# taz.de -- Haushaltswoche im Bundestag: Neue Energiequellen im Bundestag | |
> Ein angriffsfreudiger Friedrich Merz lockt den Kanzler aus der Reserve. | |
> Olaf Scholz fährt in lebhafter Parlamentsdebatte einen Punktsieg ein. | |
Bild: Olaf Scholz bei der Generaldebatte im Bundestag am 7. September | |
Nein, die Energiekrise wurde auch an diesem Mittwoch im Bundestag nicht | |
gelöst. Aber der erste Tag der Haushaltswoche macht trotzdem Hoffnung. Denn | |
was lange dröge klang (schon dieses Wort, Haushaltswoche, öde!), wird | |
endlich wieder spannend. | |
Zum ersten Mal seit vielen Jahren gibt es einen Oppositionsführer im | |
Bundestag, der nicht von der AfD gestellt wird, der sich von den | |
Rechtsextremen abgrenzt, der trotzdem Lust auf Attacke hat und die | |
Regierung polemisch angreift. Gerade weil er dabei auch gern mal unsachlich | |
wird und wie beim [1][Streit über die Atomkraft-Notreserve] heillos | |
übertreibt („Stoppen Sie diesen Irrsinn!“), kann man Friedrich Merz nur | |
dankbar sein. Denn er hat damit ein echtes Wunder ausgelöst: Sogar Olaf | |
Scholz ist aufgewacht. | |
Zum ersten Mal im Leben der Menschen, die in den Amtsjahren Angela Merkels | |
geboren wurden, können die BürgerInnen wieder eine Führungskraft an der | |
Regierungsspitze live erleben, die sich spürbar ärgert, die frei spricht | |
und die nach der Rede des Oppositionschefs [2][rhetorisch zurückschlägt] | |
(„Es ist schon erledigt, bevor Sie es ausgesprochen haben“), statt | |
unverfängliche Regierungserklärungen monoton abzulesen, in denen | |
„alternativlos“ oft die einzige Erklärung war, und kaum jemand hörte noch | |
hin. | |
Nicht nur für Scholz ist es ein Segen, dass er von der Union viel härter | |
angegangen wird als Merkel früher von SPD und Grünen. Als attackierter | |
Kanzler muss der alte Phlegmatiker aus sich herausgehen und tut es auch. | |
Die Angriffe scheinen wie eine neue Energiequelle für Scholz zu wirken. | |
Im Schlagabtausch am Mittwoch reichte das für einen kleinen Punktsieg gegen | |
Merz, der außer „mehr Atomkraft“ keine neuen Ideen bieten konnte und so | |
tat, als hätte die Union mit dem ganzen Schlamassel durch die | |
[3][Energieabhängigkeit von Russland] nichts zu tun gehabt. Das war zu | |
billig und wurde schnell entzaubert. Für die Ampel also alles gut? | |
Natürlich nicht. | |
Der neue Schwung des Kanzlers bringt noch kein Gas in neue Röhren und kein | |
Geld in leere Beutel, aber er ist wichtig für die politische Debattenkultur | |
– gerade auch im Abwehrkampf gegen Putin und andere Despoten. Es mag | |
pathetisch klingen, aber die Demokratie kann nur verteidigt werden, wenn | |
der Parlamentarismus lebendig bleibt. Wenn über offene Streitfragen wie die | |
weitere Nutzung der Atomkraft auch offen gestritten wird. Wenn die | |
Opposition die Regierung herausfordert. | |
Wenn die CDU die SPD antreibt. Wenn die Linke dafür sorgt, dass die | |
sozialen Fragen gestellt werden. Und wenn die Regierung engagiert und | |
verständlich zu erklären versucht, was sie tut. Zu dumm nur, dass einer, | |
der das eigentlich besonders gut kann, gerade schwächelt. Aber vielleicht | |
tankt ja auch [4][Robert Habeck] wieder Energie, wenn er sich noch ein paar | |
Merz-Reden anhört. | |
7 Sep 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.tagesschau.de/inland/generaldebatte-bundestag-129.html | |
[2] https://www.youtube.com/watch?v=5B5C2PI614g | |
[3] /Abhaengigkeit-von-russischen-Rohstoffen/!5836557 | |
[4] /Habecks-Versprecher-bei-Maischberger/!5876655 | |
## AUTOREN | |
Lukas Wallraff | |
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