# taz.de -- Entlastungspaket der Regierung: Die Ampel hilft sich selbst | |
> Mit dem dritten Entlastungspaket der Bundesregierung ist vor allem einer | |
> gerettet: der Koalitionsfrieden. Der soziale Frieden hingegen nicht. | |
Bild: Die Ampelregierung liefert aus – und entlastet vor allem sich selbst | |
Wuchtig sollte es sein, maßgeschneidert, zielgenau – mit diesen Attributen | |
schraubte die Ampel die Erwartungen an das dritte Entlastungspaket selbst | |
in die Höhe. Am Sonntag lieferte sie es aus. Wuchtig fällt es auf den | |
ersten Blick aus, 65 Milliarden Euro, davon über 30 Milliarden aus dem | |
Haushalt, sind keine Summen, die man mal eben aus der Portokasse nimmt. | |
Ob das Paket aber zielgenau ist, ob also die entlastet werden, die es | |
wirklich nötig haben, lässt sich [1][noch nicht abschließend beantworten]. | |
Die berechtigte Befürchtung ist, dass es hinten und vorn nicht passt. | |
[2][Arme sind weiterhin arm dran], für die untere Mittelschicht reichen die | |
Kompensationen nicht aus, während Gutverdienenden Geld hinterhergeworfen | |
wird und – das steht schon fest – an die richtig Reichen traut sich die | |
SPD-geführte Regierung sowieso nicht ran. Gut, einige der Päckchen, die | |
SPD, FDP und Grüne im 22-stündigen Sitzungsmarathon geschnürt haben, sind | |
richtig und hochwillkommen. Dazu gehört etwa die Reform des Wohngeldes. | |
Derzeit profitieren trotz rasant gestiegener Mieten nur 630.000 Menschen | |
von dieser Form staatlicher Unterstützung, künftig sollen es bis zu 2 | |
Millionen sein. Wohngeldempfänger:innen sollen außerdem dauerhaft | |
einen Heizkostenzuschuss bekommen. | |
Studierende und Rentner:innen werden sich wohl über 200 und 300 Euro | |
Energiepreispauschale freuen. | |
Aber: All diese Päckchen kommen frühestens im Dezember an, die meisten erst | |
im nächsten Jahr. Die [3][Heizung werden die Menschen aber schon ab Oktober | |
aufdrehen], dann werden auch die gestiegenen Heizkosten durchschlagen. Und | |
jene, die mit Gas heizen müssen, bezahlen dann auch die Gasumlage mit. Der | |
von der Ampel in Aussicht gestellte Preisdeckel auf Strom wird erst | |
eingeführt, wenn die angekündigte Regulierung des Energiemarktes vollbracht | |
ist. Ob und wann das klappt, ist völlig ungewiss. Viele europäische Länder | |
warten deshalb nicht auf eine europäische Lösung, um Übergewinne zu | |
verhindern, sondern schöpfen sie einfach per Übergewinnsteuer ab. | |
Deutschland ziert sich aus dem bekannten Grund, und der heißt Christian | |
Lindner. | |
Apropos, FDP. Der von ihr durchgesetzte Abbau der kalten Progression, | |
bedeutet, wenn sich die von ihr veröffentlichen Steuerreformpläne | |
durchsetzen, dass Menschen die viel verdienen, viel mehr Steuern sparen als | |
Menschen, die wenig verdienen. Das liegt in der Natur der Sache, aber wenn | |
das als maßgeschneidert gilt, dann geht ein Sack auch als Sakko durch. | |
Für Empfänger:innen von Hartz IV hat die Ampel nur die Botschaft übrig, | |
dass ab Januar wie angekündigt das Bürgergeld kommt und die tatsächliche | |
Inflation sich in den Sätzen widerspiegeln wird. An der Berechnungsmethode, | |
mit der das Existenzminimum kleingerechnet wird, soll sich indes nichts | |
ändern. Arme gehen ohnehin seltener zur Wahl. Klingt zynisch, aber anders | |
lässt es sich nicht erklären, dass diese Gruppe wieder mit Almosen | |
abgespeist wird. | |
Ein Versprechen hat die Ampel allerdings gehalten: Sie hat angekündigt, | |
das Entlastungspaket pünktlich vor Beginn der Haushaltsverhandlungen | |
abzuliefern. Puh, entlastet. Der Koalitionsfriede ist gerettet. Der | |
soziale Friede nicht. | |
4 Sep 2022 | |
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## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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