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# taz.de -- SPD schlägt Entlastungen vor: Ein Paket für Olaf Scholz
> Die SPD beschließt Entlastungsvorschläge: Direktzahlungen, Preisdeckel
> für Energie und Übergewinnsteuer. Scholz soll sie durchboxen.
Bild: Die Erwartungen an Olaf Scholz sind hoch
Dresden taz | Was man jetzt von der Politik erwarte, fragt der
SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil bei BASF in Schwarzheide. Klingbeil und 30
weitere SPD-Abgeordnete haben sich an diesem Donnerstag auf Exkursion
begeben. Die Fraktion, die sich zur [1][Klausur in Dresden] trifft, besucht
Unternehmen und Zivilgesellschaft in Sachsen und Umgebung. Eine Begegnung
mit dem wahren Leben, bevor man sich am Freitag über Papiere beugt und in
Debatten stürzt.
Auf der Tagesordnung stehen der Strukturwandel und die Transformation – vor
allem aber die aktuelle Krise, die [2][steigenden Energiepreise] und die
drohende Rezession. Auch bei BASF. Der Geschäftsführer greift zum Mikrofon:
Ob die Gasumlage wirklich das richtige Mittel sei, fragt er. „Damit legen
Sie die Kosten für eine nationale Krise auf einen kleinen Kreis um.“
Und er klagt: Die Energiepreise hätten sich verfünffacht, die
Rohstoffpreise verdoppelt, man kämpfe mit der billigeren Konkurrenz aus
Amerika. Die [3][Gasumlage] würde mit einem weiteren dreistelligen
Millionenbetrag zu Buche schlagen. Auch die Betriebsrätin spricht von
großen Sorgen der Arbeitnehmer wegen der steigenden Energiepreise.
Klingbeil versichert ihnen, dass die SPD ein Partner sei, auf den sie sich
verlassen könnten.
Die SPD-Fraktion hat über die Sommermonate ein Papier mit Vorschlägen zur
Krisenbewältigung erarbeitet und dieses am Freitag auf ihrer Klausur
einstimmig beschlossen. Dabei war auch der Bundestagsabgeordnete und
Kanzler Olaf Scholz. „Der einstimmige Beschluss gibt Rückenwind für die
Verhandlungen mit den Koalitionspartnern am Wochenende“, sagte
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zum Ende der Klausur. Es ist die Position,
mit der er, Scholz und die Parteiführung am Samstag in den
[4][Koalitionsausschuss] gehen, wo SPD, Grüne und FDP ein drittes
Entlastungspaket beschließen wollen.
## Direktzahlungen, aber wie hoch?
Die SPD-Fraktion ist für Direktzahlungen an Menschen mit kleinem und
mittlerem Einkommen, in welcher Höhe und bis zu welcher Einkommensgrenze
lässt sie offen. Die CDU hat sich auf ihrer Klausurtagung ebenfalls für
Direktzahlungen ausgesprochen, nämlich 3.000 Euro für Familien und 1.000
Euro für jedes Kind. Er nehme Friedrich Merz nicht ab, dass die Vorschläge
ernst gemeint seien, winkt Mützenich ab.
Die SPD will nun auch Studierende und Rentner:innen mit direkten Hilfen
bedenken. Beim letzten Paket waren diese leer ausgegangen. Eine teure
Korrektur – es gibt über 20 Millionen Rentner:innen im Land, nicht alle
sind arm.
Strom- und Gaspreise will die SPD für einen Grundbedarf preislich deckeln.
Wer seine Nebenkosten nicht bezahlen kann, soll sechs Monate
Kündigungsschutz genießen, zudem will man gesetzlich ausschließen, dass
Licht und Warmwasser deswegen abgestellt werden können.
Dass die Energiepreise demnächst wieder auf das Niveau von vor dem
Ukrainekrieg sinken, glaubt niemand, deshalb möchte die SPD den Kreis der
Wohngeldempfängerinnen ausweiten und einen dauerhaften Heizkostenzuschuss
einführen. Das [5][9-Euro-Ticket] soll als Öffi-Flatrate, die 29 bis 49
Euro kostet, neu aufgelegt werden.
## Die SPD will die Übergewinnsteuer, die FDP nicht
Finanzieren möchten die Sozialdemokraten das per Umlage – Unternehmen, die
in und an der Krise verdienen, sollen per [6][Übergewinnsteuer] abgeschöpft
werden. Rückenwind erhält die SPD dabei von der EU-Kommission.
Dass eine solche Steuer aber im Koalitionsausschuss beschlossen wird, ist
zweifelhaft. Die FDP hat sich mehrfach dagegen ausgesprochen. Scholz sei ja
nicht nur Fraktionsmitglied, sondern auch Regierungschef, der die
unterschiedlichen Interessen zusammenführen müsse, erläuterte Mützenich.
„Das ist jedem in der Fraktion klar.“
Zuletzt überraschte FDP-Finanzminister Christian Lindner zwar mit der
Einsicht, dass man den „Rendite-Autopiloten abschalten“ müsse. Allerdings
denkt er dabei nicht an eine Steuer – er will verhindern, dass unverhoffte
Gewinne automatisch entstehen. Energiekonzerne profitieren massiv davon,
dass der Strompreis an die hohen Gaspreise gekoppelt ist.
Den finanziellen Umfang ihrer Vorschläge bezifferte die SPD-Fraktion nicht.
Mützenich verwies auf Lindner, der den Ton gesetzt und von einem „wuchtigen
Paket“ gesprochen habe. Die letzten beiden Entlastungspakete summierten
sich auf 30 Milliarden Euro, von einem zweistelligen Milliardenbetrag gehe
man auch jetzt aus, heißt es aus SPD-Kreisen.
Auch für die Gasumlage hat die SPD Pläne: Sie soll nachjustiert werden,
sodass Unternehmen, die sie bekommen, keine Dividenden und Boni zahlen.
2 Sep 2022
## LINKS
[1] /Ampelkoalition-uneins-ueber-Entlastungen/!5875252
[2] /Koalition-streitet-ueber-Gasumlage/!5874893
[3] /Energiekrise-in-Deutschland/!5875188
[4] /Klausur-auf-Schloss-Mesberg/!5875089
[5] /Ende-des-9-Euro-Tickets/!5875142
[6] /Umgang-mit-explodierenden-Strompreisen/!5875190
## AUTOREN
Anna Lehmann
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Robert Habeck
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