| # taz.de -- Reaktionen auf das Entlastungspaket: Sozial gemeint, sozial genug? | |
| > Wer ohnehin wenig Geld hat, den treffen Inflation und hohe Preise | |
| > besonders hart. Manchen Sozialverbänden gehen die Ampelpläne nicht weit | |
| > genug. | |
| Bild: Stromkosten von Sozialhilfeempfängern sollen in voller Höhe übernommen… | |
| Großer Wurf oder durch nur Augenwischerei? Hohe Erwartungen waren in das | |
| dritte Entlastungspaket gesetzt worden. Insbesondere von denen, die [1][am | |
| meisten betroffen sind von Inflation], steigenden Preisen und unsicheren | |
| Einkommen auf unbestimmte Zeit. Laut Bundeskanzler Olaf Scholz sollen nun | |
| genau diese Menschen jetzt maßgeblich entlastet und unterstützt werden. | |
| Diakonie-Präsident Ulrich Lilie lobte die Bemühungen der Ampel-Koalition. | |
| „Mit den Beschlüssen hat die Regierung richtige und wichtige Weichen | |
| gestellt“, sagte Lilie der taz. Positiv sei, dass Einmalzahlungen für | |
| Rentner:innen, Studierende und Auszubildende kämen. Auch den | |
| Basis-Strompreisdeckel, die Kindergelderhöhung, die Anpassung von 50 Euro | |
| für Berechtigte in der Grundsicherung und die Ankündigung für ein | |
| [2][günstiges, bundesweites Nahverkehrsticket] begrüßte er. | |
| Aber: „Die Beschlüsse müssen zügig umgesetzt, im Detail aber noch | |
| zielgenauer werden, insbesondere mit Blick auf [3][Einkommensarme]“, sagte | |
| Lilie. Vor allem bei Menschen, die Grundsicherung beziehen, dürfe man nicht | |
| bis zum 1. Januar warten. „Bei niemandem darf das Licht ausgehen oder die | |
| Heizung abgestellt werden.“ Er sprach sich für direkte Hilfen bei den | |
| Energiekosten für Sozial- und Pflegeeinrichtungen aus, sowie ein | |
| 29-Euro-Sozialticket, damit „wirklich niemand auf der Strecke bleibt“. | |
| ## Ein „schlechter Witz“ | |
| Die Kritik von Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband ist weniger | |
| sanft. „Mit diesem Entlastungspaket werden in erster Linie Fehler und | |
| Ungerechtigkeiten korrigiert, aber keinerlei zusätzlichen zielgerichteten | |
| Hilfen auf den Weg gebracht“, sagte Schneider der taz. Dass | |
| Rentner:innen und Studierende wie alle anderen eine einmalige | |
| finanzielle Unterstützung erhalten und beim Heizkostenzuschuss im Wohngeld | |
| noch einmal nachgelegt wird, sei nur gerecht, aber ganz sicher nicht genug. | |
| Vor allem die geplante Anhebung der Grundsicherung ist für Schneider „ein | |
| schlechter Witz“. | |
| Der Paritätische fordert eine pauschale Anhebung der Regelsätze um 200 Euro | |
| ab Oktober. Zusätzlich sollen die Stromkosten als Bestandteil der | |
| Wohnkosten in voller Höhe übernommen werden. Für Schneider dient das Paket | |
| nicht dazu, den „Menschen in diesem Herbst wirklich Zuversicht zu geben.“ | |
| Nur die Reform des Wohngeldes, und damit der erweiterte Kreis der | |
| Berechtigten, hält Schneider für überfällig. | |
| Der Deutsche Caritasverband zeigte sich erleichtert über die Einigung und | |
| betonte, dass in Kriegszeiten und angesichts deren sozialen Folgen | |
| Solidarität geboten sei. Der katholische Wohlfahrtsverband forderte einen | |
| Schutzschirm für soziale Dienstleister. Dazu gehören Kitas und | |
| Pflegeeinrichtungen. „Es nützt den Familien, die höheres Kindergeld | |
| bekommen, nichts, wenn Kitas schließen müssen, weil sie die Heizkosten | |
| nicht mehr finanzieren können“, sagte Verbandspräsidentin Eva Maria | |
| Welskop-Deffaa der taz. Und: Die steigenden Energiepreise der | |
| Pflegeeinrichtungen dürften nicht allein auf die Eigenanteile für die | |
| Bewohner:innen abgewälzt werden. | |
| 4 Sep 2022 | |
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| ## AUTOREN | |
| Tanja Tricarico | |
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