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# taz.de -- Österreich beschließt Strompreisbremse: 500 Euro im Jahr gespart
> Die Regierung in Wien will die Stromkosten bei 80 Prozent des
> Vorjahresverbrauchs deckeln. Wer mehr verbraucht, zahlt Marktpreise.
Bild: Kanzler Karl Nehammer, Energieministerin Leonore Gewessler und Finanzmini…
Wien taz | Eine [1][Strompreisbremse] soll dafür sorgen, dass die
Energierechnung für österreichische Haushalte im Herbst nicht untragbar
wird. Das haben Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Klimaministerin
Leonore Gewessler (Grüne) am Sonntagabend ausgehandelt. Am Mittwoch soll
die Bremse im Kabinett beschlossen werden.
Zugrunde gelegt wird der durchschnittliche Jahresverbrauch eines Haushalts
von 3.700 Kilowattstunden (kWh). 80 Prozent davon, also 2.900 kWh, sollen
mit einem Fixpreis von 10 Cent netto verrechnet werden, also ohne Steuern
und Netzgebühr. Alles darüber hinaus schlägt nach dem jeweiligen Marktpreis
zu Buche.
Diese Lösung, die weitgehend einem Vorschlag von Gabriel Felbermayr, dem
Direktor des unabhängigen Wirtschaftsforschungsinstituts wifo folgt,
entlastet einerseits die Haushalte, enthält aber auch einen Anreiz zum
Stromsparen. Sowohl Gewerkschaften als auch Wirtschaftsbosse zeigten sich
weitgehend zufrieden.
Die [2][Strompreisbremse] entbehre zwar der sozialen Treffsicherheit, so
Klaus Neusser, Chef des Instituts für Höhere Studien (ihs). Doch alles
andere wäre bürokratischer und langsamer gewesen. Ziel der Maßnahme ist,
möglichst schnell wirksam zu werden.
## Ersparnis soll sich auf 500 Euro belaufen
Die neuen Tarife werden über die Stromversorger verrechnet, ohne dass man
eigens einen Antrag stellen müsste. Die durchschnittliche Ersparnis soll
sich über das Jahr auf 500 Euro belaufen. Besonders bedürftige Personen
oder Familien sollen in einem zweiten Schritt zusätzlich 145 Euro
Subvention bekommen.
Das betrifft Menschen, die Pflegegeld, Studienbeihilfe oder
Mindestsicherung beziehen, und jene, die von der Rundfunkgebühr befreit
sind. Insgesamt hat die Regierung dafür 2,5 Milliarden Euro vorgesehen.
Entgegen dem Vorschlag der Gewerkschaft, die Bremse mit den Übergewinnen
von Energiekonzernen zu finanzieren, will die Regierung die zusätzlichen
Ausgaben aus dem Budget decken. Nicht budgetierte Mehreinnahmen aus der
Umsatzsteuer würden das erlauben.
Kritik kommt von den liberalen Neos und den westlichen Bundesländern, wo
die Strompreise niedriger sindd als im Osten. „Vorarlberger Kundinnen und
Kunden werden praktisch nicht entlastet“, klagt Barbara Schöbi-Fink (ÖVP),
interimistische Landeshauptfrau im Ländle.
Keine Lösung gibt es für die energieintensive Industrie. Weitere
Unterstützungen für Betriebe, deren Energierechnung sich teils verzehnfacht
hat, wurden von der Regierung in Aussicht gestellt.
6 Sep 2022
## LINKS
[1] /Entlastungspaket-der-Bundesregierung/!5879011
[2] /Strompreisdeckel-und-Uebergewinnsteuer/!5876186
## AUTOREN
Ralf Leonhard
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