# taz.de -- SPD schlägt Entlastungen vor: Ein Paket für Olaf Scholz | |
> Die SPD beschließt Entlastungsvorschläge: Direktzahlungen, Preisdeckel | |
> für Energie und Übergewinnsteuer. Scholz soll sie durchboxen. | |
Bild: Die Erwartungen an Olaf Scholz sind hoch | |
DRESDEN taz | Was man jetzt von der Politik erwarte, fragt der | |
SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil bei BASF in Schwarzheide. Klingbeil und 30 | |
weitere SPD-Abgeordnete haben sich an diesem Donnerstag auf Exkursion | |
begeben. Die Fraktion, die sich zur [1][Klausur in Dresden] trifft, besucht | |
Unternehmen und Zivilgesellschaft in Sachsen und Umgebung. Eine Begegnung | |
mit dem wahren Leben, bevor man sich am Freitag über Papiere beugt und in | |
Debatten stürzt. | |
Auf der Tagesordnung stehen der Strukturwandel und die Transformation – vor | |
allem aber die aktuelle Krise, die [2][steigenden Energiepreise] und die | |
drohende Rezession. Auch bei BASF. Der Geschäftsführer greift zum Mikrofon: | |
Ob die Gasumlage wirklich das richtige Mittel sei, fragt er. „Damit legen | |
Sie die Kosten für eine nationale Krise auf einen kleinen Kreis um.“ | |
Und er klagt: Die Energiepreise hätten sich verfünffacht, die | |
Rohstoffpreise verdoppelt, man kämpfe mit der billigeren Konkurrenz aus | |
Amerika. Die [3][Gasumlage] würde mit einem weiteren dreistelligen | |
Millionenbetrag zu Buche schlagen. Auch die Betriebsrätin spricht von | |
großen Sorgen der Arbeitnehmer wegen der steigenden Energiepreise. | |
Klingbeil versichert ihnen, dass die SPD ein Partner sei, auf den sie sich | |
verlassen könnten. | |
Die SPD-Fraktion hat über die Sommermonate ein Papier mit Vorschlägen zur | |
Krisenbewältigung erarbeitet und dieses am Freitag auf ihrer Klausur | |
einstimmig beschlossen. Dabei war auch der Bundestagsabgeordnete und | |
Kanzler Olaf Scholz. „Der einstimmige Beschluss gibt Rückenwind für die | |
Verhandlungen mit den Koalitionspartnern am Wochenende“, sagte | |
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zum Ende der Klausur. Es ist die Position, | |
mit der er, Scholz und die Parteiführung am Samstag in den | |
[4][Koalitionsausschuss] gehen, wo SPD, Grüne und FDP ein drittes | |
Entlastungspaket beschließen wollen. | |
## Direktzahlungen, aber wie hoch? | |
Die SPD-Fraktion ist für Direktzahlungen an Menschen mit kleinem und | |
mittlerem Einkommen, in welcher Höhe und bis zu welcher Einkommensgrenze | |
lässt sie offen. Die CDU hat sich auf ihrer Klausurtagung ebenfalls für | |
Direktzahlungen ausgesprochen, nämlich 3.000 Euro für Familien und 1.000 | |
Euro für jedes Kind. Er nehme Friedrich Merz nicht ab, dass die Vorschläge | |
ernst gemeint seien, winkt Mützenich ab. | |
Die SPD will nun auch Studierende und Rentner:innen mit direkten Hilfen | |
bedenken. Beim letzten Paket waren diese leer ausgegangen. Eine teure | |
Korrektur – es gibt über 20 Millionen Rentner:innen im Land, nicht alle | |
sind arm. | |
Strom- und Gaspreise will die SPD für einen Grundbedarf preislich deckeln. | |
Wer seine Nebenkosten nicht bezahlen kann, soll sechs Monate | |
Kündigungsschutz genießen, zudem will man gesetzlich ausschließen, dass | |
Licht und Warmwasser deswegen abgestellt werden können. | |
Dass die Energiepreise demnächst wieder auf das Niveau von vor dem | |
Ukrainekrieg sinken, glaubt niemand, deshalb möchte die SPD den Kreis der | |
Wohngeldempfängerinnen ausweiten und einen dauerhaften Heizkostenzuschuss | |
einführen. Das [5][9-Euro-Ticket] soll als Öffi-Flatrate, die 29 bis 49 | |
Euro kostet, neu aufgelegt werden. | |
## Die SPD will die Übergewinnsteuer, die FDP nicht | |
Finanzieren möchten die Sozialdemokraten das per Umlage – Unternehmen, die | |
in und an der Krise verdienen, sollen per [6][Übergewinnsteuer] abgeschöpft | |
werden. Rückenwind erhält die SPD dabei von der EU-Kommission. | |
Dass eine solche Steuer aber im Koalitionsausschuss beschlossen wird, ist | |
zweifelhaft. Die FDP hat sich mehrfach dagegen ausgesprochen. Scholz sei ja | |
nicht nur Fraktionsmitglied, sondern auch Regierungschef, der die | |
unterschiedlichen Interessen zusammenführen müsse, erläuterte Mützenich. | |
„Das ist jedem in der Fraktion klar.“ | |
Zuletzt überraschte FDP-Finanzminister Christian Lindner zwar mit der | |
Einsicht, dass man den „Rendite-Autopiloten abschalten“ müsse. Allerdings | |
denkt er dabei nicht an eine Steuer – er will verhindern, dass unverhoffte | |
Gewinne automatisch entstehen. Energiekonzerne profitieren massiv davon, | |
dass der Strompreis an die hohen Gaspreise gekoppelt ist. | |
Den finanziellen Umfang ihrer Vorschläge bezifferte die SPD-Fraktion nicht. | |
Mützenich verwies auf Lindner, der den Ton gesetzt und von einem „wuchtigen | |
Paket“ gesprochen habe. Die letzten beiden Entlastungspakete summierten | |
sich auf 30 Milliarden Euro, von einem zweistelligen Milliardenbetrag gehe | |
man auch jetzt aus, heißt es aus SPD-Kreisen. | |
Auch für die Gasumlage hat die SPD Pläne: Sie soll nachjustiert werden, | |
sodass Unternehmen, die sie bekommen, keine Dividenden und Boni zahlen. | |
2 Sep 2022 | |
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## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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