# taz.de -- Ministertreffen zur Energiekrise: EU-Staaten wollen Preisbremse | |
> Den stetig steigenden Preisen für Gas und Strom soll schnell Einhalt | |
> geboten werden. Außerdem wollen die Regierungen Krisen-Übergewinne | |
> abschöpfen. | |
Bild: Trauer mit dem früheren EU-Mitglied: Schweigeminute in Brüssel zum Tod … | |
BRÜSSEL taz | Die EU will noch im September eine Preisbremse bei Gas und | |
Strom einführen. Das erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck | |
(Grüne) nach einer Krisensitzung der 27 EU-Energieminister am Freitag in | |
Brüssel. Die EU-Kommission werde bis Mitte September konkrete Vorschläge | |
machen, so Habeck. Auf dieser Basis werde man dann entscheiden. | |
„Es wird zu einem gemeinsamen europäischen Vorgehen kommen“, gab sich | |
Habeck optimistisch. „Wir müssen die Preise runterbringen“, betonte der | |
Grünen-Politiker. Dafür müsse das Strommarkt-Design geändert werden, damit | |
hohe Gaspreise nicht auf den Strom durchschlügen. Zudem dürfe für | |
Gas-Importe nicht mehr jeder Preis bezahlt werden. | |
Allerdings blieb auch nach der Krisensitzung unklar, wie diese Ziele | |
erreicht werden sollen. Ein „Non-Paper“ mit ersten Ideen, das die | |
EU-Kommission am Mittwoch vorgelegt hatte, wurde in der mehrstündigen | |
Debatte zerpflückt. Für Streit sorgte vor allem der Vorschlag, Pipeline-Gas | |
aus Russland [1][mit einem Preisdeckel zu versehen]. | |
Ungarn lehnte diesen Vorstoß ab, viele andere EU-Länder äußerten Bedenken. | |
Denn Kremlchef Wladimir Putin hat bereits mit dem endgültigen Aus der | |
Gaslieferungen gedroht, falls ein Preisdeckel kommt. Dies könnte die | |
Energiekrise in der EU verschärfen und den Gaspreis, der zuletzt gesunken | |
war, erneut in die Höhe treiben. | |
## EU-Länder wollen Übergewinne abschöpfen | |
Für Deutschland wäre das kein Problem, so Habeck, denn man habe es | |
geschafft, sich von russischen Gaslieferungen unabhängig zu machen. Andere | |
Länder seien aber noch nicht so weit, darauf müsse man Rücksicht nehmen. | |
„Wie vermessen wäre es, wenn man sagt: Deutschland bittet immer um | |
Nachsicht, aber die anderen Länder kriegen keine?“, fragte er. | |
Belgien forderte, einen Preisdeckel nicht nur für Gas aus Russland, sondern | |
für alle Gaslieferungen einzuführen. Dies gilt jedoch als noch schwieriger. | |
EU-Energiekommissarin Kadri Simson sagte, dass sie auch diese Möglichkeit | |
ins Auge fassen werde. Allerdings seien noch keine Entscheidungen gefallen. | |
Weitgehende Einigkeit bestand darüber, [2][Extra-Profite der | |
Energieerzeuger abzuschöpfen] und an bedürftige Bürger und Unternehmen | |
umzuverteilen. Doch auch hier liegt der Teufel im Detail. So müsste | |
zunächst definiert werden, was „zu hohe“ Gewinne sind, und um welche | |
Stromerzeuger es geht. Auch daran will die Kommission nun arbeiten. | |
Im Entwurf der Brüsseler Behörde war vor allem von Öko-Strom-Erzeugern die | |
Rede, die Nutzer fossiler Energien kamen nur am Rande vor. Dies passt | |
jedoch schlecht zum Credo der EU-Kommission, die sich als Vorreiterin im | |
Klimaschutz sieht. Umstritten ist auch der Vorschlag, die Preise im | |
Emissionshandel zu drücken. | |
Angesichts der vielen offenen Fragen scheint der Zeitplan überaus | |
ehrgeizig. Mehrere Ministerinnen und Minister betonten, eine Einigung sei | |
angesichts der unterschiedlichen Voraussetzungen in den 27 EU-Staaten nicht | |
einfach. Der Energiemix, die Versorgung und der Bedarf unterschieden sich | |
von Land zu Land zu stark. | |
Erschwerend kommt hinzu, dass Länder wie Spanien oder Frankreich mit | |
nationalen Preisdeckeln und anderen Maßnahmen vorgeprescht sind, während | |
andere wie Deutschland auf der Bremse standen. So hatte Habeck vor der | |
Sommerpause behauptet, es gebe kein Problem am Strommarkt. Nun forderte er, | |
[3][den Strompreis vom Gaspreis zu entkoppeln]. | |
Auch die EU-Kommission hat dazugelernt. Noch bis vor kurzem lehnte sie | |
Eingriffe in den Energiemarkt strikt ab. Nun räumte Simson ein, dass der | |
Referenzpreis für Gas am niederländischen Handelsplatz TTF nicht mehr die | |
Realität abbilde. Außerdem funktioniere der Handel mit Gas-Futures | |
(langfristigen Kontrakten) nicht mehr richtig. | |
Eine Reform des Marktdesigns ist jedoch noch nicht geplant. Im Vordergrund | |
stünden befristete Notfall-Maßnahmen, so Simson. „Wir lassen Bürger und | |
Unternehmen nicht allein“, versprach die Energiekommissarin. Was das genau | |
bedeutet, dürfte sich aber erst am kommenden Mittwoch zeigen: Dann will | |
Simsons Chefin Ursula von der Leyen ihre Lösungs-Vorschläge in Straßburg | |
präsentieren. | |
9 Sep 2022 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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