# taz.de -- Gewinne von Stromerzeugern: EU will 140 Milliarden einsammeln | |
> Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will hohe Gewinne bei | |
> Energiekonzernen abschöpfen. Das Geld soll an Haushalte und Unternehmen | |
> gehen. | |
Bild: Will Gewinne abschöpfen: Ursula von der Leyen | |
STRAßBURG afp | Die EU-Kommission verspricht den Mitgliedsländern hohe | |
Einnahmen durch die geplante [1][Abschöpfung der Gewinne von | |
Stromerzeugern]. Dieser „Vorschlag wird den Mitgliedstaaten mehr als 140 | |
Milliarden Euro einbringen“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der | |
Leyen am Mittwoch in Straßburg in ihrer Rede zur Lage der EU. Das Geld | |
werde „denjenigen zugute kommen, die es am meisten brauchen“. | |
Die EU-Kommission hat den 27 Mitgliedstaaten eine [2][Gewinn-Deckelung für | |
Stromerzeuger] als eine von mehreren kurzfristigen Maßnahmen gegen die | |
hohen Energiepreise vorgeschlagen. Hintergrund ist, dass billig | |
produzierende Stromerzeuger etwa im Bereich der erneuerbaren Energien satte | |
Gewinne einfahren, weil auf dem europäischen Strommarkt das | |
Merit-Order-Prinzip gilt: Der Preis wird durch das am teuersten | |
produzierende Kraftwerk bestimmt, derzeit also durch Gaskraftwerke. | |
Die übermäßigen Gewinne von Produzenten von Öko- oder Atomstrom sollen die | |
Regierungen umleiten, um Haushalte und Betriebe zu unterstützen. Darauf | |
hatten sich die Energieminister der EU-Länder vergangene Woche in Brüssel | |
grundsätzlich geeinigt und die Kommission aufgefordert, diese Idee | |
auszuarbeiten. | |
Die Kommission will dies laut bislang bekannt gewordenen Plänen in Form | |
einer Verordnung umsetzen, also mit einem für alle Mitgliedstaaten gültigen | |
Gesetz. Am Mittwochnachmittag will die Kommission ihren Vorschlag mit mehr | |
Details offiziell vorstellen. Die EU-Energieminister kommen dann Ende | |
September erneut zusammen, um darüber zu beraten. | |
## „Krisenbeitrag für Stromerzeuger“ | |
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, | |
Franziska Brantner (Grüne), begrüßte von der Leyens Vorschläge zur | |
Umverteilung übermäßiger Gewinne. „Haushalte und Unternehmen müssen | |
europaweit spürbar entlastet werden“, erklärte Brantner. | |
Von der Leyen kündigte zudem an, dass Stromerzeuger, die aus fossilen | |
Brennstoffen ihren Strom gewinnen, einen „Krisenbeitrag“ zahlen sollen. Die | |
Mitgliedstaaten sollen zu Spitzenzeiten ihren Stromverbrauch senken. | |
Die Kommissionspräsidentin bekräftigte vor den Parlamentariern, dass ihre | |
Behörde neben diesen kurzfristigen Maßnahmen „eine tiefgreifende und | |
umfassende Reform des Strommarktes“ plane. „Das derzeitige | |
Strommarkt-Design, das auf dem Merit-Order-Prinzip beruht, ist nicht mehr | |
zweckmäßig“, sagte sie. „Wir müssen den dominierenden Einfluss von Gas a… | |
den Strompreis entkoppeln.“ | |
Länder wie Frankreich, Tschechien und Österreich hatten sich schon länger | |
für eine Entkopplung ausgesprochen, was eine solche Reform voraussetzen | |
würde. Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich | |
vergangene Woche für eine Entkopplung des Strompreises vom Gaspreis | |
ausgesprochen, „ohne dass wir die Marktmechanismen zerstören“. | |
Von der Leyen betonte zudem, dass die EU verstärkt auf Wasserstoff setzen | |
wolle. Bislang ist die Infrastruktur für Wasserstoff in Europa wenig | |
ausgebaut. Dafür solle eine europäische Wasserstoff-Bank gegründet werden, | |
sagte die Kommissionspräsidentin. Diese werde dabei helfen, „den Kauf von | |
Wasserstoff zu sichern“. Drei Milliarden Euro sollen der Bank für | |
Investitionen zur Verfügung stehen. | |
14 Sep 2022 | |
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