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# taz.de -- Energiepauschale für Student:innen: Digital second, Studierende la…
> Die Zahlungen der Energiepauschale verzögern sich und verzögern sich und
> verzögern sich. Studierende müssen erneut die Fehler der Politik
> ausbaden.
Bild: Warten auf die Einmalzahlung von 200 Euro: Student:innen in einem Hörsaal
Es ist der 13. Januar. Ich schaue auf mein Konto: Wieder nichts drauf.
Dabei warte ich sehnlichst auf einen Eingang von 200 Euro.
Erinnern wir uns: Vor rund vier Monaten [1][hat die Bundesregierung das
dritte Entlastungspaket in der Energiekrise vorgestellt], Anfang Dezember
wurde das Gesetz zur Energiepauschale beschlossen. Es sieht vor,
Studierenden wie mir eine Einmalzahlung von 200 Euro zukommen zu lassen.
Insgesamt 3,5 Millionen Studierende betrifft das.
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hatte großmundig
angekündigt: „Wir haben den Zug aufs Gleis gesetzt“, die Auszahlungen
könnten „gleich zu Beginn des nächsten Jahres beginnen, also noch im
Winter“. Nur: Das Geld ist immer noch nicht da. Stark-Watzinger hat ihren
Zug mit angeborenem Antriebsschaden auf die Schienen gesetzt, die Zahlungen
verzögern sich weiter. Warum?
Es gibt eine technische Antwort auf diese Frage. Zu Beginn der Debatte hieß
es noch, man wisse nicht, wie Studierende am Ende an ihr Geld kommen
sollten, deshalb die Verzögerung. Bei den 300 Euro für die Rentner*innen
im Dezember sei das ganz einfach gewesen, man hätte ja schließlich die
nötigen Daten gehabt, unter anderem die Kontoverbindung.
Ähm. Zahlen wir Studierende nicht jeden Monat beziehungsweise jedes halbe
Jahr einen Semesterbeitrag? Werden unsere Daten nicht hinterlegt? Klingt
mal wieder nach Digitalisierungsalbtraum Deutschland. Digital second,
Studierende last.
## Steinmeier-Flashback
Nun soll eine Web-Plattform entstehen, auf der man das Geld unbürokratisch
beantragen kann. Damit nicht jedes Bundesland eine eigene Website baut und
mühsam alles auf Landesebene ausklamüsert werden muss (wir erinnern uns,
Bildungsföderalismus), haben sich Bund und Länder auf eine einheitliche
Website geeinigt – mit einheitlicher Datenschutzverordnung.
Das ist auch gut so. Doch dass die Probleme, die zu erwarten waren, nicht
schon beim Gesetzentwurf mitgedacht wurden, ist mindestens ärgerlich. Die
Kultusministerkonferenz (KMK) der Länder und deren Präsidentin Karin Prien
(CDU) haben die Mängel schon früh kritisiert. Prien sagte vor einigen
Wochen, eine Auszahlung im Januar sei unrealistisch – man könne froh sein,
wenn das Geld noch im ersten Quartal 2023 ausgezahlt werde.
All das ist leider allzu typisch. Und damit kommen wir zu der
gesellschaftspolitischen Antwort. Studierende sind einfach nicht so
wichtig, das zeigt sich nun erneut, wie schon in der Coronakrise. Ich
möchte hier nichts vermischen, aber ich habe ein Flashback. Im April 2021
hat Bundespräsident Steinmeier eine Rede gehalten – an Studierende zum
Start des damaligen Sommersemesters.
Es ging viel um die gesellschaftlichen Nachwirkungen der Pandemie, um
Belastungen bei Studierenden und um die Zukunft. Coronabedingt war kein
normales Studierendenleben möglich, viele Nebenjobs brachen weg und die
finanzielle Situation vieler war mehr als angespannt. Steinmeier forderte:
„All jenen Studentinnen und Studenten, die durch die Pandemie in eine
Notlage geraten sind, muss schneller geholfen werden – und
unbürokratischer.“
## Wir sind gerüstet
Dafür, dass sie fast zwei Jahre her sind, sind seine Äußerungen erstaunlich
aktuell. Rückblickend klingt es wie eine Vorahnung, wenn Steinmeier sagt:
„Aber eines weiß ich: Wenn eine Generation für diese offene Zukunft
gewappnet ist, dann Ihre.“ Zynisch gesprochen: Wie recht er doch hat! Ohne
Vorlesungen in Präsenz und ohne Geld muss man erst mal studieren und dabei
auch noch überleben!
Eigentlich aber ist es traurig. Die aktuelle Regierung und das
Bildungsministerium haben nichts aus der Vergangenheit gelernt, die alten
strukturellen Probleme treten erneut auf: Bürokratiewirrwarr und [2][eine
vernachlässigte Student:innenschaft]. Studierende wissen nicht, wie sie
ihre Rechnungen zahlen sollen.
Aber ich bin mir sicher: Spätestens, wenn die Energieunternehmen uns allen
gekündigt haben, treffen auch die 200 Euro der Bundesregierung ein. Wir
sitzen schon ganz gespannt in unseren kalten Wohnungen. So schön, das
Studierendenleben!
15 Jan 2023
## LINKS
[1] /Entlastungspaket-der-Bundesregierung/!5878317
[2] /Studierende-in-der-Dauerkrise/!5886044
## AUTOREN
Pia Pentzlin
## TAGS
Studenten
Energiepreise
Energiekrise
Kolumne Starke Gefühle
Studierende
Medienjournalismus
Bildungssystem
Hochschule
Energiekrise
Olaf Scholz
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