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# taz.de -- Gesetzespaket für den Krisenfall: EU will Retterin in der Not werd…
> Die EU-Kommission plant eine Gesetzgebung, die ihr in Notfällen mehr
> Kompetenzen gibt. Das soll den Binnenmarkt absichern.
Bild: Ein Mangel an Masken dürfe beispielsweise nie wieder eintreten
Brüssel taz | Die EU-Kommission fordert neue weitreichende Befugnisse, um
Versorgungsengpässe wie zu Beginn der Coronakrise zu verhindern. Ein
[1][Mangel an Masken], Medikamenten und Beatmungsgeräten dürfe nie wieder
eintreten, erklärte Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Montag. Daher
müsse die EU mehr als bisher die [2][Lieferketten] sichern und Unternehmen
und Staaten an die Leine nehmen.
Künftig soll es eine zentrale Überwachung und Steuerung „kritischer“
Versorgungswege in Brüssel geben. In Krisen will die EU-Kommission einen
„Überwachungsmodus“ aktivieren. Die 27 Mitgliedstaaten könnten dann den
Notfall ausrufen, der der EU-Behörde bisher ungekannte Sondervollmachten
über die Industrie gibt. Das Ganze heißt „Notfallinstrument für den
Binnenmarkt“.
Es ist jedoch kein Gesetz aus einem Guss, sondern eine Sammlung
verschiedenster Maßnahmen und Befugnisse. So fordert die EU-Kommission auch
das Recht, Grenzschließungen zu verhindern, wie sie Deutschland und
Frankreich zu Beginn der Pandemie verhängt hatten. Auch Exportverbote etwa
für Masken soll es nicht mehr geben. Für die Energiekrise oder den
[3][Ukrainekrieg] habe man den Plan allerdings nicht konzipiert. Vielmehr
gehe es um kommende „extreme“ Lagen, etwa eine Naturkatastrophe oder eine
Cyberattacke.
Mit Planwirtschaft habe der Entwurf nichts zu tun, so Breton. Die
Vorschläge seien „genau das Gegenteil, denn sie sorgen für einen
funktionierenden Markt“, sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.
Außerdem würden die EU-Staaten das letzte Wort behalten. Die Initiative
würde nach dem Vorschlag allerdings bei der Kommission in Brüssel liegen.
## Bundesregierung signalisiert Zustimmung
Konkret will die Kommission die Lieferketten für bestimmte strategisch
wichtige Waren und Dienstleistungen überwachen und strategische Reserven in
diesen Bereichen aufbauen. Im Notfall kann die EU-Behörde gezielte
Auskunftsersuchen an Unternehmen richten, deren Beantwortung verbindlich
sein kann. Sie kann die Firmen auch auffordern, vorrangige Bestellungen für
krisenrelevante Produkte anzunehmen. Die Unternehmen müssen diese entweder
annehmen oder erläutern, warum sie die Vorgaben aus Brüssel missachten.
Die Bundesregierung signalisierte Zustimmung. „Deutschland wird sich in die
Verhandlungen zum Binnenmarkt-Notfallinstrument SMEI engagiert einbringen“,
sagte die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für
Wirtschaft und Klimaschutz, Franziska Brantner. „Angesichts gestörter
Lieferketten, der Corona-Pandemie und des russischen Angriffskriegs gegen
die Ukraine“ müsse die EU ihre Krisenvorsorge verbessern.
19 Sep 2022
## LINKS
[1] /Beschaffung-von-Schutzmasken/!5676056
[2] /Richtlinien-fuer-Lieferketten/!5833983
[3] /Schwerpunkt-Krieg-in-der-Ukraine/!t5008150
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
EU-Kommission
Krisenprävention
Pandemie
Schwerpunkt Coronavirus
Binnenmarkt
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Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Europe's Far Right
Schwerpunkt Coronavirus
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