# taz.de -- Österreich beschließt Strompreisbremse: 500 Euro im Jahr gespart | |
> Die Regierung in Wien will die Stromkosten bei 80 Prozent des | |
> Vorjahresverbrauchs deckeln. Wer mehr verbraucht, zahlt Marktpreise. | |
Bild: Kanzler Karl Nehammer, Energieministerin Leonore Gewessler und Finanzmini… | |
WIEN taz | Eine [1][Strompreisbremse] soll dafür sorgen, dass die | |
Energierechnung für österreichische Haushalte im Herbst nicht untragbar | |
wird. Das haben Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Klimaministerin | |
Leonore Gewessler (Grüne) am Sonntagabend ausgehandelt. Am Mittwoch soll | |
die Bremse im Kabinett beschlossen werden. | |
Zugrunde gelegt wird der durchschnittliche Jahresverbrauch eines Haushalts | |
von 3.700 Kilowattstunden (kWh). 80 Prozent davon, also 2.900 kWh, sollen | |
mit einem Fixpreis von 10 Cent netto verrechnet werden, also ohne Steuern | |
und Netzgebühr. Alles darüber hinaus schlägt nach dem jeweiligen Marktpreis | |
zu Buche. | |
Diese Lösung, die weitgehend einem Vorschlag von Gabriel Felbermayr, dem | |
Direktor des unabhängigen Wirtschaftsforschungsinstituts wifo folgt, | |
entlastet einerseits die Haushalte, enthält aber auch einen Anreiz zum | |
Stromsparen. Sowohl Gewerkschaften als auch Wirtschaftsbosse zeigten sich | |
weitgehend zufrieden. | |
Die [2][Strompreisbremse] entbehre zwar der sozialen Treffsicherheit, so | |
Klaus Neusser, Chef des Instituts für Höhere Studien (ihs). Doch alles | |
andere wäre bürokratischer und langsamer gewesen. Ziel der Maßnahme ist, | |
möglichst schnell wirksam zu werden. | |
## Ersparnis soll sich auf 500 Euro belaufen | |
Die neuen Tarife werden über die Stromversorger verrechnet, ohne dass man | |
eigens einen Antrag stellen müsste. Die durchschnittliche Ersparnis soll | |
sich über das Jahr auf 500 Euro belaufen. Besonders bedürftige Personen | |
oder Familien sollen in einem zweiten Schritt zusätzlich 145 Euro | |
Subvention bekommen. | |
Das betrifft Menschen, die Pflegegeld, Studienbeihilfe oder | |
Mindestsicherung beziehen, und jene, die von der Rundfunkgebühr befreit | |
sind. Insgesamt hat die Regierung dafür 2,5 Milliarden Euro vorgesehen. | |
Entgegen dem Vorschlag der Gewerkschaft, die Bremse mit den Übergewinnen | |
von Energiekonzernen zu finanzieren, will die Regierung die zusätzlichen | |
Ausgaben aus dem Budget decken. Nicht budgetierte Mehreinnahmen aus der | |
Umsatzsteuer würden das erlauben. | |
Kritik kommt von den liberalen Neos und den westlichen Bundesländern, wo | |
die Strompreise niedriger sindd als im Osten. „Vorarlberger Kundinnen und | |
Kunden werden praktisch nicht entlastet“, klagt Barbara Schöbi-Fink (ÖVP), | |
interimistische Landeshauptfrau im Ländle. | |
Keine Lösung gibt es für die energieintensive Industrie. Weitere | |
Unterstützungen für Betriebe, deren Energierechnung sich teils verzehnfacht | |
hat, wurden von der Regierung in Aussicht gestellt. | |
6 Sep 2022 | |
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## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
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