soll kommen
Die Ampel-Koalition will ein neues [3][bundesweit gültiges
Nahverkehrsticket] schaffen. Ziel sei eine Preisspanne zwischen 49 und 69
Euro im Monat. Die Länder müssen der Finanzierung noch zustimmen.
## Koalition will Regelsätze für Bedürftige erhöhen
Mit der geplanten Einführung des Bürgergelds Anfang kommenden Jahres wollen
SPD, Grüne und FDP die Regelsätze für Bedürftige auf rund 500 Euro erhöhen.
Heute erhalten Alleinstehende in der Grundsicherung 449 Euro pro Monat.
## Koalition will Kindergeld um 18 Euro erhöhen
Die Ampelkoalition will Familien spürbar entlasten. So soll das Kindergeld
deutlich steigen. Es soll zum Jahresbeginn um 18 Euro monatlich für das
erste und zweite Kind steigen.
## Was bisher zur Entlastung beschlossen wurde
Bisher wurde bereits der Strompreiszuschlag zur Förderung erneuerbarer
Energien (EEG-Umlage) abgeschafft, es gibt eine Energiepauschale von 300
Euro für alle Beschäftigten und eine Einmalzahlung von 100 bis 200 Euro für
alle Arbeitslosen, das Kindergeld wurde einmalig um 100 Euro pro Kind
aufgestockt, drei Monate lang bis August wurde der Spritpreis gestützt, und
es gab für die Monate Juni, Juli und August das [4][9-Euro-Ticket im
öffentlichen Nahverkehr].
4 Sep 2022
## LINKS
[1] /Ampelkoalition-uneins-ueber-Entlastungen/!5875252
[2] /Strompreisdeckel-und-Uebergewinnsteuer/!5876186
[3] /Was-nach-dem-9-Euro-Ticket-Aus-noetig-ist/!5876154
[4] /Verkehrsminister-ueber-9-Euro-Ticket/!5878935
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