Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Ministertreffen zur Energiekrise: EU-Staaten wollen Preisbremse
> Den stetig steigenden Preisen für Gas und Strom soll schnell Einhalt
> geboten werden. Außerdem wollen die Regierungen Krisen-Übergewinne
> abschöpfen.
Bild: Trauer mit dem früheren EU-Mitglied: Schweigeminute in Brüssel zum Tod …
Brüssel taz | Die EU will noch im September eine Preisbremse bei Gas und
Strom einführen. Das erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck
(Grüne) nach einer Krisensitzung der 27 EU-Energieminister am Freitag in
Brüssel. Die EU-Kommission werde bis Mitte September konkrete Vorschläge
machen, so Habeck. Auf dieser Basis werde man dann entscheiden.
„Es wird zu einem gemeinsamen europäischen Vorgehen kommen“, gab sich
Habeck optimistisch. „Wir müssen die Preise runterbringen“, betonte der
Grünen-Politiker. Dafür müsse das Strommarkt-Design geändert werden, damit
hohe Gaspreise nicht auf den Strom durchschlügen. Zudem dürfe für
Gas-Importe nicht mehr jeder Preis bezahlt werden.
Allerdings blieb auch nach der Krisensitzung unklar, wie diese Ziele
erreicht werden sollen. Ein „Non-Paper“ mit ersten Ideen, das die
EU-Kommission am Mittwoch vorgelegt hatte, wurde in der mehrstündigen
Debatte zerpflückt. Für Streit sorgte vor allem der Vorschlag, Pipeline-Gas
aus Russland [1][mit einem Preisdeckel zu versehen].
Ungarn lehnte diesen Vorstoß ab, viele andere EU-Länder äußerten Bedenken.
Denn Kremlchef Wladimir Putin hat bereits mit dem endgültigen Aus der
Gaslieferungen gedroht, falls ein Preisdeckel kommt. Dies könnte die
Energiekrise in der EU verschärfen und den Gaspreis, der zuletzt gesunken
war, erneut in die Höhe treiben.
## EU-Länder wollen Übergewinne abschöpfen
Für Deutschland wäre das kein Problem, so Habeck, denn man habe es
geschafft, sich von russischen Gaslieferungen unabhängig zu machen. Andere
Länder seien aber noch nicht so weit, darauf müsse man Rücksicht nehmen.
„Wie vermessen wäre es, wenn man sagt: Deutschland bittet immer um
Nachsicht, aber die anderen Länder kriegen keine?“, fragte er.
Belgien forderte, einen Preisdeckel nicht nur für Gas aus Russland, sondern
für alle Gaslieferungen einzuführen. Dies gilt jedoch als noch schwieriger.
EU-Energiekommissarin Kadri Simson sagte, dass sie auch diese Möglichkeit
ins Auge fassen werde. Allerdings seien noch keine Entscheidungen gefallen.
Weitgehende Einigkeit bestand darüber, [2][Extra-Profite der
Energieerzeuger abzuschöpfen] und an bedürftige Bürger und Unternehmen
umzuverteilen. Doch auch hier liegt der Teufel im Detail. So müsste
zunächst definiert werden, was „zu hohe“ Gewinne sind, und um welche
Stromerzeuger es geht. Auch daran will die Kommission nun arbeiten.
Im Entwurf der Brüsseler Behörde war vor allem von Öko-Strom-Erzeugern die
Rede, die Nutzer fossiler Energien kamen nur am Rande vor. Dies passt
jedoch schlecht zum Credo der EU-Kommission, die sich als Vorreiterin im
Klimaschutz sieht. Umstritten ist auch der Vorschlag, die Preise im
Emissionshandel zu drücken.
Angesichts der vielen offenen Fragen scheint der Zeitplan überaus
ehrgeizig. Mehrere Ministerinnen und Minister betonten, eine Einigung sei
angesichts der unterschiedlichen Voraussetzungen in den 27 EU-Staaten nicht
einfach. Der Energiemix, die Versorgung und der Bedarf unterschieden sich
von Land zu Land zu stark.
Erschwerend kommt hinzu, dass Länder wie Spanien oder Frankreich mit
nationalen Preisdeckeln und anderen Maßnahmen vorgeprescht sind, während
andere wie Deutschland auf der Bremse standen. So hatte Habeck vor der
Sommerpause behauptet, es gebe kein Problem am Strommarkt. Nun forderte er,
[3][den Strompreis vom Gaspreis zu entkoppeln].
Auch die EU-Kommission hat dazugelernt. Noch bis vor kurzem lehnte sie
Eingriffe in den Energiemarkt strikt ab. Nun räumte Simson ein, dass der
Referenzpreis für Gas am niederländischen Handelsplatz TTF nicht mehr die
Realität abbilde. Außerdem funktioniere der Handel mit Gas-Futures
(langfristigen Kontrakten) nicht mehr richtig.
Eine Reform des Marktdesigns ist jedoch noch nicht geplant. Im Vordergrund
stünden befristete Notfall-Maßnahmen, so Simson. „Wir lassen Bürger und
Unternehmen nicht allein“, versprach die Energiekommissarin. Was das genau
bedeutet, dürfte sich aber erst am kommenden Mittwoch zeigen: Dann will
Simsons Chefin Ursula von der Leyen ihre Lösungs-Vorschläge in Straßburg
präsentieren.
9 Sep 2022
## LINKS
[1] /Steigende-Energiepreise/!5879309
[2] /Archiv-Suche/!5879043&s=%C3%9Cbergewinn&SuchRahmen=Print/
[3] /Fragen-und-Antworten-zu-Energiepreisen/!5876361
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Strompreisbremse
Robert Habeck
Energiekrise
Strompreis
Unternehmen
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Energiekrise
Energiekrise
Energiekrise
Energiekrise
Deutscher Städtetag
Robert Habeck
Strompreisbremse
Unterstützung
## ARTIKEL ZUM THEMA
Klimaschutz in Unternehmen: Patagonia-Gründer spendet fürs Klima
Das Outdoor-Bekleidungsunternehmen wird an Umweltstiftungen verschenkt.
„Die Erde ist nun unser einziger Aktionär“, so der Gründer.
Rede zur Lage der Union in Straßburg: Die Frau der großen, vagen Worte
In ihrer Rede zeigt sich Kommissionspräsidentin von der Leyen solidarisch
mit der Ukraine. Wie es mit dem Krieg weitergehen soll, bleibt jedoch
offen.
Maßnahmen gegen Energiekrise: Den Krisengewinnern an den Kragen
Mit einer Krisenabgabe will die EU-Kommission Profite von Energiekonzernen
kassieren und so Haushalte entlasten. Die Pläne sind jedoch noch vage.
Gewinne von Stromerzeugern: EU will 140 Milliarden einsammeln
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will hohe Gewinne bei
Energiekonzernen abschöpfen. Das Geld soll an Haushalte und Unternehmen
gehen.
Habeck will Handwerk unterstützen: Neue Hilfen für den Mittelstand
Der Bundeswirtschaftsminister will Zuschüsse auf weitere Branchen
ausweiten. Für Dienstag sind circa 40 Mittelstandsverbände zu einem Gipfel
eingeladen.
Hohe Energiekosten: Die aufhaltsame Pleitewelle
Die Insolvenzzahlen liegen noch auf niedrigem Niveau. Das werde sich bald
ändern, warnen Industrie- und Verbraucherverbände.
Energiekrise in Deutschland: Kommunen warnen vor Blackouts
Der Städtebund warnt davor, im Winter Heizlüfter zu nutzen, weil es
Stromausfälle geben könnte. Energieexperten sagen: Deutschland ist gut
gerüstet.
Energiekrise trifft Unternehmen: Habeck verspricht Hilfe für Firmen
Der Wirtschaftsminister hat einen Rettungsschirm angekündigt. Er will in
der Energiekrise insbesondere kleine und mittlere Firmen unterstützen.
Österreich beschließt Strompreisbremse: 500 Euro im Jahr gespart
Die Regierung in Wien will die Stromkosten bei 80 Prozent des
Vorjahresverbrauchs deckeln. Wer mehr verbraucht, zahlt Marktpreise.
Fragen und Antworten zu Energiepreisen: Bleiben die Wohnzimmer warm?
Im dritten Entlastungspaket plant die Regierung eine Strompreisbremse,
lässt aber die Gaskund:innen allein. Und nun?
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.