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# taz.de -- EU-Kommission plant Notfallinstrument: Brüsseler Machtfantasien
> Brüssel will Unternehmen künftig vorschreiben, welche Produkte sie wo
> produzieren. Eine schlüssige Begründung für das neue Notfallinstrument
> fehlt.
Bild: Ursula von der Leyen versucht, sich als Retterin in der Not zu präsentie…
Europa rutscht jeden Tag tiefer in die Krise: Krieg, Klima, Corona,
Inflation. [1][EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen] versucht
nun, sich als Retterin in der Not zu präsentieren und noch mehr Macht an
sich zu reißen.
Nach dem Motto „Never waste a good crisis“, das Winston Churchill
zugeschrieben wird, will von der Leyen der Wirtschaft detaillierte
Vorschriften machen. Ihre Brüsseler Behörde fordert Sondervollmachten, mit
denen sie Unternehmen vorschreiben kann, welche Produkte sie wo produzieren
sollen – und für wen.
Zur Begründung verweist die EU-Kommission auf die Coronakrise, in der es
zunächst an allem fehlte: an Masken, Medikamenten und Beatmungsgeräten.
Damit sich das nicht wiederholt, schlägt sie ein neues „Notfallinstrument
für den Binnenmarkt“ vor, das die Versorgung sichern soll. Doch eine
vernünftige Begründung liefert sie nicht. Das neue „Instrument“ sei
keineswegs auf die Coronakrise gemünzt, sagt Binnenmarktkommissar Thierry
Breton. Mit der Energiekrise habe es aber auch nichts zu tun, betont der
Franzose, und mit dem Krieg in der Ukraine auch nicht. Ja, was denn dann?
Und warum soll ausgerechnet die EU-Kommission in die Produktion eingreifen?
Bisher kann das nicht einmal die Bundesregierung. Es spricht jedoch wenig
dafür, dass man in Brüssel besser weiß, was in der Krise zu tun ist, als in
Berlin. Ebenso wenig spricht dafür, dass mehr Planwirtschaft den
Binnenmarkt rettet.
Der Vorstoß ist unausgegoren; er gehört zurück in die Schublade. Bevor wir
der [2][EU-Kommission] noch mehr Macht geben, sollten wir klären, was in
der Coronakrise schiefgegangen ist – und die Fehler beheben. Das würde mehr
helfen als ein neues Notstandsgesetz, das im Zweifel doch im Zusammenhang
mit dem Ukrainekrieg eingesetzt werden dürfte.
In der Krise schlägt die Stunde der Exekutive, das ist leider wahr. Doch
von der Leyen ist nicht Churchill. Bisher lässt ihr [3][Krisenmanagement]
zu wünschen übrig, Aktionismus ändert daran nichts.
19 Sep 2022
## LINKS
[1] /Rede-zur-Lage-der-Union-in-Strassburg/!5878132
[2] /EU-will-Sanktionen-verhaengen/!5814641
[3] /Massnahmen-gegen-Energiekrise/!5878131
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Ursula von der Leyen
Brüssel
EU-Taxonomie
Energiekrise
Krisenprävention
GNS
EU-Kommission
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Energiekrise
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