# taz.de -- Entlastungspaket der Bundesregierung: Bundesländer wollen Mitsprac… | |
> Nach der Vorstellung des dritten Entlastungspakets der Ampel gibt es | |
> Zweifel an der Umsetzung und an der Wirksamkeit. Die Länder wollen | |
> mitreden. | |
Bild: Die Ampel-Koalition glaubt an den großen Wurf. Aber das Entlastungspaket… | |
BERLIN dpa/afp/taz | Nach der Ampel-Einigung auf ein [1][milliardenschweres | |
neues Entlastungspaket] hoffen führende Koalitionspolitiker auf Wohlwollen | |
und Unterstützung. Entscheidend sei das Ergebnis, „und ich denke, das | |
überzeugt“, sagte Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner am | |
Sonntagabend in den ARD-„Tagesthemen“ mit Blick auf die langen | |
Verhandlungen. | |
Aus der Opposition kommt dagegen scharfe Kritik. Zudem wollen die | |
Bundesländer bei der Umsetzung der einzelnen Maßnahmen mitsprechen. Die | |
Regierungschefs von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, Hendrik Wüst | |
(CDU) und Winfried Kretschmann (Grüne), forderten eine baldige | |
Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Olaf Scholz (SPD). | |
Das Entlastungspaket habe massive Auswirkungen auf die Länderhaushalte, | |
sagte Kretschmann. Deswegen müssten die Länder darüber dringend mit dem | |
Bund sprechen. Wüst, aktuell Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, | |
sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Montagsausgabe): „Wenn die | |
Länder mit bezahlen sollen, müssen sie auch mit entscheiden können.“ Es | |
gebe noch viele offene Fragen. „Darüber sollte sehr zeitnah bei einer | |
Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler beraten werden.“ | |
Die Ampel-Koalition hatte sich am Sonntag auf ein drittes Entlastungspaket | |
verständigt, dessen [2][Umfang die Regierung auf etwa 65 Milliarden Euro | |
beziffert]. Es umfasst unter anderem Direktzahlungen für Rentner und | |
Studierende, Steuererleichterungen und eine Erhöhung der Regelsätze in der | |
Grundsicherung sowie des Kindergelds. Geplant ist auch eine | |
Strompreisbremse für einen gewissen Basisverbrauch. | |
## Familien sollen entlastet werden | |
Zudem strebt die Ampel einen bundesweit gültigen Nachfolger für das | |
9-Euro-Ticket im Nahverkehr an, und zwar in der Preisspanne von 49 bis 69 | |
Euro pro Monat. Der Bund will 1,5 Milliarden Euro dafür zuschießen, wenn | |
die Länder mindestens ebenso viel zahlen. | |
Laut Finanzminister Christian Lindner, wird derzeit an Schätzungen zu den | |
[3][Entlastungen für Familien] gearbeitet: Eine vierköpfige Familie mit | |
31.000 Euro Jahreseinkommen werde um 1500 Euro entlastet, bei 66.000 Euro | |
Einkommen seien es 1000 Euro. „Das zeigt: Die Maßnahmen wirken nicht nur | |
z.B. bei der Grundsicherung, sondern auch in der „arbeitenden Mitte““, so | |
Lindner. | |
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte dagegen, der | |
Ampel-Kompromiss sei „unkonkret, unvollständig und ungenügend“. „Notwen… | |
Maßnahmen gegen die Energiepreisexplosion bleiben ungelöst“, sagte er. | |
„Keine Entscheidung zum Weiterbetrieb der Kernkraftwerke, keine | |
Entscheidung zur Reduzierung der Gaspreise, keine Entscheidung zum Stopp | |
der Gasumlage, keine Klarheit bei der Dämpfung der Energiekosten, weder an | |
der Zapfsäule noch beim Gas, noch beim Strom“. | |
Lindner warb auch für die Pläne zum Abschöpfen sogenannter Zufallsgewinne | |
von Stromproduzenten. „Ich bin sehr dafür, dass wir am Strommarkt (…) den | |
Rendite-Autopiloten abschalten“, sagte er in der ARD. „Konkret geht's ja | |
darum, dass die Produzenten zum Beispiel von Windstrom so bezahlt werden, | |
als hätten sie teures Gas eingekauft. Das muss abgeschaltet werden.“ | |
## Übergewinnsteuer fehlt – FDP hatte blockiert | |
Die Ampel will „Zufallsgewinne“ von Energieunternehmen infolge [4][extrem | |
hoher Strompreise] teilweise abschöpfen und damit die geplante | |
Strompreisbremse finanzieren. Hintergrund: Der Preis am Strommarkt richtet | |
sich nach den Kosten des teuersten Kraftwerks, das aktuell für die | |
Stromerzeugung benötigt wird. Derzeit sind das die Gaskraftwerke. „Die | |
Produktionskosten ändern sich jedoch für die meisten Stromproduzenten – | |
etwa die Erneuerbaren, Kohle- oder Atomstrom – nicht“, heißt es im | |
Ergebnispapier – dadurch entstünden für diese derzeit enorme Gewinne. | |
Angedacht ist nun eine Erlösobergrenze. | |
Im „Heute Journal“ des ZDF betonte Lindner, es gehe nicht um eine | |
Übergewinnsteuer. Eine solche Steuer für Energiekonzerne hatten SPD und | |
Grüne gefordert, die FDP lehnte sie jedoch ab. „Es geht da um den Preis pro | |
Kilowattstunde, es geht da nicht um den Gewinn eines Unternehmens“, | |
erläuterte der Finanzminister die Koalitionspläne in der ARD. „Eine | |
Übergewinnsteuer hingegen, die hätte Willkür in unser Steuersystem | |
gebracht.“ | |
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sicherte bei den Strommarkt-Plänen Tempo | |
zu: „Das muss jetzt zackig gehen. Wir suchen kurzfristig eine gemeinsame | |
Lösung auf europäischer Ebene, das läuft bereits“, sagte er den Zeitungen | |
der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. „Wenn wir keinen europäischen | |
Weg finden, was ich nicht glaube, dann setzen wir die Gewinnabschöpfung | |
national um.“ So oder so könnten die Deutschen sich darauf verlassen, dass | |
die Preisbremse komme. | |
Der Wirtschaftswissenschaftler Michael Hüther äußerte sich kritisch zu | |
diesem Vorhaben. „Die Besteuerung der Zufallsgewinne bleibt ebenso | |
unkalkulierbar wie die daraus folgende Entlastung der Stromkunden“, sagte | |
der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft der | |
„Rheinischen Post“ (Montag). „Alles in allem: vage Lösung, deren Volumen | |
und Wirkung unklar bleibt.“ | |
5 Sep 2022 | |
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