| # taz.de -- Energiekrise trifft Unternehmen: Habeck verspricht Hilfe für Firmen | |
| > Der Wirtschaftsminister hat einen Rettungsschirm angekündigt. Er will in | |
| > der Energiekrise insbesondere kleine und mittlere Firmen unterstützen. | |
| Bild: Robert Habeck | |
| Berlin dpa/rtr | Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat den | |
| deutschen Unternehmen in der Energiekrise umfassende Hilfe zugesagt. „Wir | |
| werden einen breiten Rettungsschirm aufspannen“, sagte er am Donnerstag im | |
| Bundestag. Im Fokus habe er besonders kleine und mittlere Firmen. Dafür | |
| werde das Energiekosten-Dämpfungsprogramm für die Industrie auch für diese | |
| Firmen geöffnet. Das Kriterium der Handelsbezogenheit, etwa der Konkurrenz | |
| mit ausländischen Firmen, soll dafür entfallen. Der Energiekostenanteil am | |
| Produkt oder dem Umsatz werde aber auch hier gelten. | |
| Das Programm werde zeitlich befristet. „Wir werden die deutschen | |
| Unternehmen schützen.“ Im Oktober werde man zudem ein Programm Gas gegen | |
| Geld für die Firmen auflegen. Wer den Verbrauch reduziere, werde finanziell | |
| entschädigt. | |
| Habeck nannte die [1][EU-Pläne für eine Strompreisbremse] als im Kern im | |
| Einklang mit deutschen Vorstellungen. Vorgesehen ist darin, den Preis für | |
| die Haushalt zu dämpfen. Auch beim Gaspreis müsse man etwas tun, das sei | |
| aber komplizierter. Das wichtigste sei aber, dass man die | |
| Preis-Manipulation durch Russlands Präsident Wladimir Putin beende. Die | |
| EU-Energieminister beraten am Freitag. | |
| Auf die harsche Kritik der Union an ihm antwortete Habeck mit einem | |
| Gegenangriff. Der „Sound der Selbstkritiklosigkeit“, der sich [2][in der | |
| Generaldebatte] am Vortag gezeigt habe, erfordere eine Antwort, sagte der | |
| Grünen-Politiker am Donnerstag im Bundestag bei der Debatte über den | |
| Haushalt seines Ministeriums. | |
| CDU-Chef Friedrich Merz hatte unter anderem Habecks Plan, zwei der drei | |
| letzten Atomkraftwerke im kommenden Jahr in eine Reserve zu schicken, als | |
| „Irrsinn“ bezeichnet. Habeck hielt ihm entgegen: „Lieber Herr Merz, | |
| sechzehn Jahre lang hat die Union dieses Land regiert und viele | |
| Bundesländer. Sechzehn Jahre energiepolitisches Versagen. Und wir räumen in | |
| wenigen Monaten auf, was sie in sechzehn Jahren verbockt, verhindert und | |
| zerstört haben.“ | |
| ## Familienunternehmer erwarten „riesige Insolvenzwelle“ | |
| Die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP habe vom ersten Tag an einen | |
| klaren Kurs gehalten und den Ausbau der erneuerbaren Energien und die | |
| Energieeffizienz vorangetrieben und gleichzeitig die Krise bekämpft. Habeck | |
| hielt der Union „Oppositionsgeklingel und Möchtegernwirtschaftspolitik“ | |
| vor. | |
| Familienunternehmer-Präsident Reinhold von Eben-Worlée hatte zuvor vor dem | |
| Hintergrund der steigenden Energiepreise vor einer „riesigen | |
| Insolvenzwelle“ im Mittelstand und dem Verlust Zehntausender Arbeitsplätze | |
| gewarnt. „Eine riesige Insolvenzwelle ist bereits im Gang, und sie wird | |
| noch viel größer werden. Zehntausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel“, | |
| sagte Eben-Worlée der Rheinischen Post. „Das hat die Bundesregierung noch | |
| gar nicht richtig verstanden. Das war bei Corona anders.“ | |
| Die Regierung müsse alles tun, damit die Energieversorgung zu bezahlbaren | |
| Preisen auch für Unternehmen über den Winter sichergestellt ist. | |
| „Deutschland hat jetzt wegen des russischen Gas-Stopps die höchsten | |
| Energiepreise der Welt. Sie sind um das Achtfache höher als in den USA. Das | |
| kann unsere Industrie, das können unsere Betriebe nicht mehr aushalten.“ | |
| Alle sechs Atomkraftwerke, bei denen das technisch noch möglich sei, | |
| müssten für einige Jahre länger am Netz bleiben. „Wir brauchen auch ab | |
| sofort die Preisbremsen am Strommarkt.“ Das dritte Entlastungspaket helfe | |
| der Wirtschaft nicht, „da stehen nur vage Ankündigungen drin.“ | |
| 8 Sep 2022 | |
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