# taz.de -- Energiepauschale für Student:innen: Digital second, Studierende la… | |
> Die Zahlungen der Energiepauschale verzögern sich und verzögern sich und | |
> verzögern sich. Studierende müssen erneut die Fehler der Politik | |
> ausbaden. | |
Bild: Warten auf die Einmalzahlung von 200 Euro: Student:innen in einem Hörsaal | |
Es ist der 13. Januar. Ich schaue auf mein Konto: Wieder nichts drauf. | |
Dabei warte ich sehnlichst auf einen Eingang von 200 Euro. | |
Erinnern wir uns: Vor rund vier Monaten [1][hat die Bundesregierung das | |
dritte Entlastungspaket in der Energiekrise vorgestellt], Anfang Dezember | |
wurde das Gesetz zur Energiepauschale beschlossen. Es sieht vor, | |
Studierenden wie mir eine Einmalzahlung von 200 Euro zukommen zu lassen. | |
Insgesamt 3,5 Millionen Studierende betrifft das. | |
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hatte großmundig | |
angekündigt: „Wir haben den Zug aufs Gleis gesetzt“, die Auszahlungen | |
könnten „gleich zu Beginn des nächsten Jahres beginnen, also noch im | |
Winter“. Nur: Das Geld ist immer noch nicht da. Stark-Watzinger hat ihren | |
Zug mit angeborenem Antriebsschaden auf die Schienen gesetzt, die Zahlungen | |
verzögern sich weiter. Warum? | |
Es gibt eine technische Antwort auf diese Frage. Zu Beginn der Debatte hieß | |
es noch, man wisse nicht, wie Studierende am Ende an ihr Geld kommen | |
sollten, deshalb die Verzögerung. Bei den 300 Euro für die Rentner*innen | |
im Dezember sei das ganz einfach gewesen, man hätte ja schließlich die | |
nötigen Daten gehabt, unter anderem die Kontoverbindung. | |
Ähm. Zahlen wir Studierende nicht jeden Monat beziehungsweise jedes halbe | |
Jahr einen Semesterbeitrag? Werden unsere Daten nicht hinterlegt? Klingt | |
mal wieder nach Digitalisierungsalbtraum Deutschland. Digital second, | |
Studierende last. | |
## Steinmeier-Flashback | |
Nun soll eine Web-Plattform entstehen, auf der man das Geld unbürokratisch | |
beantragen kann. Damit nicht jedes Bundesland eine eigene Website baut und | |
mühsam alles auf Landesebene ausklamüsert werden muss (wir erinnern uns, | |
Bildungsföderalismus), haben sich Bund und Länder auf eine einheitliche | |
Website geeinigt – mit einheitlicher Datenschutzverordnung. | |
Das ist auch gut so. Doch dass die Probleme, die zu erwarten waren, nicht | |
schon beim Gesetzentwurf mitgedacht wurden, ist mindestens ärgerlich. Die | |
Kultusministerkonferenz (KMK) der Länder und deren Präsidentin Karin Prien | |
(CDU) haben die Mängel schon früh kritisiert. Prien sagte vor einigen | |
Wochen, eine Auszahlung im Januar sei unrealistisch – man könne froh sein, | |
wenn das Geld noch im ersten Quartal 2023 ausgezahlt werde. | |
All das ist leider allzu typisch. Und damit kommen wir zu der | |
gesellschaftspolitischen Antwort. Studierende sind einfach nicht so | |
wichtig, das zeigt sich nun erneut, wie schon in der Coronakrise. Ich | |
möchte hier nichts vermischen, aber ich habe ein Flashback. Im April 2021 | |
hat Bundespräsident Steinmeier eine Rede gehalten – an Studierende zum | |
Start des damaligen Sommersemesters. | |
Es ging viel um die gesellschaftlichen Nachwirkungen der Pandemie, um | |
Belastungen bei Studierenden und um die Zukunft. Coronabedingt war kein | |
normales Studierendenleben möglich, viele Nebenjobs brachen weg und die | |
finanzielle Situation vieler war mehr als angespannt. Steinmeier forderte: | |
„All jenen Studentinnen und Studenten, die durch die Pandemie in eine | |
Notlage geraten sind, muss schneller geholfen werden – und | |
unbürokratischer.“ | |
## Wir sind gerüstet | |
Dafür, dass sie fast zwei Jahre her sind, sind seine Äußerungen erstaunlich | |
aktuell. Rückblickend klingt es wie eine Vorahnung, wenn Steinmeier sagt: | |
„Aber eines weiß ich: Wenn eine Generation für diese offene Zukunft | |
gewappnet ist, dann Ihre.“ Zynisch gesprochen: Wie recht er doch hat! Ohne | |
Vorlesungen in Präsenz und ohne Geld muss man erst mal studieren und dabei | |
auch noch überleben! | |
Eigentlich aber ist es traurig. Die aktuelle Regierung und das | |
Bildungsministerium haben nichts aus der Vergangenheit gelernt, die alten | |
strukturellen Probleme treten erneut auf: Bürokratiewirrwarr und [2][eine | |
vernachlässigte Student:innenschaft]. Studierende wissen nicht, wie sie | |
ihre Rechnungen zahlen sollen. | |
Aber ich bin mir sicher: Spätestens, wenn die Energieunternehmen uns allen | |
gekündigt haben, treffen auch die 200 Euro der Bundesregierung ein. Wir | |
sitzen schon ganz gespannt in unseren kalten Wohnungen. So schön, das | |
Studierendenleben! | |
15 Jan 2023 | |
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## AUTOREN | |
Pia Pentzlin | |
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